Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Freitag, 24. Mai 2019, Nr. 119
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 6 / Ausland
Algerien

»Bouteflexit« in Algerien

Staatschef dankt mit sofortiger Wirkung ab. Armeeführung positioniert sich für Übergangsphase
Von Sofian Philip Naceur
RTS2G2OK.jpg
Demonstranten feiern am Dienstag auf den Straßen von Algier den Rücktritt von Staatschef Bouteflika

Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika tritt ab. Nur einen Tag nach seiner Ankündigung, er werde noch vor dem offiziellen Ablaufen seines Mandats Ende April zurücktreten, veröffentlichten algerische Staatsmedien am Dienstag abend eine Erklärung des 82jährigen, er danke mit sofortiger Wirkung ab. Kurz zuvor hatte sich Algeriens Generalstabschef und Vizeverteidigungsminister Ahmed Gaïd Salah mit der Militärführung getroffen und in einer bisher beispiellosen Deutlichkeit die »sofortige« Anwendung von Artikel 102 der Verfassung und damit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten verlangt.

»Unsere Entscheidung ist klar und unwiderruflich. Wir unterstützen das Volk, bis seine Forderungen voll und ganz erfüllt sind«, so der immer mehr ins Rampenlicht rückende Armeechef. Die Präsidentschaft werde seit Jahren von einer »Bande« dirigiert, die, so Gaïd Salahs Vorwurf, die jüngsten schriftlichen Stellungnahmen des Präsidenten redigiert habe. Der in der Vergangenheit eng mit Bouteflikas Fraktion im Machtapparat verbündete Militär wechselte damit endgültig die Seiten und versucht sich für die bevorstehende Übergangsphase zu positionieren.

Noch am Dienstag strahlten algerische TV-Kanäle Aufnahmen einer Zusammenkunft Bouteflikas mit dem Präsidenten des Verfassungsrates, Tayeb Belaïz, und dem Präsidenten des Oberhauses des algerischen Parlaments, Abdelkader Bensalah, aus. Der Verfassungsrat ist – wie in Artikel 102 der Verfassung festgelegt – die Institution, die im Falle eines Rücktritts des Staatschefs die »definitive Vakanz« des Postens feststellen und anschließend die vorübergehende Übernahme des Postens durch den Präsidenten des Oberhauses initiieren kann. Die Ernennung des seit 2002 amtierenden Bensalah wäre die verfassungsrechtlich sauberste Option, denn die Armee, die durch Gaïd Salahs Vorstoß de facto einen sanften Putsch vorantreibt, sträubt sich gegen eine direkte Machtübernahme. Bensalah ist weiterhin Favorit auf den Posten und müsste in den kommenden Monaten Präsidentschaftswahlen vorbereiten. Jedoch bleibt unklar, ob die Armeeführung sich nicht erneut einmischen und versuchen wird, einen anderen Kandidaten mit der Übergangsphase zu betrauen.

Bouteflikas Clan im Machtapparat wird derweil immer mehr zur Zielscheibe. Bereits am Wochenende war mit dem ehemaligen Chef des Unternehmerverbandes FCE, Ali Haddad, ein enger Verbündeter Bouteflikas verhaftet und mit einem Reiseverbot belegt worden. Gegen elf weitere Oligarchen wurden amtliche Untersuchungen eingeleitet. Das in der Regel gut informierte algerische Nachrichtenportal Inter Lignes berichtete zudem am Dienstag, Verhaftungen mehrerer Familienmitglieder des Staatschefs stünden unmittelbar bevor. Die »Entbouteflikanisierung« des Systems – so die algerische Internetzeitung TSA Algérie – nimmt damit Fahrt auf.

Bensalahs Partei, das noch bis Mitte März an der Regierung beteiligte RND von Exregierungschef Ahmed Ouyahia, zeigte sich derweil in einer Stellungnahme »zufrieden« über die von der Armee unterstützte »Lösung der Krise«. Während noch am Dienstag abend Tausende Menschen lauthals durch die Straßen von Algier zogen und Bouteflikas Rücktritt feierten, versammelten sich bereits am Mittwoch wieder zahlreiche Demonstranten in der Hauptstadt und forderten ein Ende des »Systems«. Für kommenden Freitag wird wieder mit Großprotesten gegen den von Armee und mit Bouteflika rivalisierenden Regimefraktionen angeführten politischen Übergangsprozess gerechnet.

Gaïd Salahs Kommentar zu den hinter dem Staatschef stehenden Seilschaften und das juristische Vorgehen gegen sie zeigen, wie stark sich regimenahe Kräfte derzeit neu positionieren. Algerien steuert offenbar auf einen neuen Zweikampf zu; diesmal zwischen Gaïd Salah und dem hinter verschlossenen Türen intrigierenden Exgeheimdienstchef Mohammed »Toufik« Mediène.

Ähnliche:

  • Mordwerkzeuge der USA: F-16-Kampfflugzeuge auf dem Luftwaffenstü...
    07.12.2018

    Nur die halbe Wahrheit

    Militär und Regierung der USA verschweigen viele Luftangriffe. Neue Vorwürfe wegen Tötung von Zivilisten in Libyen

Regio: