Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Mittwoch, 22. Mai 2019, Nr. 117
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 5 / Inland
Finanzmärkte

Hungern für die Riester-Rente

Studie zufolge ächzten 122 Staaten weltweit unter Kreditdiktaten des »Westens«
Von Ralf Wurzbacher
G20_Finanzministertr_52838481.jpg
Staaten müssen sich aus der finanziellen Umklammerung befreien. Protestaktion gegen ein G-20-Treffen in Baden-Baden (17.3.2017)

Der sogenannte globale Süden versinkt immer mehr im Schuldensumpf. Wie das katholische Hilfswerk Misereor und die Entschuldungsinitiative »Erlassjahr.de« in ihrem »Schuldenreport 2019« aufzeigen, haben weltweit 122 Staaten mit ihren Verbindlichkeiten inzwischen eine Dimension erreicht, die Millionen dort lebende Menschen in ihrer Existenz bedroht. Den Ländern falle es zunehmend schwerer, soziale Dienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge bereitzustellen oder in Bildung zu investieren, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Bericht. Auch die Umsetzung internationaler Entwicklungsziele und dringend notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel rückten in den betroffenen Regionen »in weite Ferne«. Die Verbände sehen die Bundesregierung in der Pflicht, auf der bevorstehenden Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der Weltbank sowie innerhalb der G20 zur Lösung der Misere beizutragen.

Die Studienautoren haben insgesamt 152 Staaten zum Stichtag 31. Dezember 2017 unter die Lupe genommen, wovon nur 24 »unproblematische Indikatoren« aufweisen würden. Dagegen befänden sich knapp 80 Prozent in einer »leicht kritischen«, »kritischen« oder »sehr kritischen« Situation. Die Vorgängeruntersuchung zählte noch 119 besorgniserregende Fälle, drei weniger als diesmal. Als Messgrößen dienen die Höhe der Verbindlichkeiten, die Veränderung innerhalb von vier Jahren sowie die »zwischenzeitlichen und anhaltenden Zahlungseinstellungen«. Am stärksten durch ihre Schuldenlast gebeutelt sind Bhutan, Gambia, Kap Verde, Jamaika, Bahrain, die Mongolei und der Libanon. So sei etwa die Verschuldungsrate im Bahrein wegen des fallenden Ölpreises innerhalb weniger Jahre von zehn auf fast 90 Prozent hochgeschnellt.

»Hauptauslöser der Schuldenkrise ist der weltweite Trend aus niedrigen Zinsen im Norden und einem hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern im Süden«, erklärte der politische Koordinator von Erlassjahr.de, Jürgen Kaiser, am Mittwoch vor Pressevertretern in Berlin. Weil Anleger im Gefolge der Finanzkrise von 2008 in den kapitalistischen Zentren kaum noch Zinsgewinne erzielen, sind Banken und Versicherer in großem Stil ins Kreditgeschäft mit den in ihrer Not leicht erpressbaren Staaten der südlichen Hemisphäre eingestiegen. Nur mit den dort »angebotenen« Zinsen ließen sich die Erträge erwirtschaften, »die Fonds, Banken und Versicherungen brauchen, um ihren eigenen inländischen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, etwa wenn sie in Deutschland Riesterrenten auszahlen müssen«, schreiben die Verfasser. Die Risiken würden dann »zwangsläufig ausgeblendet, und sei es, indem man auf Bailouts durch den IWF und andere multilaterale Akteure vertraut«.

Manchmal und wohl immer öfter geht das Kalkül allerdings nicht auf. Laut Report haben mittlerweile 17 Länder ihren Schuldendienst anhaltend eingestellt, vier mehr als nach der Bestandsaufnahme von 2018. Dazu zählen unter anderem Angola, Jemen, Somalia, Südsudan, Venezuela und Nordkorea. Dabei seien etwa Mosambik und die Republik Kongo durch die Vergabe von »unverantwortlichen und bisher geheimgehaltenen Krediten« in Schwierigkeiten geraten. Alarmierend sei zudem der allgemeine Trend. So hätte sich in drei Viertel der »kritischen« Staaten die Situation zwischen 2014 und 2017 verschlechtert. »Politische Fragilität, die Abhängigkeit vom Rohstoffexport und die Folgen von Naturkatastrophen verstärken die Überschuldungsgefahr weiter«, bemerkte Klaus Schilder, Misereor-Experte für Entwicklungsfinanzierung.

An die Regierung appellierten die Verbandsvertreter, sich für eine »Initiative zur Schaffung eines weltweiten, öffentlich zugänglichen Schuldenregisters« stark zu machen. Dies sei wesentlich, um alle Gläubiger, »die unverantwortliche Kredite vergeben, zur Rechenschaft zu ziehen« und ein nachhaltiges Schuldenmanagement zu etablieren.

Mehr aus: Inland