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Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Irland und der »Brexit«

Fallstrick für Westminster

»Brexit«-Folgen für Konflikt zwischen Republik Irland und Nordirland erschweren Einigung im britischen Parlament
Von Christian Bunke, Manchester
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Kämpferischer Pro-Brexit-Protest neben einer Statue von Winston Churchill (London, 29.3.2019)

Im Jahr 1922 blickte der konservative Politiker Winston Churchill von Großbritannien nach Irland und versank in tiefe Depression. Die gesamte Landkarte des europäischen Kontinents habe sich durch den Ersten Weltkrieg verändert, heißt es in einem berühmten Zitat. »Aber wenn die Sintflut nachlässt und die Wasser zurückgehen, sehen wir die trostlosen Kirchturmspitzen von Fermanagh und Tyrone erneut auftauchen. Die Unversehrheit ihres Zerwürfnisses ist eine der wenigen Institutionen, die von der Verheerung unverändert blieben, welche die Welt überzog.«

Die Politik des »Teile und herrsche« britischer imperialer Machtansprüche hat auf der irischen Insel einen bis heute ungelösten Konflikt geschaffen. Spätestens mit dem Entschluss einer knappen Mehrheit der britischen Bevölkerung, aus der Europäischen Union (EU) austreten zu wollen, steht die Irland-Frage wieder auf der Tagesordnung. An diesem Donnerstag soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den irischen Premierminister Leo Varadkar treffen. Beide werden sich dann auch über die »trostlosen Kirchturmspitzen« unterhalten müssen.

Denn die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland würde im Fall des »Brexits« zur EU-Außengrenze werden. Innerhalb der EU gelten bekanntlich die vier neoliberalen Grundfreiheiten der Personen-, Waren-, Dienstleistungs-, und Kapital-Freizügigkeit. Nach außen geriert sich der Staatenverbund als protektionistischer Machtblock und Festung. Absaufende Flüchtlingsboote im Mittelmeer stehen symbolisch für dieses politische Selbstverständnis.

Die irische Insel ist aber in zwei Staaten geteilt. Während sich große Teile der katholischen Bevölkerungsgruppe nach wie vor die Vereinigung beider Teile zu einer Republik wünschen, bestehen vor allem unter der nordirischen protestantischen Bevölkerungsgruppe noch immer starke Bindungen an das Vereinigte Königreich. Die EU-Mitgliedschaft von Großbritannien und der Republik Irland ermöglichte in den vergangenen Jahrzehnten eine Verschleierung, beziehungsweise Zurückdrängung dieses Zwiespalts.

1998 wurde mit dem Karfreitagsabkommen der Nordirlandkonflikt scheinbar beigelegt. In Wahrheit wurde er nur eingefroren. Die Spaltung der nordirischen Gesellschaft in Protestanten und Katholiken wurde institutionalisiert. Bis heute wird dort die Politik von Parteien dominiert, die sich zu einer der beiden Gruppen bekennen. Eine Arbeiterpartei mit Wurzeln in beiden Communities ist nicht vorhanden. Weil die innerirische Grenze eine EU-Binnengrenze wurde, konnten sichtbare Befestigungen wie Grenzzäune und Wachtürme abgebaut werden. Die Reise zwischen beiden Landesteilen ohne Grenzkontrolle wurde möglich.

Der Brexit führt nun wieder drastisch vor Augen, dass im Süden und im Norden immer noch zwei verschiedene staatliche Formationen existieren. Die andauernde Spaltung der Bevölkerung zeigte sich im Abstimmungsergebnis beim Brexit-Referendum. 85 Prozent der Katholiken Nordirlands stimmten gegen den EU-Austritt, während 60 Prozent der Protestanten dafür waren. Auch starke Klassenunterschiede waren beobachtbar. Während fast 80 Prozent der »Professionals« genannten Facharbeiter und Angestellten gegen den Brexit stimmten, war rund die Hälfte der un- und angelernten Arbeiter dafür.

Nun hat die EU ein Problem. Irische, britische und europäische Unternehmerverbände waren vor dem britischen Referendum gegen den Brexit und sind es heute immer noch. Sie wollen, dass auch nach dem Brexit alles möglichst so bleibt, wie es die vergangenen Jahrzehnte war. So erklärte etwa Danny McCoy, der CEO des irischen Unternehmerverbandes Ibec, in einer Mitteilung vom 12. März: »Eine größtmögliche zukünftige gemeinsame Ausrichtung zwischen der EU und Großbritannien ist in unserem kollektiven wirtschaftlichen Interesse und ein lebenswichtiges Mittel um den Friedensprozess zu schützen und das Funktionieren der Wirtschaft in ganz Irland zu gewährleisten.«

Dieser Forderung versuchten EU und Großbritannien entgegenzukommen, indem im EU-Austrittsvertrag verschiedene Sonderregelungen für die Republik Irland und Nordirland festgehalten wurden, darunter auch der »Backstop« (Auffanglösung). Für den Unternehmerverband Ibec ist das Austrittsabkommen akzeptabel. Dieser bereite »den besten Weg für einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens«, indem es irischen Bedürfnissen Rechnung trage und eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeide.

Gerade die im Austrittsvertrag enthaltenen Sonderregelungen wurden aber zu einem Fallstrick, welcher derzeit das britische Parlament zu strangulieren droht. Vor allem das unionistisch-konservative Lager mobilisiert vehement dagegen. Ob eine Lösung gefunden wird, ist unklar. Die britische Premierministerin Theresa May ist inzwischen derart verzweifelt, dass sie sich nun sogar mit ihrem Gegenspieler, dem Labour-Parteichef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn, am Mittwoch nachmittag zum direkten und persönlichen Gespräch verabredete.

Um eine Lösung im Sinne bürgerlicher Interessen zu finden, wird das dysfunktionale britische Parlament Zeit brauchen. Innerhalb der EU besteht keine Einigkeit darüber, wieviel Zeit man zugestehen möchte. Während Frankreich enge Bedingungen an eine längerfristige Verschiebung des Austrittstermins knüpfen möchte, zeigt sich die deutsche Kanzlerin hier aufgeschlossener. »Wir brauchen eine langfristige Aufschiebung des ­Brexit-Termins«, sagt der irische Unternehmerverband Ibec. Genau darum wird es bei den Gesprächen zwischen Merkel und Varadkar gehen.

Der britische Kolonialismus hat die irische Insel in zwei Staaten aufgeteilt und im nördlichen Landesteil bis heute andauernde Spannungen zwischen den katholischen und protestantischen Bevölkerungsgruppen geschaffen. Für das katholische Lager wäre die Errichtung von Grenzbefestigungen entlang der inneririschen Grenze eine Provokation, die zu Protesten und einem Aufflammen paramilitärischer Gewalt führen könnte.

Dasselbe gilt jedoch für das protestantische Lager, sollte der »Backstop« (Auffanglösung) wie von der Europäischen Union und der britischen Regierung ausgehandelt implementiert werden. Hier spielt derzeit die 1971 von dem rechtsradikalen Priester Ian Paisley gegründete Democratic Unionist Party (DUP) eine wichtige Rolle. Sie stützt mit zehn Abgeordneten im britischen Unterhaus die konservative Minderheitsregierung von Theresa May, lehnt das von ihr ausgehandelte EU-Austrittsabkommen aber vor allem aufgrund des Backstops ab. Das ist ein Grund, warum im britischen Unterhaus keine Mehrheit für den Austrittsvertrag zustande kommt.

Die DUP hat derzeit genau so viele Sitze im irischen Regionalparlament wie Sinn-Fein, ihre Gegenspielerin aus dem katholischen Lager. Bei den letzten Wahlen musste die DUP in Nordirland Verluste hinnehmen. Seit Januar 2017 sind weder das irische Regionalparlament noch die Regionalverwaltung funktionsfähig. Der Brexit gibt beiden Seiten die willkommene Möglichkeit, über diesen Zustand hinwegzutäuschen und sich selbst zu profilieren.

Die DUP nutzt aus, dass es in der protestantischen Bevölkerung starke Ängste davor gibt, eine Minderheit in Nordirland zu werden. Der einzige Schutz, so deren Argumentation, sei ein Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich. Am 27. März erklärte die Partei in einer Mitteilung: »Sollte der Backstop in Kraft treten, hätte dieser das Potential, eine interne Handelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs zu errichten und uns somit von unserem internen Markt, dem Vereinigten Königreich, abzukapseln.« Nach Ansicht der DUP bedeute der Backstop eine »nicht akzeptable Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs« und werde »dessen Fähigkeit zur Aushandlung einer zukünftigen Beziehung mit der EU, gleich welcher Art, unausweichlich behindern«.

Die DUP hat seit ihrer Gründung bis heute fortbestehende enge Verbindungen mit unionistischen paramilitärischen Verbänden. 1972 war sie gegen den Beitritt Nordirlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einer Vorläuferin der heutigen EU. Dasselbe gilt für Sinn Fein, die katholische Partei sieht aber in der EU inzwischen einen Garanten für die nationale Einheit Irlands. Beide Sichtweisen sind nicht miteinander vereinbar. (cb)

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