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Aus: Ausgabe vom 30.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Kommunalwahl Türkei

Gespaltene Linke in Dersim: Kommunistischer Bürgermeister gegen linke Allianz

Von Nick Brauns
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Kurdisches Neujahr auch in Istanbul: Flaggen der HDP in allen Farben (24.3.)

Die kurdisch-alevitisch geprägte Provinz Dersim (türkisch: Tunceli) im Nordosten der Türkei gilt als Hochburg säkularer und linker Kräfte. Außerhalb der Kasernen des in dieser rebellischen Region stark vertretenen Militärs bekommen rechte und religiöse Parteien kaum Zuspruch. Die kurdische Identität der Dersimer wurde jahrzehntelang zurückgedrängt. Davon profitiert bis heute ausgerechnet die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), unter deren Einparteienherrschaft in den Jahren 1937/38 Zehntausende Dersimer von der Armee getötet oder deportiert wurden. Denn viele Angehörige der alevitischen Glaubensgemeinschaft sehen in der säkularen CHP eine Barriere gegen den politischen Islam. Doch in den letzten Jahrzehnten verlor die CHP in Dersim zunehmend an Boden gegenüber kurdischen Parteien, bei den letzten Wahlen dort wurde sie schließlich von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) überholt. Die von Arbeitslosigkeit und Armut geprägte Provinz, wo neben der kurdischen Guerilla auch maoistische Partisanen in den Bergen ihren Rückzugsraum haben, ist, abgesehen von einigen Istanbuler Arbeitervierteln, die einzige Region des Landes, in der die sozialistische Linke über eine gewisse Verankerung in der Bevölkerung verfügt.

So war es kein Zufall, dass vor fünf Jahren in der Kreisstadt Ovacik mit Fatih Mehmet Macoglu der einzige offen kommunistische Bürgermeister der Türkei gewählt wurde. Unter dem volksnahen und bescheidenen Macoglu wurde die örtliche Wirtschaft durch Agrarkooperativen angekurbelt, öffentlicher Busverkehr zum Nulltarif und günstiges Trinkwasser für alle Haushalte angeboten. Durch seine Erfolge in der Kreisstadt ermutigt, will Macoglu nun Oberbürgermeister der Provinzhauptstadt Tunceli/Dersim werden. Obwohl er aus einer maoistischen Tradition kommt, tritt der Kandidat erneut für die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) an, die von der Wahlbehörde als einzige sozialistische Partei landesweit zugelassen wurde. Im Unterschied zu einer namensgleichen illegalen kommunistischen Partei um die Zeitung Politika, die kritisch die HDP unterstützt, steht diese legale TKP der kurdischen Befreiungsbewegung sehr distanziert gegenüber. Sie wirft ihr deren Bündnis mit bürgerlichen und religiösen Teilen der kurdischen Gesellschaft, den Versuch eines Friedensdialogs mit der AKP-Regierung sowie eine Unterstützung imperialistischer Machenschaften etwa in Syrien vor.

Diese von vielen Kurden in der HDP als chauvinistisch empfundene Haltung war der Hauptgrund dafür, dass kein Bündnis der TKP mit den anderen linken Parteien zustande kam. Statt dessen hat die HDP in Dersim, wo ihre vor fünf Jahren zu Kobürgermeistern gewählten Mitglieder Nurhayat Altun und Mehmet Ali Bul wegen Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen, gemeinsam mit der Partei der Arbeit (EMEP), der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), der Arbeiterpartei der Türkei (TIP), der maoistischen Partizan-Strömung und dem Demokratischen Alevitenverein eine »Union der revolutionären Kräfte« gebildet. Für das Bürgermeisteramt in der Provinzhauptstadt kandidieren die HDP-Aktivistin Mursat Yesil und der EMEP-Provinzvorsitzende Hidir Demir gemeinsam. Erklärtes Ziel der linken Wahlallianz ist es, die seit 2016 unter staatlicher Zwangsverwaltung stehende Stadtverwaltung zurückzuerobern. Das könnte nun ausgerechnet an Macoglus Kandidatur scheitern. Denn es erscheint fraglich, ob der Kommunist, für den soziale Belange der örtlichen Bevölkerung vor der strategischen Frage einer Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes stehen, die Wahl für sich entscheiden kann. So könnte von der Spaltung der Linken die zuletzt zweitplatzierte CHP als lachende Dritte profitieren.

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