Einmalzahlung an Polens Rentner vor Europawahl

Warschau. Polens Rentner sollen wenige Tage vor der Europawahl Ende Mai eine Einmalzahlung in Höhe von umgerechnet jeweils rund 200 Euro nach Steuern erhalten. Für ein entsprechendes Gesetz der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) stimmte am Donnerstag im Sejm eine breite Mehrheit von 396 Abgeordneten, wie die Agentur PAP berichtete. Es gab drei Gegenstimmen und 19 Enthaltungen. Die Vorlage muss noch den Senat passieren, was aber als sicher gilt. Oppositionspolitiker wie die Abgeordnete Monika Rosa von der Partei Nowoczesna warfen der Regierung vor, Steuergelder für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte, die Zahlung sei kein Geschenk, sondern »schlicht ein riesiges Zeichen der Dankbarkeit«. (dpa/jW)