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Aus: Ausgabe vom 03.04.2019, Seite 8 / Ansichten

Typisch Bürgersöhnchen

Bundesfinanzrichter gegen ATTAC. Gastkommentar
Von Michael Hartmann
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Rudolf Mellinghoff (r.) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum 100jährigen Bestehen des Bundesfinanzhofs (München, 1.10.2018)

Der Entzug der Gemeinnützigkeit für ATTAC schlägt hohe Wellen. Dass ATTAC dieser Status vom Bundesfinanzhof aberkannt worden ist, Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung, die »Initiative Neue soziale Marktwirtschaft« oder die Stiftung Familienunternehmen ihn aber weiterhin haben, erregt auch weit über die Grenzen des linken Milieus hinaus deutlichen Unmut. Das Urteil passt in doppelter Hinsicht in das Bild, das Bundesfinanzministerium und Bundesfinanzhof in den vergangenen Jahren geboten haben. Während Steuerhinterziehung im Allgemeinen und die berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte im Besonderen mit gebremstem Engagement und außerordentlich gemächlich verfolgt wurden, war man bei Kritikern sehr viel engagierter und schneller.

Welche generelle Einstellung der Verantwortlichen diesem unterschiedlichen Vorgehen zugrunde liegt, deuten zwei Interviews an, die der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, Spiegel online und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 2013 bzw. 2016 gegeben hat. Dort äußerte er sich sehr kritisch zum Vorgehen deutscher Behörden, die »Steuer-CDs« mit Kontodaten aus der Schweiz gekauft hatten. Mellinghoff bemängelte die fehlende rechtliche Grundlage und fuhr auf die Nachfrage, dass das Verfahren doch sehr erfolgreich gewesen sei, mit dem Satz fort: »Aber nicht jeder Erfolg heiligt die Mittel. Folter kann auch sehr erfolgreich sein.« Da Folter ohne jeden Zweifel als Mittel abzulehnen ist, stellt Mellinghoff das Vorgehen der Steuerbehörden durch seine Verknüpfung grundsätzlich in Frage. Seine Argumentation erinnert an Reden der Verteidiger von Steuerhinterziehern: Der Staat mache sich mit dem Ankauf der CDs zum Hehler, werde selbst kriminell. Das sei, so die Juristen, letztlich schlimmer als das Delikt der Steuerhinterziehung selbst – damit werden die Dinge auf den Kopf gestellt.

Im Interview mit der FAS drei Jahre später argumentierte Mellinghoff ähnlich. Auf eine Frage zum Vorgehen der EU-Kommission gegen den Steuerdeal, der es Apple in Irland erlaubte, nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne zu zahlen, sagte er: »Der Staat trägt keinerlei Risiko, aber der betreffende Steuerpflichtige ist den Forderungen der EU ausgeliefert, auch wenn er sich an die Regelungen seines Staates gehalten hat.« Eine solche Wortwahl kehrt die realen Verhältnisse um. Die Haltung von Mellinghoff, wie auch die des für das Verfahren gegen ATTAC verantwortlichen Exfinanzministers Wolfgang Schäuble, ist typisch für das Milieu, aus dem sie als Söhne eines Arztes und eines Steuerberaters stammen. In diesen traditionellen bürgerlichen Kreisen, zu denen auch der jetzige Finanzminister Olaf Scholz als Managersohn zählt, denkt man über Steuerhinterziehung bzw. -vermeidungsstrategien und ihre Bekämpfung einfach anders als die große Mehrheit der Bevölkerung.

Michael Hartmann war bis 2014 Professor für Soziologie an der TU Darmstadt. Zu seinen Schwerpunkten zählt die Elitenforschung

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