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Aus: Ausgabe vom 30.03.2019, Seite 15 / Geschichte
NATO

Militärischer Arm des Westens

Die NATO wird 70. Kriege hat sie nur außerhalb ihres Vertragsgebiets und ohne Verteidigungsfall geführt
Von Knut Mellenthin
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Feierliche Gründung – Unterzeichnung des North Atlantic Treaty am 4. April 1949 in Washington D. C.

Das westliche Militärbündnis feiert Geburtstag. Am 4. April 1949 unterzeichneten Vertreter von zwölf Staaten in Washington den North Atlantic Treaty. Damit wurde das Fundament für den Aufbau der North Atlantic Treaty Organization (NATO) gelegt, auch wenn das Wort »Organisation« im Vertragstext noch gar nicht vorkam. Alle zwölf Staaten hatten ihre Außenminister zur Zeremonie geschickt, einige zusätzlich ihre Regierungschefs sowie ihre Botschafter in den USA, die an den monatelangen Verhandlungen teilgenommen hatten. Verteidigungsminister gehörten nicht zu den Unterzeichnern. Das entsprach der Tatsache, dass die allgemeinen Vorgespräche hauptsächlich unter außenpolitischen Gesichtspunkten geführt worden waren. Der Aufbau gemeinsamer militärischer Kommandostrukturen erfolgte erst während des Koreakrieges, der am 25. Juni 1950 begann.

Gründungsmitglieder der NATO waren Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich (Großbritannien) und die USA. Griechenland und die Türkei traten 1952 bei, die BRD wurde 1955 aufgenommen, Spanien erst 1982. Vorausgegangen war der Tod des Diktators Francisco Franco 1975 und ein mehrjähriger, nicht ganz störungsfreier Übergang zur parlamentarischen Demokratie. Danach trat eine lange Pause ein, bevor die Ausdehnung der NATO nach Osten begann, die seit 1999 die Aufnahme von 13 neuen Mitgliedsstaaten zur Folge hatte.

Der Prozess kann noch nicht als abgeschlossen gelten. Die frühere jugoslawische Bundesrepublik Mazedonien (Nordmazedonien) ist der Allianz am 6. Februar dieses Jahres beigetreten. Gültig wird dieser Schritt allerdings erst, wenn alle Mitglieder das entsprechende Dokument ratifiziert haben. Georgien und die Ukraine warten seit Jahren ungeduldig vor der Tür, die sich aber voraussichtlich erst öffnen wird, wenn die Grenzprobleme beider Staaten gelöst sind. Kosovo, das ebenfalls schon lange in die NATO drängt, bleibt ein besonderer Problemfall, während Serbien gegenwärtig trotz militärischer Zusammenarbeit mit der westlichen Militärallianz an seiner Neutralitätspolitik festhalten will.

Bündnisfall

Die Verhandlungen, die schließlich zum NATO-Vertrag führten, hatten am 22. März 1948 in Washington begonnen und wurden am 1. April 1948 mit einer gemeinsamen Empfehlung abgeschlossen. Beteiligt waren an diesen streng geheimen Gesprächen nur die USA, Großbritannien und Kanada. Das Vereinigte Königreich stärkte seine Position am 17. März 1948 durch die Unterzeichnung des Brüsseler Vertrages, an dem außerdem Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg beteiligt waren. Das Abkommen enthielt die Verpflichtung, sich im Fall eines Angriffs gegenseitig zu Hilfe zu kommen.

Darauf aufbauend begannen am 6. Juli 1948 die Verhandlungen über die Bildung eines erweiterten Militärbündnisses. Direkt beteiligt waren nur sieben Staaten: die fünf Mitglieder des Brüssel-Paktes plus USA und Kanada. Über die Einbeziehung anderer Länder wurde ohne deren Beisein, aber selbstverständlich auf Grundlage bilateraler Kontakte, die hauptsächlich über die USA liefen, gesprochen.

Der zentrale Punkt des Nordatlantikvertrages ist der Artikel 5. Mit ihm verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, jeden bewaffneten Angriff auf einen oder mehrere von ihnen wie einen Angriff auf sich selbst zu behandeln und einzeln oder gemeinsam »alle notwendigen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt« zu ergreifen. In Artikel 6 wird das Gebiet umrissen, auf das sich diese Verpflichtung bezieht: Erstens das Territorium aller Vertragspartner. Zweitens das Territorium der Türkei, während Griechenland, das der Allianz ebenfalls erst vier Jahre später beitrat, nicht genannt wurde. Drittens die französische Kolonie Algerien, die mit dem Erreichen der staatlichen Unabhängigkeit 1962 aus dem Vertragstext genommen wurde. Viertens die im Atlantik gelegenen Inseln nördlich des sogenannten Wendekreises des Krebses, die unter Herrschaft eines Vertragsmitglieds standen. Im wesentlichen betraf das die britischen Bahamas und die Bermudainseln sowie das zu Dänemark gehörende Grönland. Fünftens sollten auch Angriffe auf Streitkräfte, Schiffe und Flugzeuge eines oder mehrerer Vertragsstaaten in einem von ihnen besetzten Land – gemeint waren damals Deutschland und Österreich –, oder im Nordatlantik und im Mittelmeer den Bündnisfall auslösen.

Als schwächere Option sieht Artikel 4 außerordentliche Beratungen zwischen den Vertragspartnern vor, wenn einer von ihnen meint, dass seine »territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit oder die eines anderen (Mitgliedsstaates) bedroht« seien. Von diesem Recht hat die Türkei mindestens viermal Gebrauch gemacht: im Jahre 2003 anlässlich des britisch-amerikanischen Angriffs auf den Irak, nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs über Syrien im Juni 2012 und ebenfalls in Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien im Oktober 2012 und im Juli 2015. Ein weiteres Beratungstreffen der NATO fand Anfang März 2014 auf Veranlassung Polens wegen angeblicher Aktivitäten russischer Soldaten auf der Halbinsel Krim statt.

Bomben auf Serbien

Der Artikel 5 kam in der 70jährigen Geschichte der NATO nur ein einziges Mal zur Anwendung. Das war, als sich die US-Regierung nach dem 11. September 2001 auf die Bündnispflicht aller Mitgliedsstaaten der Allianz berief. Das Hauptergebnis war der immer noch andauernde Einsatz von NATO-Truppen in Afghanistan, der allerdings erst nach einer Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat mit dessen Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 erfolgte. Insofern verkennt die Verurteilung dieser Intervention als »völkerrechtswidrig« die Problemlage. Aber dass der NATO-Krieg in Afghanistan nichts mit dem zu tun hat, was die Autoren und Unterzeichner des Nordatlantikvertrags 1949 unterstellt und intendiert hatten, ist offensichtlich.

Erstmals ohne Absicherung durch den UN-Sicherheitsrat fand der Krieg der NATO gegen Jugoslawien, damals faktisch nur noch bestehend aus Serbien und Montenegro, statt, der vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 hauptsächlich mit Luftangriffen geführt wurde. Durch den Vertragstext, der vor 70 Jahren unterzeichnet wurde, wird dieses Verbrechen nicht gestützt. Umgekehrt ist festzustellen, dass das damals angenommene Szenario einer sowjetischen (oder mittlerweile russischen) Aggression gegen Westeuropa niemals auch nur die Nähe zur Realität berührt hat.

Dieser Vertrag ist Ausdruck der Sehnsucht des Volkes der Vereinigten Staaten nach Frieden und Sicherheit und dem Fortdauern der Chance, in Freiheit zu leben und zu arbeiten. Die Ereignisse dieses Jahrhunderts haben uns gelehrt, dass wir Frieden nicht im Alleingang erreichen können. Dafür ist die Welt zu klein geworden. Die Ozeane in unserem Osten und Westen beschützen uns nicht länger vor der Reichweite von Brutalität und Aggression. Wir haben außerdem durch Blut und Konflikte gelernt, dass wir für den Frieden etwas tun müssen, um ihn zu erreichen. (…)

Im letzten Jahr haben wir ein großes gemeinsames Unternehmen mit den freien Nationen Europas begonnen, um die Lebenskraft der europäischen Wirtschaft wiederherzustellen, das von hoher Bedeutung für das Wohlergehen unseres Landes und der Welt ist. Der Nordatlantikpakt ist ein weiterer Beweis unserer Entschlossenheit, auf eine friedliche Welt hinzuarbeiten. (…)

Die Staaten, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, teilen ein gemeinsames Erbe der Demokratie, der persönlichen Freiheit und der Herrschaft des Gesetzes. Die amerikanischen Mitglieder der nordatlantischen Gemeinschaft stammen ihrer Tradition und Freiheitsliebe nach direkt von den europäischen Mitgliedern ab. Wir haben uns zusammengetan zur Entwicklung freier Institutionen, und wir teilen unsere moralische und materielle Stärke bei der gegenwärtigen Aufgabe des Wiederaufbaus aus den Verwüstungen des Krieges.

Präsident Harry S. Truman am 12. April 1949 vor dem US-Senat

Übersetzung: Knut Mellenthin

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