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Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 5 / Inland
Repression

Zoll wird Geheimpolizei

Bundestag debattiert über Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Behörden sollen mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden
Von Jana Werner
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mimt den starken Mann

Kurz vor der EU-Wahl im Mai lässt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Muskeln spielen. Mit mehr Befugnissen und Überwachung soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine Einheit des Zolls, künftig schlagkräftiger »gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch« vorgehen. So sieht es ein gleichlautender Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, mit dem sich der Bundestag am heutigen Donnerstag befasst. Außerdem ist vorgesehen, EU-Bürger vom Kindergeldbezug auszuschließen, um »eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten« auszuschließen, wie es im Entwurf heißt – eine Scheindebatte, denn 2017 wurde nicht einmal ein Prozent der gesamten Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten überwiesen.

Das Gesetz schließt damit lückenlos an das »EU-Bürger-Ausschlussgesetz« an, das Andrea Nahles (SPD) als Arbeits- und Sozialministerin bereits in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt hatte. Seit Ende 2016 sind EU-Bürger vollständig vom Sozialleistungsbezug ausgeschlossen und haben nur dann Anrecht auf Arbeitslosengeld II, wenn sie eine Erwerbstätigkeit nachweisen können.

Die geplante Erweiterung der Ausschlussregelung auf das Kindergeld bewerten zahlreiche Verbände als europarechtswidrig. Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V. empfiehlt der Bundesregierung außerdem, »zu prüfen, ob die vorgeschlagene Regelung mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 vereinbar ist«, wonach der »Anspruch auf Kindergeld nicht vom Aufenthaltstitel abhängig sein darf«.

Der geplante, weiterführende Leistungsausschluss für EU-Bürger verschärft ihre schon heute rechtlose Lage zusätzlich auf Kosten der Kindern. Die Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. wertet den Gesetzentwurf als weiteren »Baustein zum Aushungern von Menschen, die zwar über ein Aufenthaltsrecht verfügen, aber unerwünscht sind, da sie wirtschaftlich nicht verwertbar sind«.

Die Folgen sind zunehmend sichtbar. Inzwischen sei die Straßenobdachlosigkeit in deutschen Metropolen stark durch die EU-Binnenzuwanderung geprägt, konstatierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bereits 2017. In Großstädten beträgt der Anteil etwa 50 Prozent.

Vielerorts entstehen nun seit einigen Jahren sogenannte Tagelöhnerbörsen, denen Scholz mit staatlicher Gewalt zu Leibe rücken will. Der Zoll soll nicht nur kontrollieren, sondern zukünftig auch Platzverweise und empfindliches Bußgeld erteilen dürfen, wenn »Tagelöhner ihre Arbeitskraft für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse anbieten bzw. diese Arbeitskraft nachgefragt wird«, heißt es im Gesetzentwurf. Eine Unterscheidung zwischen kriminellen Unternehmern und Lohnabhängigen findet nicht statt. Das stellt die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt auf den Kopf und trifft die Arbeiter doppelt, da sie extrem ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen schutzlos ausgeliefert und zusätzlich von strafrechtlicher Verfolgung bedroht sind.

Das Gesetz unterstellt außerdem, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorrangig ein Problem auf Tagelöhnerbörsen sei und von südosteuropäischen Arbeitern ausgeübt werde. Der DGB weist hingegen in seiner Stellungnahme darauf hin, dass vor allem Minijobs – in denen bundesweit etwa sieben Millionen Beschäftigte tätig sind – Schwarzarbeit begünstigen.

Da der Mut zur effektiven Regulierung des Arbeitsmarktes offenbar fehlt, versucht die Regierung mit einer Verstärkung von Kontrollen und Überwachung durch die Sicherheitsbehörden, Handlungsmacht zu demonstrieren. Die FKS soll dazu mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden, darunter ein uneingeschränktes Betretungsrecht von Arbeiterunterkünften, eine Ausweitung von Datenabrufverfahren mit Jobcentern und Familienkassen sowie der Möglichkeit, in Gerichtsverfahren die Rolle der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert, dass der Gesetzentwurf so »von den Ursachen« ablenkt und statt dessen »in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte eingreift, ohne dass damit der Sozialstaat und die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen verbessert wird«.

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