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Aus: Ausgabe vom 06.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Kosovo-Krieg

»Die gehören hinter Schloss und Riegel«

Im Kosovokrieg 1999 erzählten deutsche Politiker Märchen. In den Lageberichten stand etwas anderes. Ein Gespräch mit Jochen Scholz
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Krieg als Präzedenzfall: Bombardierter ziviler Konvoi im Dorf Bestrazin (April 1999)

Unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP, Ressortchef von 1982 bis 1992, jW) setzte Deutschland gegen viele Warnungen 1991 die diplomatische Anerkennung der ersten ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch. Haben Sie die heraufziehenden Konflikte geahnt?

Wenn man sich nicht mit dem Thema intensiv beschäftigte, fiel einem das noch nicht so auf. Man hatte eher eine Ahnung, dass durch diesen Zerfallsprozess Jugoslawiens etwas entsteht, was gefährlich ist. Während des gesamten Kalten Krieges war die Föderation ein gern gesehenes, bevorzugtes Land des Westens gewesen, aber plötzlich war sie nicht mehr gefragt. Damals habe ich mir schon Gedanken gemacht: Warum wird die Auflösung eines multiethnischen Staatswesens, das ja relativ gut funktioniert hat, jetzt noch gefördert?

Den Balkan hatten Sie noch nicht im Blick?

Ich bin eher durch die Überlegungen stutzig geworden, die nach 1990 zur Bundeswehr angestellt wurden. Als die ersten Papiere vom damaligen Generalinspekteur Klaus Naumann zur Frage kamen: Was machen wir künftig mit der Bundeswehr? Das mündete in die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, die vom Bundeskabinett abgesegnet wurden. Darin war plötzlich die Rede davon, dass die Bundesrepublik ein rohstoffarmes Land sei und wir deswegen dafür sorgen müssten, die internationalen Transportwege abzusichern.

Eine Neuausrichtung nach dem Ende der DDR?

Ja. Damals dachte ich: Moment mal, was steht denn im Grundgesetz zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr? Zu den rechtlichen Grenzen? Da wurde ich sehr, sehr hellhörig. Auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik Mitglied der NATO ist, was bedeutet, dass wir als Soldaten für Zwecke, die unseren deutschen Interessen überhaupt nicht dienlich sind, instrumentalisiert werden können. Und dann kam 1994 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auslandseinsätzen. Das las ich mit großer Sorge.

Warum?

Es war nicht so sehr, dass in dem Urteil gesagt wurde, was unter Verteidigung zu subsumieren ist. Das war demnach der Einsatz im Rahmen und mit einem Mandat der Vereinten Nationen. Aber das Verfassungsgericht hat auch die NATO als System kollektiver Sicherheit angesehen. Was sie ja de facto nicht ist. Denn ein System kollektiver Sicherheit ist eines, das Sicherheit miteinander organisiert, die NATO ist aber ein System, das Sicherheit gegen andere organisiert.

Das heißt, Sie hatten eine bestimmte Vorstellung von der Ausrichtung der Bundeswehr, und die war dann ganz anders?

Ja, die hat sich fundamental geändert. All das, was bis 1990 unvorstellbar war, nämlich überhaupt außerhalb des NATO-Bündnisses eingesetzt zu werden, war auf einmal Normalität. Der damalige NATO-Generalsekretär (von 1988 bis 1994, jW) und ehemalige Verteidigungsminister Manfred Wörner hat genau erkannt, wie wichtig es für die NATO ist, neue Aufgaben zu definieren. Die Frage war: Out of area or out of business? Also entweder geht die NATO nach außerhalb, jenseits ihrer Grenzen und wird dort tätig, oder sie ist überflüssig. Und die deutsche militärische Führung hat sich dem voll angepasst. Sie hat das mit eigenen Papieren unterfüttert.

Wann ging es mit solchen Einsätzen los?

Die ersten Einsätze der Bundeswehr im Ausland waren noch relativ unverfänglich. Da ging es zum einen nach Indonesien zur medizinischen Unterstützung mit einem Lazarett. Danach folgte 1993 Somalia: Dorthin sollte die Bundeswehr eine Logistikbrigade zur Unterstützung einer indischen Kampfeinheit schicken. Die kam aber nie. Daher hat sich die Generalität gelangweilt und ging auf Großwildjagd. Das fand aber noch im Rahmen der Vereinten Nationen statt. Ebenso im Bosnien-Konflikt: Nach dem Dayton-Abkommen von 1995 wurde vom UN-Sicherheitsrat eine Blauhelmtruppe organisiert. Auch das war rechtlich völlig in Ordnung, politisch kann man das immer anders bewerten. Mir ging es eben um die juristische Seite.

Dann kam 1999 der NATO-Einsatz ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien, und Sie erlebten im Stab des Generalinspekteurs große Widersprüche?

Das begann schon im Sommer und Herbst 1998. Ich bekam damals täglich die Unterrichtung des Bundestages auf meinen Tisch. Das waren Zusammenfassungen von Lageanalysen der Militärattachés aus dem Auswärtigen Amt und vom Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr sowie Presseauswertungen zur Situation in den jeweiligen Ländern. Verfasst wurden sie vom damaligen Führungszentrum der Bundeswehr. In diesen Papieren waren immer saubere Analysen auch zum Kosovo enthalten.

Und was war so widersprüchlich?

Da wurde immer nur geschildert: Es handelt sich um eine Bürgerkriegssituation, d. h., es gab keine einseitige Schuldzuweisung, etwa an die serbische Seite. Begriffe wie Völkermord oder ethnische Säuberungen kamen dort nicht vor. Es wurde auch nicht von Vertriebenen gesprochen, sondern von Flüchtlingen. Das ist ein Unterschied. Wo Krieg herrscht, gibt es Flüchtlinge. Es wurde in diesen Unterrichtungen thematisiert, dass sich der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic (Amtszeit 1997 bis 2000, jW) an das Abkommen mit dem US-Sondergesandten Richard Holbrooke vom Oktober 1998 gehalten hat, dass sich also die serbischen Sicherheitskräfte nach Norden zurückgezogen hatten. Und dass die kosovo-albanische paramilitärische UCK versuchte, in die verlassenen Stellungen nachzurücken. All das war sauber analysiert.

Also ganz anders als das, was SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping täglich auf Pressekonferenzen behauptete?

Ja. Deshalb haben wir angefangen, diese Dinge zu thematisieren, versuchten, die Widersprüche zwischen den Papieren des Ministeriums und dem, was die Politik sagte, aufzuzeigen. Wir haben es über Einzelgespräche mit Abgeordneten, hauptsächlich der Grünen, versucht. Bei denen hatten wir noch mehr Hoffnungen als bei der SPD, was sich als Trugschluss herausstellte. Wir haben Synopsen, Übersichten, angefertigt und stellten Aussagen der Papiere des eigenen Hauses denen der Politiker, die das Gegenteil sagten, gegenüber. Das schickten wir an die Presse, an sämtliche Tageszeitungen, an die ARD, ans ZDF. Es gab keine Reaktion, nichts.

Zeitungen wie der französische Le Figaro schrieben damals, dieser Krieg sei eigentlich ein Glücksfall für die Bundeswehr und für die NATO. Jetzt könnten sie zeigen, was sie vermögen.

Der Kosovokrieg fand ja im selben Jahr statt, in dem die NATO ihr 50jähriges Jubiläum feierte. Das fand während des Krieges statt, wie jetzt in Washington, damals mit der Aufnahme einiger osteuropäischer Staaten. Dort wurde ein neues strategisches Konzept beschlossen. Darin gestand man sich zu, notfalls auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats zu handeln, natürlich immer nur aus Menschenrechtsgründen, also bei klarem Verstoß gegen die UN-Charta. Den Kosovokrieg hat man als Präzedenzfall genommen und das Geschehen dort zu einer riesigen humanitären Katastrophe aufgeblasen. Das war ein Popanz und der Grund, warum alle diese Märchen in die Welt gesetzt wurden.

Was war völkerrechtlich für Sie das Problematischste neben dem Einsatz von Uranmunition, der Zerstörung ziviler Strukturen und der Chemiebetriebe?

Nicht zu vergessen die Bombardierung des Fernsehzentrums in Belgrad. Das waren Kriegsverbrechen. Wenn man bewusst chemische Anlagen bombardiert, dann weiß man, dass Schadstoffe freigesetzt werden, die die Zivilbevölkerung treffen. Vor allem aber: Bereits der Ausgangspunkt war ein klarer Völkerrechtsbruch. Das, was die NATO unter Beteiligung der Bundesregierung und des deutschen Militärs gemacht hat, hätte nach den Grundsätzen des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals von 1945 dazu führen müssen, dass die Verantwortlichen hinter Schloss und Riegel kommen.

Was sind für Sie die wahren Gründe für diesen Krieg?

Die entsprechende geopolitische Idee geht zurück auf das Jahr 1904. Damals hielt der britische Geograph Halford Mackinder vor der Geographischen Gesellschaft Großbritanniens einen Vortrag mit dem Titel »The Geographical Pivot of History – Der geographische Dreh- und Angelpunkt der Geschichte«. Aus seiner Sicht vernachlässigte die englische Politik den eurasischen Kontinent und das machte ihm Sorgen. Um sie zu beherrschen, müsse man eben den Dreh- und Angelpunkt, diese Pivot Area, beherrschen. Heute besteht Eurasien im Wesentlichen aus der Russischen Förderation und Teilen Chinas. Wer beides beherrschen will, muss Osteuropa beherrschen. Dafür aber muss ich auf den Balkan. Darum geht es letztendlich: Dass der Balkan Stück für Stück in die sogenannte westliche Wertegemeinschaft eingebunden wird.

Interview: Hartmut Sommerschuh

Oberstleutnant a. D. Jochen Scholz, Jahrgang 1943, war von 1962 bis 2000 Berufsoffizier in der Luftwaffe und studierte in dieser Zeit Politik und Geschichte. Er arbeitete in verschiedenen NATO-Stäben und -Gremien. Während des Jugoslawien-Krieges 1999 war er Referent im Stab des Generalinspekteurs der Bundeswehr im Bundesverteidigungsministerium

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