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Aus: Ausgabe vom 06.04.2019, Seite 6 / Ausland
Arbeitskampf Polen

Hurra, die Schule streikt

Polen vor unbefristetem Lehrerausstand. Gewerkschaft fordert deutliche Gehaltserhöhungen
Von Reinhard Lauterbach
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Nicht das erste Mal unzufrieden: Polnische Lehrer gegen eine geplante Bildungsreform in Warschau (19.11.2016)

Höchstwahrscheinlich bleiben Polens Schultore ab Montag geschlossen. Ein seit Monaten schwelender Tarifkonflikt lief am Freitag auf eine Arbeitsniederlegung hinaus. Streikbereit sind 600.000 Lehrerinnen und Lehrer. Die Lehrergewerkschaft ZNP hatte ursprünglich eine Erhöhung um 1.000 Zloty (rund 230 Euro) monatlich für alle gefordert; das wären für Berufsanfänger knapp 40 Prozent mehr gewesen, für Pädagogen mit langer Berufserfahrung immer noch um die 30 Prozent. Inzwischen hat der ZNP in zwei Punkten nachgegeben: erstens 30 Prozent mehr für beide Gruppen; zweitens diese nicht mehr auf einen Schlag und rückwirkend zum 1. Januar 2019, sondern in zwei Raten, die zweite zum 1. September.

Die rechtskonservative Regierung stellt sich aber stur und bietet Gehaltserhöhungen um insgesamt 9,6 Prozent zum 1. September an – verrechnet mit Zulagen, die Lehrer auch jetzt schon erhalten. Weitere Steigerungen seien langfristig möglich, wenn die Gewerkschaften einer Erhöhung des wöchentlichen Stundendeputats von jetzt 18 auf 22 oder 24 Stunden zustimmten, sagte Exregierungschefin Beata Szydlo am Freitag vormittag bei einer Pressekonferenz in Warschau. Zentrales Argument der Regierung: Mehr gebe der Staatshaushalt nicht her.

Vor einigen Wochen noch eröffnete die Regierungspartei PiS den Dauerwahlkampf dieses Jahres mit umfangreichen sozialen Versprechungen. Fehlendes Geld war da kein Problem. Und dies, obwohl Experten die Kosten auf 70 Milliarden Zloty für 2019 und 2020 beziffern und Finanzministerin Teresa Czerwinska aus Protest mit ihrem Rücktritt gedroht hatte. Der Unterschied: Die für Mai versprochene 13. Rente kommt zehn Millionen Personen zugute. Wenn dagegen die Regierung jetzt der Streikdrohung der Lehrer nachgibt, befürchtet sie, dass die nächsten Forderungen nicht lange auf sich warten lassen werden. Chronisch unterbezahlt sind auch Krankenpfleger und Rettungssanitäter, Krankenhausärzte und Erzieher, kurz: ein Großteil des soziale Aufgaben wahrnehmenden öffentlichen Dienstes.

Deshalb setzt die Regierung auf zwei Faktoren. Der eine sind die Spalterdienste der PiS-nahen Gewerkschaft »Solidarnosc«. Deren Sektion für das Erziehungswesen hat bereits erklärt, sie sei mit dem Angebot der Regierung zufrieden und wolle unterzeichnen. Die Regierung ist aber an einer separaten Einigung nicht interessiert. Denn wenn die anderen Gewerkschaften höhere Abschlüsse erreichten, wäre das ein Anreiz dafür, dass der »Solidarnosc« die Mitglieder weglaufen und in die kämpferischeren Verbände wechseln. Punktuell ist das jetzt schon der Fall.

Der zweite Faktor ist das Anschwärzen der Lehrer mit dem bekannten Argument, sie seien »rücksichtslos« und »faule Säcke«, die nur 18 Stunden in der Woche arbeiteten. Die polnische Öffentlichkeit ist nach letzten Umfragen etwa zur Hälfte mit den Pädagogen solidarisch. Unterstützung kommt von den liberalen Oppositionsparteien, die allerdings, als sie selbst an der Macht waren, nichts gegen die im europäischen Vergleich eklatante Unterbezahlung getan hatten. Selbst Estland, auch ein »Transformationsland«, bezahlt seinen Lehrern etwa viermal so viel wie Polen.

Kommt es zum Streik, sind insbesondere auch die Abschlussprüfungen der Grund- und Mittelschulen in der nächsten Woche gefährdet, vielleicht auch das im Mai anstehende Abitur. Versuche der Regierung, pensionierte Lehrer auf freiwilliger Basis zu Streik­brecherdiensten bei der Prüfungsaufsicht heranzuziehen, haben offenbar keinen großen Erfolg gehabt. Beata Szydlo gab dies indirekt zu, indem sie das »Angebot« an die Lehrer am Freitag an die Bedingung knüpfte, dass während der Examina nicht gestreikt werde.

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