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Aus: Ausgabe vom 02.04.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Sozialpartnerschaft

Arbeiter wählen Kammer

Beschäftige stimmen in Österreich über Interessenvertreter ab. Machtwechsel nicht in Sicht. Von Regierung dennoch misstrauisch beäugt
Von Christian Kaserer
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Relief von Alois Dorn (1950) am Brunnen vor der Arbeiterkammer in Linz

Österreich ist, so behaupten böse Zungen, das Land der Kammern. Zu den Besonderheiten der österreichischen »Sozialpartnerschaft« zählt nämlich die starke Institutionalisierung durch ein umfassendes Kammernwesen. Studierende haben die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH), Wirtschaftstreibende die Wirtschaftskammer (WKO) und Lohnarbeiter die Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Arbeiterkammer oder AK. Nebst je einer Bundeskammer hat jedes der neun österreichischen Bundesländer freilich auch noch seine eigenen Länderkammern. Alle fünf Jahre werden die Beschäftigten zur Urne gebeten, um die Sitzverteilungen in den Vollversammlungen der Länderkammern zu bestimmen. In diesem Jahr laufen die in den Bundesländern zeitversetzt anstehenden Wahlen insgesamt vom 28. Januar bis zum 10. April. Umfragen und die ersten Ergebnisse zeigen bereits, dass große Änderungen nicht zu erwarten sind.

Die Hauptaufgaben der Kammern sind neben dem Lobbying vor allem die Beratung ihrer Mitglieder und andere Serviceangebote. Und davon hat die AK beispielsweise gar nicht so wenige. Aufgrund der Pflichtmitgliedschaft kann zur Zeit von etwa drei Millionen Mitgliedern ausgegangen werden, die 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die AK abgeben. Dabei kommt einiges zusammen: Mit den etwa 450 Millionen Euro an jährlichem Budget werden rund 2.700 Personen beschäftigt, die zirka zwei Millionen Beratungen zu arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen pro Jahr ohne weitere Kosten durchführen.

Freilich können auch solche bürokratischen Monster wie die AK nicht schalten und walten, wie sie wollen, sondern stehen bis zu einem gewissen Grad unter der demokratischen Kontrolle ihrer Mitglieder. Jede Landeskammer hat zwei Mal im Jahr eine Vollversammlung durchzuführen. Dort werden sogenannte AK-Räte mit diversen Anträgen über die Ausrichtung zur Abstimmung gebeten. Ein Arbeiterparlament, wenn man so will, das der bürgerlichen Demokratie ähnelt. Die AK-Räte nämlich werden in den AK-Wahlen von den Mitgliedern gewählt und sind Teil von Fraktionen, die in der Regel zu einer Partei gehören.

In sieben der neun Bundesländer hält die zur SPÖ gehörende »Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen« (FSG) teilweise seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit, was ihr auch bundesweit bisher mit 57,16 Prozent gelang. Lediglich in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg liegt die FSG hinter der zur ÖVP gehörenden »Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen« (FCG). Im einstelligen Bereich reihen sich die zur neofaschistischen FPÖ gehörenden »Freiheitlichen Arbeitnehmer« (FA) sowie die zu den Grünen zählenden »Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen« (AUGE/UG) dicht aneinander. Auch die linken Listen »Gewerkschaftlicher Linksblock« (GLB) und die »Kommunistische Gewerkschaftsinitiative-International« (­KOMintern), zur KPÖ und zur Partei der Arbeit gehörend, sind in einigen Bundesländern mit bis zu zwei Mandaten in den Vollversammlungen vertreten.

Für einen spürbaren Linksruck in der Arbeiterkammer, reichen diese wenigen klassenkämpferischen Stimmen allerdings nicht aus. Kritik kommt dagegen von rechts. So sagte die österreichische Regierung von ÖVP und FPÖ der Sozialpartnerschaft den Kampf an und denkt auch gerne Mal offen über das Ende der Pflichtmitgliedschaft und somit die faktische Demontage der AK nach. Eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von etwas unter 40 Prozent gibt dem neoliberalen Lager freilich noch zusätzlichen Zündstoff bei der Frage nach der Legimitation der AK. Kritiker von Links führen an, dass es gerade die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der AK der Regierung leicht mache, sie abzuschaffen. Denn die geringe Anzahl von konfrontativen Auseinandersetzungen und Streiks habe das Mobilisierungspotenzial der Arbeiter über Jahrzehnte hinweg zusehends geschwächt. Mit dieser Regierung könnte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis man zur Zerstörung der 1920 gegründeten Institution ansetzt. Und so könnten die aktuellen AK-Wahlen, die so unscheinbar wirken, durchaus historische Bedeutung erlangen.

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