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Aus: Ausgabe vom 09.04.2019, Seite 1 / Inland
»Notwehr gegen Marktradikalismus«

»Am Prenzlauer Berg anfangen«

Berliner Volksbegehren: Heftige Debatte um »Enteignung« von Wohnungskonzernen
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Robert Habeck, Kovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im November 2018 vor seiner Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz in Berlin

Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften am Wochenende begonnen, fuhren die Gegner schwere Geschütze auf. »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur (Montagausgabe); »schwachsinnige Debatte von vorgestern«, polterte Söders Bauminister Hans Reichhart (CSU).

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der Welt am Sonntag.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff Habeck scharf an. »Wer wie Herr Habeck nach dem Motto ›Enteignen statt bauen‹ handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage«, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Habeck vor, »jegliche Orientierung verloren« zu haben. Sozialistische Ideen hätten noch nirgendwo funktioniert, sagte er der Rheinischen Post (Montagausgabe). Wenn Habeck es ernst meine, könne er »mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen«, sagte Blume.

SPD-Vize Ralf Stegner erinnerte daran, dass das Grundgesetz festlege, dass Eigentum verpflichte. Dort stehe nicht, dass sich jeder selbst der Nächste und der Markt heilig sei. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er am Sonntag auf Twitter – aber doch ein »Notwehrrecht gegen Marktradikalismus«. Er widersprach damit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die hatte sich in Bild am Sonntag gegen Enteignungen ausgesprochen. Statt dessen wolle die SPD einen Mietenstopp. Linke-Chefin Katja Kipping warf der SPD daraufhin Zögerlichkeit bei der Enteignungsfrage vor. (dpa/jW)