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Aus: Ausgabe vom 02.04.2019, Seite 6 / Ausland
Ergebnisse Kommunalwahlen Türkei

Lange Gesichter bei der AKP

Schlappe für Regierungspartei bei türkischen Kommunalwahlen dank kurdischer Wähler. Provinz Dersim bekommt kommunistischen Bürgermeister
Von Nick Brauns
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HDP-Anhänger feiern nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse (Diyarbakir, 31.3.2019)

Vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise mit hoher Inflation und damit verbundener Teuerung der Grundnahrungsmittel hat die religiös-nationalistische AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag die wichtigsten Städte an die Opposition verloren. Zwar bleibt die AKP mit rund 45 Prozent die landesweit stärkste Kraft. Doch die kemalistische CHP gewann mit 50,9 Prozent die Hauptstadt Ankara. Ihr Bürgermeisterkandidat Mansur Yavas ist ein strammer Nationalist, der früher der faschistischen MHP angehört hatte. Neben ihrer traditionellen Hochburg Izmir an der Ägäisküste entschied die CHP, die ein Wahlbündnis mit der MHP-Abspaltung IYI eingegangen war, auch die Großstädte Adana und Antalya für sich.

In der 15-Millionen-Metropole Istanbul sah es lange nach einem Patt aus. Hier erklärte sich der frühere Ministerpräsident Binali Yildirim als gemeinsamer Kandidat der AKP und der MHP bereits in der Nacht nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen zum Sieger. Doch anschließend beanspruchte auch CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu den Sieg für sich. Erst Montag früh bestätigte schließlich die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu, dass Imamoglu laut Wahlbehörde mit rund 30.000 Stimmen vor Yildirim führte. Es bleibt abzuwarten, ob die AKP den Verlust von Istanbul so einfach akzeptieren wird. Dort hatte vor 25 Jahren mit der Wahl Erdogans zum Oberbürgermeister der Siegeszug des politischen Islam begonnen.

Möglich wurden die Erfolge der Opposition, weil die vor allem unter Kurden verankerte linke HDP in den wichtigsten Städten der Westtürkei auf eigene Oberbürgermeisterkandidaten verzichtet hatte. So wollte die HDP nach Aussagen ihres inhaftierten früheren Vorsitzenden Selahattin Demirtas dazu beitragen, das AKP-System »ins Wanken zu bringen« (siehe jW vom 30.3.). Hauptziel der HDP war es, die rund 100 vor fünf Jahren gewonnenen Kommunen im kurdischen Südosten des Landes, die in den letzten Jahren unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden waren, zurückzugewinnen. Trotz Massenverhaftungen ihrer Funktionäre, verweigerter Wahlwerbung in den Medien, Manipulationen in den Wählerregistern und Militärpräsenz vor und in den Wahllokalen gelang es der HDP, die Verwaltung von vier Großstädten – einschließlich der Millionenstadt Diyarbakir –, sieben Provinzhauptstädten, 40 Kreisstädten und 12 Gemeinden erneut für sich zu gewinnen.

Eine herbe Niederlage erlitt die HDP in Sirnak. In der einstigen Hochburg der kurdischen Befreiungsbewegung triumphierte die AKP nun mit rund 60 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die HDP dort noch diese Prozentzahl erhalten. Doch 2016 war die in den Bergen gelegene Stadt bei Kämpfen mit Milizen der PKK von der Armee fast vollständig zerstört und Hunderttausende Einwohner vertrieben worden. Zusätzlich zu Tausenden in den letzten Monaten nach Sirnak verlegten Sicherheitskräften haben am Wahltag weitere 12.000 Polizisten und Soldaten aus anderen Orten die Stimmabgabe in Sirnak überwacht.

In der kurdisch-alevitischen Provinz Dersim (türkisch: Tunceli) sah sich die HDP, die dort ein Bündnis mit mehreren sozialistischen Parteien eingegangen war, von links herausgefordert. Überraschend hat der Kommunist Fatih Mehmet Maçoğlu die Wahl in der Provinzhauptstadt gewonnen. Einerseits gaben viele frühere CHP-Wähler ihre Stimmen dem populären Lokalpolitiker, der zuvor als Bürgermeister der Kreisstadt Ovacik Agrarkooperativen aufgebaut und kostenlosen Nahverkehr durchgesetzt hatte. Und andererseits hat Maçoğlu auch davon profitiert, dass die Kommunistische Partei (TKP), die sonst türkeiweit bedeutungslos blieb, anders als die HDP ohne jede Repression und Bedrohung von staatlicher Seite Wahlkampf betreiben konnte. Denn offensichtlich ist dem Staat ein kommunistischer Bürgermeister, der sich vornehmlich um soziale Belange der örtlichen Bevölkerung kümmert, lieber als die HDP im Rathaus. Deren Bürgermeister in Dersim waren unter Terrorismusvorwürfen inhaftiert worden, zudem hatte die HDP im Wahlkampf den laufenden Hungerstreik Tausender politischer Gefangener gegen die Isolationshaft von PKK-Gründer Abdullah Öcalan unterstützt.

Debatte

  • Beitrag von David S. aus J. ( 2. April 2019 um 08:16 Uhr)
    Der Autor klingt wie ein trotziger Verlierer, der der TKP noch letzten Samstag vorwarf, die »Linke« zu spalten. Die Genossen konnten den Sieg einfahren, einfach weil sie das bessere politische Programm anzubieten haben. Nun stehen die Chancen nicht schlecht, dass in Dersim das Proletariat regiert und in Sachen Selbstermächtigung einiges dazulernen kann. Besser, als wenn kurdische Grundbesitzer und Unternehmer zusammen mit Linksradikalen den bürgerlichen Staat verwalten.

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