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Aus: Ausgabe vom 05.04.2019, Seite 2 / Ausland

Rumänien: Referendum über Amnestie-Verbot

Bukarest. Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis will die Bevölkerung über ein Verbot für Amnestien bei Korruptionsdelikten abstimmen lassen. Bei dem Referendum, das am Tag der EU-Wahl (26. Mai) geplant ist, soll zudem gefragt werden, ob Änderungen im Strafrecht per Eilverordnung zulässig bleiben sollen und ob die Möglichkeit der Verfassungsklagen dagegen erweitert werden soll. Derzeit befasst sich die EU-Kommission mit Plänen der rumänischen Regierung, per Eilverordnung eine Strafminderung und Verkürzung der Verjährungsfristen bei Korruptionsdelikten einzuführen. (dpa/jW)