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Aus: Ausgabe vom 02.04.2019, Seite 8 / Ansichten

Ohrfeige

Wahlen in der Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Was am Montag ein Kommentator der Kiewer Webseite Ukrainska Praw­da ins Netz stellte, klingt wie eine maßlose Übertreibung: In Moskau könne man den Champagner aufmachen, die große Mehrheit der Ukrainer habe für den Frieden zu Russlands Bedingungen gestimmt. Warum? Weil nur für 25 bis 30 Prozent die unabhängige Ukraine ein »Wert an sich« sei.

Trotzdem liegt das Urteil nicht völlig daneben. Petro Poroschenko hat alles getan, um sich im Wahlkampf als Kriegsherr zu präsentieren. Dass seine Pose ihm wie in einer billigen Standup-Comedy entgleiste, ist eine andere Sache.Ein Präsident unter der Parole »Ein Volk, eine Nation, ein Glaube« – und daneben die Enthüllung, dass sein alter Kumpel Oleg Hladkowskij, Chef der staatlichen Rüstungsindustrie, sowie dessen Sohnemann an der überteuerten Lieferung russischer Ersatzteile für ukrainische Panzer verdient haben? Musste sich da nicht der Eindruck einstellen, dass auch in der Ukraine »die Dividenden steigen und die Proletarier fallen«?

Leider ist das aufklärerische Potential dieser griffigen Formulierung von Rosa Luxemburg begrenzt. Die Erbitterung über diesen Widerspruch eint Pazifisten mit frustrierten Frontkämpfern, die sich einen am schieren nationalen Erfolg orientierten Krieg ohne störende Korruption wünschen. Diese Unzufriedenheit hat dazu geführt, dass ein typisches »unbeschriebenes Blatt« die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen hat: Wolodimir Selenskij. Zu seinen politischen Absichten hat er bisher wenig mehr geäußert, als dass er sich, um den Krieg im Donbass zu beenden, »auch mit dem Teufel an einen Tisch setzen« würde. Gedachter Teufel dabei ist Wladimir Putin. Ist das listig oder dummdreist?

Dafür, dass die letztere Option eher zutrifft, sprechen die ersten Reaktionen nach Selenskijs Wahlsieg. Julia Timoschenko bietet ihm die Rolle eines sympathischen Frühstücksdirektors an. Wenn es stimmt – und einiges spricht dafür – dass Selenskij ein Projekt des Oligarchen Igor Kolomojskij ist, würde das passen. Er wäre dann eine Galionsfigur, hinter deren Rücken die eigentlichen Geschäfte gemacht werden. Denn Kolomojskij hat zwar einen Machtkampf gegen Poroschenko verloren, aber auf sein politisches Konto geht die Erstausstattung mehrerer Nazibataillone für den Krieg im Donbass. Es ist zu früh, über die Ohrfeige für Poroschenko zu jubeln. Zumal die Stichwahl noch aussteht.

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