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Aus: Ausgabe vom 30.03.2019, Seite 12 / Thema
Konflikt in der Ostukraine

Der eingefrorene Aufstand

Unmittelbar nach dem »Euromaidan« in der Ukraine setzte sich der Donbass von der neuen prowestlichen Zentralregierung in Kiew ab. Fünf Jahre nach Beginn des militärischen Konflikts ist keine Lösung in Sicht
Von Reinhard Lauterbach
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Stillstand fünf Jahre nach der Erhebung. Zeremonie in Makijiwka, einer Nachbarstadt von Donezk in der international nicht anerkannten gleichnamigen Volksrepublik, 22. März 2019

Im Sommer 2013 konnte eine breitere Öffentlichkeit erstmals erfahren, dass man sich in Russland Sorgen um die Ukraine machte. Die mit US-amerikanischem Geld finanzierte Kiewer Wochenzeitung Dzerkalo Tyzhnja/Serkalo Nedeli veröffentliche Auszüge aus einem im Beraterkreis des Kremls entstandenen Memorandum. Der Autor, der »orthodoxe Oligarch« Konstantin Malofejew, konstatierte darin, dass der damalige ukrainische Staatschef Wiktor Janukowitsch eine politisch schwache Person sei: willensschwach, nicht fähig, sich gegen Widerstand durchzusetzen und überdies angreifbar – ein Hinweis darauf, dass er korrupt sei. Russland habe über all die Jahre der Kooperation mit Janukowitsch völlig aus den Augen verloren, sich eine eigene Unterstützerszene in der Ukraine aufzubauen. Malofejew riet in der Denkschrift dazu, dies schleunigst nachzuholen. Als Personalressource dafür empfahl er so illustre Milieus wie Kampfsportvereine, Fußballfanklubs und Motorradklubs – also Leute, die im Ruf stehen, ihren Absichten zur Not auch handgreiflich Nachdruck zu verleihen.

Man hätte das alles als Spekulationen abtun können. Aber es ist zu vieles davon wenige Monate später tatsächlich eingetreten, als dass es nur eine Denkschrift unter vielen gewesen sein kann. Wahrscheinlicher ist, dass hier tatsächlich jemand eine Konzeption der Einflussnahme skizzierte, die ab 2014 realisiert wurde.

Zunächst betrieb Moskau gegenüber der Ukraine noch bis Anfang 2014 business as usual. Im Dezember 2013 hatte Russland noch ­ukrainische Staatsanleihen für drei Milliarden US-Dollar gekauft und einen Gasliefervertrag zu günstigen Konditionen bis zum Frühjahr 2015 – dem gesetzmäßigen Ende von Janukowitschs Amtszeit – unterzeichnet. Nach dem verfassungswidrigen Sturz des gewählten Präsidenten am 23. Februar – er hätte nur abgesetzt werden können, wenn er entweder eines schweren Verbrechens gerichtlich überführt oder aufgrund dreier ärztlicher Gutachten als amtsunfähig erklärt worden wäre – überschlugen sich die Ereignisse. Die »Partei der Regionen«, die die ost- und südukrainischen Gebiete so gut wie exklusiv politisch im Kiewer Parlament vertrat, löste sich praktisch auf. Der Teil ihrer Abgeordneten, der seine Mandate ohnehin nur als Anteil an der Staatsmacht oder als Anspruch auf juristische Immunität verstanden hatte, beeilte sich, zu den neuen Machthabern überzulaufen und ihnen die zur Absetzung Janukowitschs nötige Mehrheit zu verschaffen. Der Rest, der nicht sofort überlief, war desorientiert und tendierte eher zum Abwarten.

Einheit oder Föderalisierung

Schon in der Endphase des sogenannten Euromaidan hatten führende »Regionale« aus der zweiten Reihe, etwa der Charkiwer Gouverneur Michajlo Dobkin, von der Notwendigkeit gesprochen, die Ukraine zu föderalisieren, also den russischsprachigen Regionen im Osten mehr Autonomie zu gewähren. Die Forderung war nicht neu. Sie war von Angehörigen der ostukrainischen Eliten seit den 1990er Jahren regelmäßig erhoben worden, wenn in Kiew Angehörige der »prowestlichen Fraktion« das Sagen hatten; zuletzt Mitte der Nullerjahre in der Amtszeit des »orangen« Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Als aber dieser 2006 gezwungen war, Janukowitsch als Vertreter der Ostukraine als Ministerpräsidenten wieder an der Staatsmacht zu beteiligen, schien es aus Sicht der ostukrainischen Eliten keine Notwendigkeit für einen solchen Staatsumbau zu geben.

Nun aber änderte sich das alles. Schon am 24. Februar 2014, einen Tag nach Flucht und Absetzung von Janukowitsch, beschloss das Kiewer Parlament auf Antrag der nationalistischen »Swoboda«-Partei, das Sprachgesetz von 2010 aufzuheben, das dem Russischen überall dort, wo mehr als zehn Prozent der Bevölkerung Russisch als Muttersprache angaben – das waren 13 der 26 territorialen Verwaltungseinheiten der Ukraine –, einen Status als faktische zweite Staatssprache zugesprochen hatte. Zwar setzte Interimspräsident Olexander Turtschinow diese Neuerung zunächst nicht in Kraft, weil er verstand, welche Brisanz darin steckte; aber die Nachricht über die geplante Unterdrückung des Russischen verbreitete sich trotzdem blitzartig. Wenig später beschloss das ukrainische Parlament, das Stationierungsabkommen für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim, das erst 2010 vorfristig bis ins Jahr 2042 verlängert worden war, aufzukündigen. Und dies, obwohl der Vertragstext eine Kündigungsoption überhaupt nicht vorsah.

Die Demonstrationen für die »Föderalisierung der Ukraine« begannen im Industriegürtel von Charkiw über Lugansk und Donezk bis nach Dnipropetrowsk, Saporischschja und Odessa schon in den ersten Märztagen. Sie verliefen also parallel zu den Vorgängen auf der Krim, die im Verlauf weniger Wochen zur Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine und zu ihrem Beitritt zur Russländischen Föderation führten. Durch russische Spezialkräfte verstärkte Einheiten der »Selbstverteidigung der Krim« paralysierten die ukrainischen Behörden, blockierten Kasernen und verhinderten so, dass die Ukraine ihre Staatsgewalt gegen den Abtrennungsprozess einsetzen konnte.

In der Festland-Ukraine dagegen war eine solche Lähmung der ukrainischen Staatsgewalt nicht festzustellen. Zwar herrschte offenkundig in den Reihen der Polizei einige Verwirrung und anfangs der Wille, sich nicht festzulegen. Doch gleichzeitig hatten Schlägertrupps der »Maidan-Selbstverteidigung« und des »Rechten Sektors« freie Bahn, das, was sie unter der »Einheit der Ukraine« verstanden, auch mit Gewalt durchzusetzen. Schon in den ersten Märztagen kam es zu Schlägereien zwischen »separatistischen« und »proukrainischen« Demonstranten, bei denen es auf beiden Seiten Tote gab. In der Gebietsverwaltung von Charkiw wechselte mehrfach der Inhaber der Amtsgewalt, bis schließlich Einheiten des »Rechten Sektors« und der lokalen Faschistengruppe »Patriot der Ukraine« militärisch die Oberhand behielten. Den Höhe- und gleichzeitig Endpunkt dieser Welle der Auseinandersetzungen markierte das Pogrom von Odessa, als rechte Schläger am 2. Mai 2014 nach einer Straßenschlacht mit Anti-Maidan-Demonstranten deren Zeltlager überfielen, die Bewohner ins Gewerkschaftshaus trieben und dieses anzündeten. Offiziell kamen 48 Menschen ums Leben, inoffiziell kursieren Zahlen von bis zu 120 Toten. Danach war die aktive Phase der innenpolitischen Auseinandersetzung in der Ukraine zu Ende. Die neue Staatsmacht in Kiew hatte gesiegt. Mit abstoßender Brutalität, aber das Ergebnis war eindeutig. Seit Odessa ist nichts Vergleichbares mehr passiert.

Das Bewusstsein der »Hiesigen«

Kehren wir zurück in die Anfangsphase des Konflikts, den März und April. Die Gemengelage der politischen Stimmungen war in der russischsprachigen Festland-Ukraine anders als auf der Krim. Auf dieser dominierte angesichts der Bevölkerungsmehrheit ethnischer Russen von Anfang an die Parole des Anschlusses an Russland. Mit einer Föderalisierung innerhalb der Ukraine hielt sich angesichts der negativen Erfahrungen mit der seit 1992 bestehenden Autonomieregelung 2014 niemand mehr auf.

Das war in der Festland-Ukraine auch dort, wo mehrheitlich russisch gesprochen wird, anders. Die Teilnehmerzahlen bei »prorussischen« und »proukrainischen« Demonstrationen hielten sich im März und April weitgehend die Waage, und sie waren in jedem Fall überschaubar, selten mehr als vierstellig. Das war für Städte mit jeweils knapp unter oder auch über einer Million Einwohnern nicht besonders viel. Eine Umfrage des »Internationalen Instituts für Soziologie« aus Kiew ermittelte im April 2014 nur Minderheiten, die einen direkten Anschluss ihrer Regionen an Russland befürwortet hätten. Die Zahlen lagen bei 33 Prozent im Bezirk Donezk, 24 in Lugansk und in Odessa, 16,7 im Bezirk Saporischschja, 15 in Charkiw und 14 in Dnipropetrowsk. Gleichzeitig sprachen sich Mehrheiten oder doch starke Minderheiten für mehr Autonomie der Regionen im Rahmen der Ukraine aus. Russische Vorstellungen, die Bewohner der Ostukraine fühlten sich als »Russen«, nur weil sie im Alltag Russisch sprächen, blamierten sich an den komplexeren Realitäten. Vor allem im Donbass dominierte ein regionalbezogenes politisches Selbstbewusstsein, dessen Träger sich als »Hiesige« jenseits nationaler Zuordnungen definierten. In den anderen Regionen war in gut 20 Jahren der Zugehörigkeit zur Ukraine ein ukrainisches Staatsbürgerbewusstsein entstanden, unabhängig von der Muttersprache. Die Ironie war, dass die ukrainischen Nationalisten mit ihrem Insistieren auf der sprachlichen Ukrainisierung und ihrem Kult um spezifisch westukrainische Heldenfiguren wie Stepan Bandera und andere Faschisten diese pragmatische Lebenseinstellung, nun halt einmal Bürger der Ukraine zu sein, aufbrachen und die Leute zu einer Entscheidung drängten.

Das fiel vielen von ihnen im Frühjahr 2014 schwer. Der schnelle Zusammenbruch der ukrainischen Kontrolle über die Krim nährte bei denen, die dem neuen Kiewer Regime keinerlei Sympathien entgegenbrachten, auch Illusionen, sein Ende sei auch im Donbass eine Frage weniger Wochen. Olexander Borodai, Offizier des russischen Geheimdienstes und vom Sommer bis Herbst 2014 erster Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, sagte kürzlich in einem auf der Seite rusvesna.su geposteten Interview, in den ersten Apriltragen seien auf der Krim, wo er sich während der Märzereignisse »mit dem Transport von Geld« beschäftigt habe, massenweise »Bittsteller« aus dem Donbass erschienen und hätten ersucht, bei ihnen die ukrainische Staatsmacht ebenso wegzufegen wie auf der Krim.

Verteidigung der Lebenswelt

Heraus kam nicht mehr als Unterstützung des antiukrainischen Aufstands durch kleine Stoßtrupps der »Krim-Selbstverteidigung«, deren Aufgaben mit der erfolgreichen Übernahme der Halbinsel erfüllt waren. Igor Girkin, Kampfname »Strelkow«, Anführer einer prorussischen Kampfgruppe, berichtete im November 2014 in einem Interview mit der nationalistischen Zeitschrift Sawtra, wie er mit 52 Mann seiner ehemaligen Kompanie im April in die Ukraine gereist sei. Girkin/Strelkow beschwerte sich schon zu seiner Zeit im Donbass wiederholt über die politische Passivität der Mehrheit der Bewohner. Sie säßen sich »den Hintern vor dem Fernseher platt«, während eine Minderheit an der Front die Rückeroberung der Region durch die Ukraine zu verhindern suche.

Wie klein diese zum aktiven Kampf gegen die Kiewer Machthaber bereite Minderheit tatsächlich war, lässt sich aus Äußerungen Strelkows in dem besagten Interview rekonstruieren. Strelkow wurde dort gefragt, warum er sich entschlossen habe, mit seiner Gruppe ausgerechnet die vergleichsweise exponiert gelegene Stadt Slowjansk zu erobern. Seine Antwort sinngemäß: weil dort die relativ stärkste örtliche Aktivistengruppe vorhanden gewesen sei, etwa 150 bis 200 Mann, dazu seine eigenen 52 Kämpfer von der Krim. Maximal 250 Mann auf eine Stadt von 120.000 Einwohnern, das sind zwei Promille der Bevölkerung. Selbst auf dem Höhepunkt der Kämpfe im Sommer 2014 zählte die Volkswehr des Donbass nicht mehr als 20.000 Soldaten – das sind, bezogen auf die anfangs rund vier Millionen Menschen der von den Kämpfen erfassten Gebiete, 0,5 Prozent.

Wer waren diejenigen, die sich am militärischen Widerstand gegen die Kiewer Regierung beteiligten? In der Anfangsphase waren es offenbar tatsächlich überwiegend Männer aus der Region, Bergleute und andere Arbeiter, geleitet von starken antifaschistischen Gefühlen. Schlecht ausgerüstet, überwiegend mit Waffen aus der Plünderung örtlicher Polizeireviere, manchmal mit ausgegrabenen Schießprügeln aus dem Zweiten Weltkrieg. Später kamen russisch-nationalistische Trupps dazu, gespeist aus den von ­Malofejew genannten Motorradklubs und Kampfsportschulen, außerdem »beurlaubte« russische Militärs und Angehörige privater Söldnerfirmen. Ein Einsatz regulärer russischer Truppen, wie ihn Kiew ständig beschwört, ist jedoch bisher nicht nachgewiesen worden und wird auch vom Westen nicht behauptet. Entsprechend weit gingen die politischen Orientierungen der Einheiten auseinander: Es gab linke Brigaden wie »Prisrak« (Gespenst, wie im Kommunistischen Manifest), russische Monarchisten, ehemalige ukrainische Polizisten und gewöhnliche Glücksritter. Es dauerte lange, bis eine einheitliche Kommandostruktur durchgesetzt war.

Öffentliche Statements von Kämpfern aus dieser Zeit bezeugen, dass es ihnen zu dieser Zeit darum ging, ihren »Way of life« gegen etwas zu verteidigen, was sie als eine fremde Invasion gegen ihre Lebenswelt ansahen: »Was wollen diese Galizier hier?« war damals oft zu hören. Die Erinnerung an die Sowjetunion war im Donbass geprägt vom Mythos des »Arbeitsruhms« einer hart schuftenden Industrieregion, die »das Land ernährt« habe. Das wollte man sich nicht von »Nichtstuern« aus der Westukraine in den Dreck ziehen lassen. Deshalb waren die Leute in vielen Fällen auch bereit, das Lenin-Denkmal in ihrer Stadt zu verteidigen, wenn »proukrainische« Aktivisten es zu stürzen versuchten. Nicht unbedingt, weil sie Kommunisten gewesen wären, sondern weil der Lenin in ihrer Vorstellung nun einmal zu ihrer Stadt gehörte wie »der Dom zu Kölle«. Wo die Denkmäler einmal gefallen waren, ging man andererseits auch rasch zur Tagesordnung über.

Gleichzeitig konnten sich die »Volksrepubliken«, die Anfang Mai in den nicht von Kiew kontrollierten Teilen der Bezirke Donezk und Lugansk ausgerufen wurden, offenbar einer gewissen Grundloyalität der Bevölkerung sicher sein, weil sie auch mit der Herrschaft der »Partei der Regionen« gebrochen hatten. Gerade im proletarischen Machomilieu des Donbass hatte sich Janukowitsch durch seine Flucht nach Russland als »Feigling« diskreditiert; seine örtlichen Statthalter waren die lokalen Vertreter der ukrainischen Obrigkeit gewesen, und niemand weinte ihnen eine Träne nach.

Was aber nach ihnen kam, war zunächst ein Machtvakuum. »Volksbürgermeister« wurden auf Versammlungen per Akklamation gewählt und wenig später unter unklaren Umständen wieder abgelöst; Trupps bewaffneter »Verteidiger des Donbass« zogen herum, plünderten Geschäfte, konfiszierten Autos und erpressten Lösegeld. Ein Klima der Gewalt und Rechtsunsicherheit im Innern wurde schnell zu einem der größten Probleme der Republiken. Ab dem Sommer begann offenbar Russland, die Führungen der Republiken mit Leuten zu besetzen, als deren größten Vorteil einstige Akteure wie Olexander ­Borodai inzwischen offen ihre »Steuerbarkeit« (über den 2018 ermordeten Olexander Sachartschenko) nennen. Moskau wollte im Donbass keine Experimente mehr; ein Export von Gesetzlosigkeit oder gar Revolution war nicht erwünscht.

Kriegsmüde Bevölkerung

Einen Moment lang hing das Schicksal der Republiken am seidenen Faden. Im Sommer 2014 war die Ukraine kurz davor, östlich von Donezk durchzubrechen und die Region Donezk in einen gigantischen Kessel mit mehr als einer Million Einwohner zu verwandeln. Eine waghalsige Gegenoffensive der Aufständischen stoppte den ukrainischen Vormarsch in der Kesselschlacht von Ilowajsk im August 2014. Kurz danach wurde der erste Minsker Waffenstillstand unterzeichnet, und die aktiven Kämpfe schliefen ein. Ein letztes Mal kam die Front Anfang 2015 in Bewegung, als Einheiten der Volksrepubliken den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe eroberten. Seitdem hat sich die Front stabilisiert, aber die Waffen sind nicht zur Ruhe gekommen. Praktisch jeden Tag wird aus den Volksrepubliken über Beschuss ihrer Wohnviertel und Infrastruktureinrichtungen berichtet, während Kiew seinerseits ­Angriffe auf Positionen seiner Truppen beklagt.

Die Bevölkerung der Volksrepubliken ist nach allem, was man lesen kann, inzwischen kriegsmüde. Aber es scheint keinen Defätismus zu geben und keine Sehnsucht nach Rückkehr zur Ukraine. Berichte über Plünderungen und brutale Säuberungen der ukrainischen Truppen in den von ihnen zurückeroberten Teilen des Donbass machen den Leuten klar, was sie zu erwarten hätten, sollten sie erneut unter die Herrschaft Kiews fallen. Ein indirektes Indiz ist, dass nur wenige tausend Donbass-Bewohner beantragt haben, auf ukrainischem Gebiet an der Präsidentenwahl am 31. März teilnehmen zu können. Die im Donbass verbliebenen Bewohner sind der Ukraine entfremdet, die Kiew-Parteigänger sind längst weggezogen. Nach wie vor leiden die Republiken unter der ukrainischen Handels- und Sozialblockade; die Auszahlung ukrainischer Renten wird maximal erschwert.

Fast fünf Jahre nach ihrer Gründung sind die Volksrepubliken Donezk und Lugansk international so wenig anerkannt wie am Morgen nach ihrer Ausrufung. Auch von Russland nicht, das gleichwohl etwa 80 Prozent ihrer Haushalte finanziert. Doch der Minsker Friedensprozess stockt, da Kiew die dort vereinbarten politischen Konzessionen an die Republiken genauso wie eine Amnestie für deren Aktivisten verweigert. Russland kontert westliche Forderungen, seine Unterstützung für die Volksrepubliken zu beenden, regelmäßig mit dem Argument, es sei nicht Vertragspartei von Minsk, zunächst müssten sich Kiew, Donezk und Lugansk einigen.

Der Schlüssel liegt in Moskau

Trotzdem liegt der Schlüssel zur Lösung des Konflikts praktisch mehr denn je in Moskau. Es hat gegenüber dem Donbass seit 2014 einerseits geholfen, aber andererseits nach einer nie ganz offengelegten Agenda gehandelt. Um es mit einer Metapher der Marxschen Warenanalyse zu sagen: An der Krim interessierte Russland der Gebrauchswert, konkret: ihre geographisch-strategische Lage. Deshalb schuf Moskau hier im März 2014 vollendete Tatsachen, weckte allerdings bei seinen Anhängern im Donbass damit verhängnisvolle Illusionen. Denn am Donbass wie den anderen russischsprachigen Regionen der Ukraine interessiert Russland nicht ihr konkreter Besitz, sondern ihr politischer Tauschwert. Ursprünglich sollte ihr Verbleib im Rahmen einer föderalisierten Ukraine die Drift des ganzen Landes in Richtung NATO bremsen. Das ist weitgehend gescheitert; das Parlament der Restukraine hat die Westorientierung inzwischen in die Verfassung aufgenommen.

Eine Eroberung von Teilen der Ostukraine, mit der die Kiewer Machthaber seit Jahren die Öffentlichkeit im eigenen Land und im Westen zu ihrer Unterstützung zu mobilisieren suchen, war offenbar nie vorgesehen, und auch eine Aufnahme der Republiken in die Russländische Föderation wäre die schlechteste der denkbaren Lösungen. Nicht nur wegen der dann zu erwartenden neuen westlichen Sanktionen, sondern auch, weil die Kosten des Wiederaufbaus in diesem Fall von Russland allein getragen werden müssten. Und schon hinsichtlich der emotional weit positiver besetzten Krim mehren sich inzwischen in der russischen Öffentlichkeit boshafte Bemerkungen, warum »denen« denn alles nachgeworfen werde, während man selbst unter Preissteigerungen leide und auf nötige staatliche Investitionen warten müsse.

Vielleicht kommt die Lage im Donbass nach den ukrainischen Präsidentschaftswahlen in Bewegung. Kürzlich verbreitete der staatliche russische Fernsehsender NTW die Meldung eines Bloggers, wonach Russland bereits eine halbe Million russische Blankopässe in den Donbass geschafft habe. Sie wurde zwar rasch von offizieller Seite dementiert, aber NTW ist kein Sender, der mal eben etwas in die Welt setzt. Wenn dieses Gerücht verbreitet wurde, dann war das Absicht. Nur, worauf bereitet es vor? Sollen die Republiken geopfert und ihre Aktivisten so in Sicherheit gebracht werden? Dazu bräuchten diese Leute keine russischen Pässe. Oder, eher in der Logik der bisherigen russischen Argumentation: Wird die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine größere Anzahl von Donbass-Bewohnern zum Druckmittel gegen Kiew, den Versuch einer gewaltsamen Rückeroberung zu unterlassen? Denn die Bedrohung eigener Landsleute – egal, wie lange sie die Staatsbürgerschaft schon besitzen – ist nach geltender russischer Doktrin ein Interventionsgrund. Eine positive Perspektive für die Menschen im Donbass ist aber weder das eine noch das andere.

Reinhard Lauterbach schrieb an dieser Stelle zuletzt am 15.2.2019 über das Ende der sowjetischen Intervention in Afghanistan vor 30 Jahren.

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