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Aus: Ausgabe vom 01.04.2019, Seite 7 / Ausland
Nicaragua

Keine Sache von einem Tag

Neuer Fahrplan für Verhandlungen in Nicaragua. Opposition weiter gegen Friedensdialog
Von Volker Hermsdorf
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Trotz Friedensdialog: Proteste der Opposition in Managua (23.3.)

Regierung und Opposition in Nicaragua haben in ihrem am 27. Februar begonnenen Friedensdialog trotz erneuter Auseinandersetzungen einen ersten Erfolg vermeldet. Am Freitag einigten sich beide Seiten auf einen 18-Punkte-Plan für weitere Verhandlungen. In einem Kommuniqué kündigten sie an, eine »Vereinbarung zur Garantie und Stärkung der Bürgerrechte« anzustreben, deren Details demnächst veröffentlicht würden. Die Gespräche darüber sollen noch bis kommenden Mittwoch geführt werden. Juan Sebastián Chamorro, Vertreter der Opposition, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch bereits am Wochenende, dass die Regierung sich in der Vereinbarung verpflichten werde, »den Bürgern die zuletzt aberkannten Freiheitsrechte zurückzugeben«. Dazu gehörten, so Chamorro, »neben der Versammlungs- und Pressefreiheit auch die Zulassung oppositioneller Nichtregierungsorganisationen, die zur Schließung gezwungen worden waren«. Außerdem sollen demnächst auch die noch in Haft befindlichen Personen freigelassen werden, die nach den gewalttätigen Ausschreitungen im vorigen Jahr eingesperrt worden waren.

Zu Beginn der Friedensgespräche hatte die Regierung im Februar bereits die ersten 112 Häftlinge auf freien Fuß gesetzt und Mitte März weitere 50 in den Hausarrest entlassen. Über Zahl und Charakter der jetzt noch Inhaftierten gehen die Angaben auseinander. Während Oppositionsgruppen mehr als 600 »politische Gefangene« angeben, gehen die Behörden von rund 300 verbliebenen Häftlingen aus. Laut Regierung handelt es sich um Personen, die verurteilt wurden, weil sie an dem gescheiterten Putschversuch im April 2018 beteiligt waren, aber auch um gewöhnliche Kriminelle. Wegen der unterschiedlichen Positionen wurde nun vereinbart, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Freilassung überwachen soll. Das Abkommen war am Freitag durch Vermittlung von Erzbischof Waldemar Sommertag, zustande gekommen, der den Dialog im Auftrag des Papstes von Beginn an begleitet.

Die Gespräche zwischen Opposition und Regierung waren immer wieder ins Stocken geraten. Im März hatten Gegner des gewählten Präsidenten Daniel Ortega mehrfach verlangt, den Dialog mit der Regierung zu beenden. Zur Unterstützung ihrer Forderung hatte die Oppositionsgruppe »Unidad Nacional Azul y Blanco« (deutsch: Nationale Einheit Blau und Weiß, UNAB) nicht angemeldete Demonstrationen für die »Freiheit aller politischen Gefangenen« in den Hauptverkehrsstraßen der Hauptstadt Managua organisiert. Dabei war es vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gekommen. Erzbischof Sommertag bat die Beteiligten daraufhin »im Interesse der Bürger des Landes« um Zurückhaltung. Die Verhandlungen seien »keine Angelegenheit von nur einem Tag«. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte eine Fortsetzung der Gespräche gefordert. Washington hatte die Zustimmung zu einer Verhandlungslösung zunächst von der vorherigen Freilassung »aller politischen Gefangenen« abhängig gemacht. Als die Regierung in Managua ihre Bereitschaft dazu signalisierte, verlangte der für Mittelamerika zuständige Vertreter im US-Außenministerium, Todd Robinson, die sandinistische Regierung müsse »freie Wahlen« zulassen. »Die USA konzentrieren sich auf Nicaragua und wollen nach den Wahlen dort neue Führer sehen«, erläuterte Robinson die Position Washingtons. Der US-Diplomat erklärte kurz darauf bei bei einem Besuch in Madrid außerdem, die USA würden »keine Option für Nicaragua ausschließen«, dazu gehöre auch »eine militärische Lösung«.

Teile der Opposition in dem mittelamerikanischen Land bevorzugen offenbar diese Variante zum Sturz der gewählten Regierung. Wie die Polizei in Managua mitteilte, hatten UNAB-Mitglieder am Sonnabend bereits zum dritten Mal an einem Wochenende im Einkaufszentrum Metrocentro Managua gegen den Friedensdialog demonstriert. Dabei seien zahlreiche Besucher, darunter Frauen und Kinder gefährdet worden. Während der Aktion sind mindestens drei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Ein AFP-Reporter will beobachtet haben, dass der mutmaßliche Schütze das Feuer auf Oppositionsanhänger eröffnete. Laut Polizeibericht war der Mann anschließend von rund 40 Personen geschlagen und am Boden liegend mit Fußtritten bearbeitet worden. Alle Verletzten wurden in Krankenhäusern behandelt.

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