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Aus: Ausgabe vom 29.03.2019, Seite 5 / Inland
Pflege

Nah am Etikettenschwindel

Caritas stellt die eigenen Arbeitsbedingungen in glänzendes Licht. Unternehmerverband gegen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag
Von Susanne Knütter
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Arbeitsrechtliche Standards sind in der Altenpflege die absolute Ausnahme

Bei der Caritas ist alles in Ordnung. Den Eindruck konnte man am Mittwoch beim Pressegespräch des Verbandes in Berlin bekommen. »Das Bild über die Arbeitsbedingungen in der Pflege ist in der Öffentlichkeit viel zu negativ«, sagte Caritas-Sprecher Norbert Altmann. Gemeinsam mit Lutz Bellmann vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellte er das »Caritas­panel 2018« vor, eine Firmenbefragung, die 3.253 Einrichtungen mit etwa 130.000 Beschäftigten repräsentieren soll. Unterstützung kam von Elke Gundel von der arbeitsrechtlichen Kommission des Verbandes.

Wer den Beruf als Pflegefachkraft bei »Caritas-Dienstgebern« ergreift, so das Resümee der Gastgeber, könne mit attraktiven Arbeitsbedingungen, einem sicheren Job und guten Berufsperspektiven rechnen. Ohne Zulagen und Jahressonderzahlungen habe das niedrigste Entgelt für Fachkräfte bei der Caritas im Jahr 2018 bei 2.500 Euro und das höchste bei 3.390 Euro gelegen, mit Zulagen seien es 2.770 Euro bzw. 3.780 Euro. Herausragende Zahlen sind das nicht. Das mittlere Entgelt für Altenpfleger in Deutschland lag 2018 bei 2.826 Euro. Auch die reale Lohnsteigerung für Caritas-Angestellte ist nicht überwältigend: Seit 2010 betrug sie 10,6 Prozent. Aber Arbeitsbedingungen, so Bellmann, »sind mehr als die Höhe des Gehalts«. Er verwies auf Arbeitsplatzsicherheit und berufliche Perspektiven bei der Caritas. Immerhin 37 Prozent der Angestellten würden mehr als zehn Jahre im Betrieb bleiben. Auf das Unternehmen treffe auch nicht die im Pflegebereich allgemein hohe Teilzeitquote zu: 53 Prozent hätten eine Vollzeitstelle oder arbeiteten vollzeitnah (mindestens 75 Prozent). Und auch die Auszubildenden könnten sich freuen: Drei von vier Azubis in der Altenhilfe würden übernommen.

Norbert Altmann verwies außerdem darauf, dass mehr als 90 Prozent der Verbandsbetriebe »tarifgebunden« seien. Das ist allerdings nahe am Etikettenschwindel. Bei kirchlichen Einrichtungen heißt Tarifbindung »Bindung an Arbeitsvertragsrichtlinien«, die einseitig nach Kirchenrecht, also vom »Arbeitgeber«, festgelegt und nicht mit Gewerkschaften ausgehandelt werden. In der Altenpflege ist das Fehlen verbindlicher, eventuell sogar via Streik durchgesetzter Tarifverträge, die in der Regel eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verankern, der Normalfall. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge arbeiten in der Branche nur 22 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag. Er habe deshalb alle Anbieter von Altenpflegeeinrichtungen aufgefordert, bis Sommer die Gründung eines gemeinsamen »Arbeitgeberverbandes« anzugehen. Der soll dann mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aushandeln, den er dem Vernehmen nach anschließend für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklären will.

Dagegen machte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) am Mittwoch in einem Gutachten »verfassungsrechtliche Bedenken« geltend. Die Pläne führten dazu, dass »marktwirtschaftlicher Wettbewerb in der Branche de facto ausgeschlossen« werde, erläuterte der ehemalige Verfassungsrichter und Autor des Gutachtens Udo Di Fabio. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung wäre angesichts der »schon starken Regulierung in der Pflege besonders gravierend«. Er verwies auf die geringe Mitgliederzahl, die Gewerkschaften in der Altenpflege hätten. Vor diesem Hintergrund sei es mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn Tarifvertragsnormen, die eigentlich nur eine geringe Reichweite hätten, auf eine »womöglich ablehnende Mehrheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern« erstreckt würden.

Der Unternehmerverband wirbt statt dessen für die Festlegung von Mindestbedingungen als »freiwillige Selbstverpflichtung« von Anbietern. Darin sollten die Einstiegsgehälter je nach Bundesland genannt werden. »Das ist vernünftig und spiegelt die Wirklichkeit vor Ort wider«, meinte BPA-Präsident Rainer Brüderle. Elke Gundel betonte am Mittwoch im Caritas-Pressegespräch, die Kirche wolle angemessene Löhne und Bedingungen statt Mindeststandards. Gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag wehre sich die Caritas nicht. Dafür müsse aber die Refinanzierung geklärt sein.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch unterwegs. Er besuchte ein Krankenhaus in Böblingen und die Krankenpflegerin Tanja Pardela. Pardela hatte sich brieflich bei Spahn über die Zustände in der Pflege beschwert. Der Minister bat um Geduld. Man sei entschlossen dabei, für mehr Geld, mehr Stellen und mehr Pflegekräfte zu sorgen.

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