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Aus: Ausgabe vom 08.04.2019, Seite 7 / Ausland
Menschenrechte

Ermittlungen gefordert

In Europa lebende Kolumbianer demonstrieren vor Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag
Von Julieta Daza, Den Haag
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»Es ist kein Verbrechen, sozialer Aktivist zu sein«: Kolumbianer demonstrieren am Freitag in Den Haag

Hunderte in Europa lebende Kolumbianerinnen und Kolumbianer sind am Freitag in Den Haag zusammengekommen, um vor dem Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs die systematische Ermordung von Aktivisten in ihrem Heimatland anzuprangern. Die Demonstration, die an der kolumbianischen Botschaft in Den Haag startete und zu der mehr als 20 Organisationen aufgerufen hatten, sollte den Strafgerichtshof außerdem auffordern, Ermittlungen über die Verletzungen der Menschenrechte in Kolumbien aufzunehmen.

Die Gruppen aus den Niederlanden, Frankreich, Norwegen, der Schweiz, Spanien und Deutschland hatten in Vorbereitung der Demonstration mehrere Berichte über die Menschenrechtslage in Kolumbien ausgearbeitet, um diese beim Strafgerichtshof einzureichen. Zwar wurden die Dokumente von Beamten entgegengenommen, einige Aktivisten zeigten sich trotzdem von der geringen Aufmerksamkeit des Gerichts enttäuscht.

Bei einer Pressekonferenz machten die Veranstalter anschließend auf den Zusammenhang zwischen den Morden und verschiedener Großprojekte nationalen und transnationalen Konzerne aufmerksam. Diese Baumaßnahmen seien höchst schädlich sowohl für die Umwelt als auch für die Gemeinden in den betroffenen Regionen. Auf Widerstand der indigenen Gemeinschaften und von deren Anführern folgten oft Unterdrückungsmaßnahmen durch staatliche Stellen und paramilitärische Gruppen.

Ein Beispiel dafür ist der als »Minga« bekannte, seit fast einem Monat von indigenen Bewegungen in der Region Cauca im Südwesten Kolumbiens durchgeführte Protest, mit dem die Gemeinden Grund und Boden, Gerechtigkeit und Frieden fordern. Mindestens neun indigene Aktivisten wurden während der »Minga« ermordet und etwa 50 verletzt, ehe zwischen Vertretern der Protestierenden und der kolumbianischen Regierung am Freitag ein vorläufiges Abkommen ausgehandelt werden konnte. Die Gemeinden warten jedoch nach wie vor auf einen Besuch von Präsident Iván Duque in der Region, um ihm ihre Forderungen direkt vorzulegen.

In Frankreich lebende Aktivisten führten während des Marsches Särge mit sich, um die Morde, Verfolgung und Repression symbolisch sichtbar zu machen. »Wir tragen unsere Toten«, erläuterte das eine Aktivistin während der Pressekonferenz.

An der Demonstration nahmen auch der ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro und der Parlamentsabgeordnete Gustavo Bolívar teil. María Cepeda reihte sich ebenfalls ein. Die im Exil lebende Aktivistin ist die Schwester des Abgeordneten Iván Cepeda.

Eine besondere Bedrohung sei, so die Aktivisten in Den Haag, die Nichteinhaltung des Ende 2016 zwischen der Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos und der damaligen Guerillaorganisation FARC-EP ausgehandelten Friedensabkommens durch den Staat. Der Vertrag sieht unter anderem die Einrichtung einer Sondergerichtsbarkeit vor, die für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung sorgen soll. Zudem enthält er Maßnahmen, um eine Wiederholung der Verbrechen zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollte für die Sicherheit der Aktivisten und Mitglieder der früheren FARC-EP gesorgt werden, zudem verpflichtete sich der Staat gegen die paramilitärischen Gruppen vorzugehen. Nichts von dem wurde bis jetzt tatsächlich umgesetzt – seit dem Friedensschluss in Kolumbien wurden mehr als 480 Aktivisten, und über 100 Mitglieder der früheren FARC-EP ermordet.

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