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Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 2 / Ausland
Unabhängigkeit Kataloniens

»Können im Parlament keine Zensur erlauben«

Kampf für Unabhängigkeit: Prozess gegen katalanische Abgeordnete in Madrid verzerrt Wählerwillen. Ein Gespräch mit Roger Torrent
Interview: Krystyna Schreiber
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Die katalanischen Politiker Jordi Cuixart (l.) und Carme Forcadell im Madrider Gerichtssaal (12.2.2019)

Mehreren führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird derzeit der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid gemacht. Das betrifft auch Ihre Amtsvorgängerin und Parteifreundin Carme Forcadell. Welchen Einfluss hat das auf die derzeitige Funktionsweise des katalanischen Parlaments?

Wir funktionieren innerhalb der Normalität, die uns die außergewöhnliche Situation erlaubt. Immerhin haben wir die Zwangsverwaltung hinter uns gelassen. Im Moment steht aber nicht nur die frühere Parlamentspräsidentin Forcadell vor Gericht, sondern auch katalanische Abgeordnete (siehe jW vom 13.2.). Der Richter hat sie nicht nur in Untersuchungshaft genommen, sondern er hat sie suspendiert und damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändert.

Welchen praktischen Einfluss hat dieser Eingriff auf Abstimmungen?

Die Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens, die aus den Parlamentswahlen vom 21. Dezember 2017 hervorgegangen war, spiegelt sich heute nicht mehr wider. Es sind vier Abgeordnete einer Fraktion und zwei einer anderen Fraktion im Gefängnis und vor Gericht. Weitere Abgeordnete wie Toni Comin oder Carles Puigdemont (früherer katalanischer Regionalpräsident, jW) sind im Exil und können deshalb nicht ihre parlamentarischen Rechte ausüben.

Die Madrider Staatsanwaltschaft fordert 17 Jahre Haft für Ihre Vorgängerin Forcadell wegen »Rebellion«. Wie stehen Sie dazu?

Wenn eine Diskussion über die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit Kataloniens auf der Straße stattfindet, muss sie auch im Parlament geführt werden können. Das hat Forcadell ermöglicht. Ich würde das heute genauso tun. Wir können im Parlament keine Zensur erlauben.

Wird die Unabhängigkeitsbewegung durch die Gerichtsprozesse geschwächt oder gestärkt?

Das interessiert mich weniger. Was mich interessiert, ist, dass diese Entwicklung insgesamt bestimmte demokratische Überzeugungen stärkt. Die gehen über die Frage hinaus, ob man nun für oder gegen die Unabhängigkeit ist. Die Angeklagten haben in Deklarationen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Protest verteidigt. Die Tatsache, dass diese Abgeordneten auf der Anklagebank sitzen, sollte alle Demokraten beunruhigen. Heute sind es die Unabhängigkeitsbefürworter. Und wer ist morgen der nächste? Die Gewerkschafter?

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez steht in der Kritik, auch seitens der katalanischen Regierung. Es finden am 28. April Neuwahlen statt. Ein Wechsel in der Zentralregierung könnte zu noch weniger Dialogbereitschaft mit Katalonien führen. Wie bewerten Sie das?

Es kann passieren, dass es zu einem Pakt zwischen der extremen Rechte und der Rechten in Spanien kommt. Dafür wird man uns aber nicht verantwortlich machen können. Denn es ist eine Entwicklung, die überall in Europa stattfindet. Es reicht nicht zu sagen: Schaut, die Alternative zu uns ist schlimmer. Vielmehr muss man politischen Mut beweisen.

Der Aufstieg der extrem rechten Partei »Vox« wird oft mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien in Zusammenhang gebracht.

Was der extrem rechten Bewegung in Spanien derzeit vor allem großen Schwung verleiht, sind nicht die Entscheidungen, die im katalanischen oder andalusischen Parlament getroffen werden, sondern der Prozess am Obersten Gerichtshof in Madrid.

Wie bewerten Sie die Reaktion der europäischen Politik bezüglich der Verfolgung der Unabhängigkeitsbewegung?

Meines Erachtens ist es bewiesen, dass die europäischen Institutionen sich kaum zur politischen Zukunft Kataloniens positionieren werden, da sie das für eine innere Angelegenheit Spaniens halten. Ich bin aber überzeugt davon, dass für das demokratische Europa die Bilder vom 1. Oktober 2017 (Tag des Unabhängigkeitsreferendums, jW) und die Polizeigewalt gegen die katalanischen Wähler höchst unangenehm sind. Das gilt auch für den Umstand, dass zwölf legitime Vertreter Kataloniens seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen. Daran, wie der Konflikt hier gelöst wird, wird sich entscheiden, wohin Europa geht. Lösen wir ihn mit Demokratie und Dialog, stärken wir das demokratische Europa. Tun wir das nicht, bedeutet das, dass die EU nur ein Staatenklub ist, der den Menschen keine Möglichkeiten bietet, ihr Entscheidungsrecht auszuüben.

Roger Torrent ist Präsident des Parlaments von Katalonien und Mitglied der »Republikanischen Linken Kataloniens« ERC

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