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Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 4 / Inland
SIG Sauer vor Gericht

Milde für Waffenhändler

Wegen illegaler Lieferung von Pistolen nach Kolumbien: Manager von SIG Sauer zu Bewährungsstrafen verurteilt
Von Kristian Stemmler
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Prozess mit Signalwirkung für Rüstungsgegner: Ein Demonstrant auf dem Weg zur Mahnwache vor dem Kieler Landgericht (26.2.2019)

Die 3. Strafkammer des Landgerichts Kiel hat am Mittwoch drei aktuelle und ehemalige Manager des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenherstellers SIG Sauer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Hintergrund ist die Lieferung Tausender Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien. Die »Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel«, die das Verfahren 2014 mit einer Strafanzeige angestoßen hatte, die Organisation »Terre des hommes« und die Partei Die Linke reagierten mit Empörung auf das geringe Strafmaß, das das Ergebnis eines Deals zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und den Angeklagten ist.

Der Miteigentümer der Firmengruppe SIG Sauer, Michael Lüke, und ein weiterer Manager des Eckernförder Unternehmens kamen mit einer Haftstrafe von jeweils zehn Monaten auf Bewährung davon. Ron Cohen, Topmanager der Schwesterfirma SIG Sauer Inc. in den USA, wurde zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem werden im Rahmen einer Gewinnabschöpfung elf Millionen Euro von der Firmengruppe eingezogen. Schon einen Tag nach Prozessbeginn Ende Februar waren den Angeklagten Bewährungsstrafen im Gegenzug zu Geständnissen angeboten worden (siehe jW vom 1.3.).

SIG Sauer hatte zwischen April 2009 und April 2011 rund 47.000 Pistolen des Typs »SP 2022« legal in die USA exportiert, von denen mehr als 38.000 illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft wurden. Adressat war die kolumbianische Bundespolizei, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Der Export in die USA war zwar legal, da es eine Exportgenehmigung mit sogenannten Endverbleibserklärung für die USA gab. Der Weiterverkauf der Pistolen nach Kolumbien hingegen war ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Anwalt Holger Rothbauer, der »Aktion Aufschrei« vor Gericht vertrat, sprach am Mittwoch gegenüber jW von einem »weiteren grandiosen Erfolg« im Kampf gegen Waffenhändler und einen »Schuss vor den Bug« eines Herstellers von »Massenvernichtungskleinwaffen«. Angesichts der Tausende von Opfer des Bürgerkriegs in Kolumbien sei man aber enttäuscht, dass die Angeklagten nur zu Bewährungsstrafen verurteilt worden seien.

Auch das Kinderhilfswerk »Terre des hommes« zeigte sich in einer Erklärung enttäuscht »über das milde Urteil«. Die Bewährungsstrafen und geringen Geldauflagen seien angesichts der Schwere der Tat kaum verständlich, sagte Albert Recknagel, Vorstandssprecher der Organisation. »Offensichtlich reichen die deutschen Gesetze nicht aus, um solche Vergehen angemessen zu ahnden und potentielle Waffendealer abzuschrecken«, bilanzierte er. Ein im Auftrag von »Terre des hommes« erstelltes Dossier zeige, dass SIG-Sauer-Pistolen, darunter die »SP 2022«, in Kolumbien weitverbreitet seien.

»Die Pistolen wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen«, kritisierte Recknagel. »Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörigen haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden.« Die Waffen »hätten niemals in ein Land wie Kolumbien gelangen dürfen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden«. »Terre des hommes« sprach sich für einen »kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und die Schaffung eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes« aus.

Auch Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter von Die Linke und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, forderte mit Blick auf das Kieler Urteil am Mittwoch ein »vollständiges Exportverbot für Kleinwaffen«. Das Verfahren zeige »ganz klar, dass die derzeit gültigen Gesetze zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels bei weitem nicht ausreichen«. Es brauche deutlich mehr Personal in Justiz und Polizei sowie politischen Willen zur Verfolgung von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Deutschland sei auch 2019 der weltweit viertgrößte Waffenhersteller der Welt. »Heute stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch Kleinwaffen aus deutscher Produktion«, so Beutin. Sie würden »ohne Kontrolle über NATO-Mitglieder in Drittstaaten weiterexportiert.« Der Linke-Politiker erinnerte daran, dass der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Kleinwaffen als »Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts« bezeichnet habe.

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