Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 7 / Ausland
Rechte vor EU-Parlamenstwahl

Salvini lädt ein

»Großes Event«: Europas extreme Rechte soll sich in Mailand ein Stelldichein geben
Von Matthias István Köhler
Kongress_der_rechtsp_52234549.jpg
Italiens Innenminister Matteo Salvini (M.) will Europas extreme Rechte zusammenführen (Koblenz, 21.1.2017)

Italiens Innenminister Matteo Salvini will vor den EU-Parlamentswahlen die rechte Parteienlandschaft aufmischen: Wie Die Presse am Dienstag berichtete, hat seine faschistische Partei Lega für den kommenden Montag in Mailand unter dem Motto »Hin zu einem Europa des gesunden Menschenverstandes« zu einem Treffen der im EU-Parlament vertretenen extrem Rechten geladen. Laut »informierten Kreise in Italien«, so die österreichische Tageszeitung, sei demnach geplant, dass Salvini das bereits im März von ihm angekündigte neue Bündnis für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai vorstellen will.

Eine offizielle Liste der Teilnehmer gebe es aber laut der Lega noch nicht, wie die österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch mitteilte. Salvini hatte in der vergangenen Woche gesagt, er plane »ein großes Event in Mailand mit allen europäischen Verbündeten der Lega. Wir wollen einen Plan für eine EU-Reform vorstellen. Ich habe soeben mit einigen Verbündeten telefoniert. Zum ersten Mal rufen sie mich an, weil sie nach Italien kommen wollen.« Laut dpa haben AfD und FPÖ ihr Kommen bereits zugesagt.

Die »Allianz der europäischen Völker und Nationen«, so der Name des Wahlbündnisses, könnte laut dem italienischen Innenminister bis zu 20 Parteien und Gruppierungen umfassen. Erwartet werde unter anderem die Teilnahme der AfD aus der Bundesrepublik, der FPÖ aus Österreich, des französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Dies wären die Parteien aus den extrem rechten Fraktionen »Europa der Nationen und der Freiheit« und »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« im EU-Parlament.

Laut Die Presse könnte aber auch die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban sich der Wahlallianz anschließen. Die ungarische Regierungspartei ist Mitglied der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihre Mitgliedschaft in der Parteienfamilie wurde jedoch am 21. März vorläufig suspendiert. Ein »Weisenrat« der Parteienfamilie soll gegenwärtig beurteilen, ob der Fidesz langfristig die »Kriterien« der EVP erfüllen kann.

Von ungarischer Seite wurde die Teilnahme an der Wahlallianz bislang nicht bestätigt. Aber in der regierungsnahen Presse hatten sich in den letzten Tagen die Stimmen gehäuft, die einen Austritt von Fidesz aus der EVP, in der u. a. auch CDU und CSU vertreten sind, befürworten. Am Montag hatte Zsolt Bayer, Orban-Intimus und für die derben Töne in der parteinahen Presse zuständig, in der Tageszeitung Magyar Nemzet geschrieben: »Raus aus diesem Sumpf, aber sofort! Man kann sich und seinen Prinzipien unter solchen feigen Gaunern nicht lange treu bleiben.« Zuvor hatte Bayer, die sogenannte Faust der Partei, in seinem Meinungsbeitrag den EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahl, Manfred Weber von der CSU, unter anderem als »erbärmlich« bezeichnet.

Salvini hatte in der Vergangenheit immer wieder eine engere Zusammenarbeit der extremen Rechten im EU-Parlament gefordert. Zur Zeit arbeiten diese in drei Fraktionen. Es ist wahrscheinlich, dass sich im Zuge des »Brexit« mit dem Ausscheiden der britischen UKIP und der Tories das Spektrum neu ordnen wird.

Laut den letzten Umfragen können die extrem rechten Parteien für die EU-Parlamentswahl Ende Mai mit Zugewinnen rechnen. Wie aus den Zahlen, die das EU-Parlament am 29. März veröffentlichte, hervorgeht, würde die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit«, zu der u. a. die FPÖ, die Lega und auch der RN gehören, ihre Sitze von derzeit 37 auf 61 erhöhen. Die EVP würde laut den Umfragen von ihren 217 Sitzen 29 verlieren, die Sozialdemokraten würden von 187 Sitzen auf 142 fallen. Die Linke im EU-Parlament muss mit dem Verlust von drei ihrer 52 Sitze rechnen.

Ähnliche:

  • Zitiert auch mal Lenin: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban i...
    20.03.2019

    Rechte auf dem Drahtseil

    Vor den EU-Parlamentswahlen: EVP verhandelt in Brüssel über Umgang mit Orban
  • »Für Solidarität und Gleichheit«: Am 15. Dezember demonstrieren ...
    18.12.2017

    Antifaschistischer Widerstand

    Die Fraktion der Rechten im Europäischen Parlament demonstriert in Prag ihre Einheit. Polizei muss Veranstaltung gegen Proteste schützen