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Aus: Ausgabe vom 03.04.2019, Seite 2 / Ausland
Krise in Venezuela

Maduro ruft Notstand aus

Venezuelas Energieminister entlassen. Putschist Guaidó verliert Immunität
Von André Scheer
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Wassertransport am Montag in Caracas

Nach anhaltenden Stromausfällen und dadurch eingeschränkter Trinkwasserversorgung herrscht in Venezuela eine Notsituation. Die Lage sei ernst, erklärte Präsident Nicolás Maduro am Montag abend (Ortszeit) in einer halbstündigen Ansprache.

Am 7. März war die Energieversorgung für vier Tage landesweit zusammengebrochen. Eine echte Stabilisierung ist seither nicht gelungen, die Menschen leiden unter häufigen und teilweise mehrtägigen Stromausfällen. Besonders angespannt ist die Lage in der Hauptstadt Caracas, wo die Einwohner kaum natürliche Möglichkeiten haben, sich mit Trinkwasser zu versorgen. Die Behörden versuchen, den Bedarf aus Tanklastern zu befriedigen, das staatliche Fernsehen sendet Angaben, wo sich die Menschen Wasser aus Leitungen abzapfen können.

Verursacht wurde die Lage nach Angaben der Regierung durch eine Reihe von Anschlägen vor allem auf das zentrale Wasserkraftwerk am Guri-Stausee. Die Rede ist von Hackerattacken, Angriffen mit elektromagnetischen Impulsen und schließlich der Zerstörung von unverzichtbaren Anlagen durch einen Scharfschützen. Caracas macht die USA und die ultrarechte Opposition in Venezuela für die Attentate verantwortlich.

Viele Menschen bezichtigen jedoch auch den bisherigen Energieminister Luis Motta Domínguez, die entstandene Lage zumindest mitverursacht zu haben, indem Wartung und Instandsetzung der Stromversorgung jahrelang vernachlässigt wurden. Am Montag erklärte Maduro nun, der Generalmajor solle sich »ausruhen« und auf »andere Aufgaben für die Revolution vorbereiten«. Neuer Minister und Chef der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Corpoelec ist der studierte Elektroingenieur Igor Gavidia León, im Unterschied zu seinem Vorgänger ein Fachmann.

Zudem reaktivierte Maduro das Ministerium für Wissenschaft und Technik, das in den vergangenen Jahren im Hochschulministerium aufgegangen war. Das Ressort wird künftig vom Elektroingenieur Freddy Brito Maestre geleitet.

Ebenfalls am Montag hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas die Verfassunggebende Versammlung aufgefordert, die parlamentarische Immunität des oppositionellen Abgeordneten Juan Guaidó aufzuheben. Gerichtspräsident Maikel Moreno beschuldigte den Politiker – der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärt hatte –, im Februar nach Kolumbien gereist zu sein, obwohl ihm das Verlassen des Landes verboten worden war.

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