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Aus: Ausgabe vom 08.04.2019, Seite 4 / Inland
»Wertungswiderspruch«

Freispruch für Feministin

Münchner Amtsgericht wertet Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten nicht in jedem Fall als strafbar
Von Sebastian Lipp
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Pro-YPJ-Demonstrantinnen in Berlin (Archivbild)

Nach einer Reihe von Verurteilungen Angeklagter in ähnlich gelagerten Fällen hat das Amtsgericht München am Freitag die feministische Filmemacherin Uli Bez vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr das Teilen eines Facebook-Beitrags vorgeworfen, der die Abbildung einer Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) enthielt. »Das ist objektiv nicht verboten«, stellte die Richterin in ihrer knappen Urteilsbegründung klar. Eine Strafbarkeit komme nur dann in Betracht, wenn ein ausdrücklicher Bezug zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hergestellt werde. »Auch nach dem Schreiben des Innenministeriums« ändere sich daran nichts.

Damit spielte die Richterin auf ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums an, auf das sich bayerische Staatsanwälte in der Vergangenheit häufiger bezogen, wenn sie Menschen vor Gericht brachten, die sich öffentlich mit den syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) solidarisiert hatten. So auch in diesem Fall. Dem Schreiben war eine Liste von 33 Symbolen beigefügt, von denen das Ministerium annimmt, dass die PKK sie nutze, um verdeckt für sich zu werben. Das soll auch bei den Symbolen der syrisch-kurdischen Milizen der Fall sein. »Hier haben wir das Problem, dass das Symbol der nicht verbotenen Organisation YPJ von der verbotenen PKK usurpiert wurde«, so die Vertreterin der Staatsanwaltschaft.

Zudem versteht das Bundeinnenministerium YPG und YPJ als Teilelemente der »Partei der Demokratischen Union« (PYD) – diese sei wiederum »untechnisch gesprochen Teilorganisation der PKK«, erklärte ein Mitarbeiter des Ministeriums am Freitag als sachverständiger Zeuge. Dennoch erkenne seine Behörde »erdrückende und präsente Tatsachen, dass die Kurden maßgeblich zur Befreiung der Jesiden beigetragen haben«. Gemeint waren offenbar die besagten kurdischen Milizen.

Dies griff auch Rechtsanwalt Hartmut Wächtler in seinem Plädoyer auf und berief sich auf den Generalbundesanwalt (GBA). Der habe am 27. September 2018 entschieden, einen Mann nicht zu verfolgen, dem vorgeworfen wurde, für die YPG im Irak gekämpft zu haben. Bei der Entscheidung seien »außerprozessuale und staatspolitische Gegeninteressen in den Blick zu nehmen«, zitierte der Strafverteidiger. Es müsse beachtet werden, dass YPG und YPJ lange nahezu ausschließlich gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpften – und dann im Rahmen einer internationalen Koalition unter Beteiligung Deutschlands. Daher würde eine Verfolgung zu »Wertungswidersprüchen« führen und sei »nicht sinnvoll«.

Eine gegen den IS kämpfende Einheit von Frauen sei »unter feministischen Gesichtspunkten ein Emanzipationsakt«, erklärte Wächtler für seine Mandantin. Diesem Gedanken könne man sich »nähern, ohne einen einzigen Gedanken an die PKK verschwenden zu müssen«.

Man könne »nicht auf der einen Seite Waffenbruder einer Organisation sein, deren Symbole man dann strafrechtlich bekämpft«, so Wächtler. Damit ruiniere man das Ansehen des Strafrechts und mache es »unglaubwürdig in den Augen eines normalen Menschen. Der GBA war so klug, diesen Wertungswiderspruch zu sehen, die hiesige Staatsanwaltschaft weigert sich. »Das trägt nicht zum Ansehen des Rechtsstaats bei«, schloss der Anwalt sein Plädoyer.

In Rojava sei eine »gleichberechtigte, multiethnische Gesellschaft« im Entstehen, seit die kurdischen Milizen den IS zurückgedrängt hätten, sagte die Angeklagte in ihrem letzten Wort. Der Staatsanwaltschaft warf sie vor, »das Leuchtturmprojekt Rojava in den Dreck zu ziehen und zu kriminalisieren«. Das verletze sie persönlich. Dadurch habe sie »eher den Impuls, mich noch intensiver und mehr für solche Projekte einzusetzen«, erklärte Bez. Den letzten Satz hat sich die Staatsanwaltschaft notiert. Sie werde in Berufung gehen, erklärte deren Vertreterin noch im Gerichtssaal auf Nachfrage.

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