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CDU attackiert Flüchtlingsräte

Berlin. Flüchtlingsräten soll nach Meinung von CDU-Innenpolitikern die staatliche Unterstützung gestrichen werden. Hintergrund ist der Vorwurf, die Initiativen würden Abschiebungen von Geflüchteten verhindern. Die BRD betreibe »hohen Aufwand, um sicherzustellen, dass Schutzbedürftige auch wirklich Schutz erhalten«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der Welt vom Donnerstag. Wenn es »belastbare Belege gibt, dass eine Initiative Abschiebungen be- oder verhindert«, müssten Steuermittel gestrichen werden, so Middelberg. In diesem Zusammenhang lobte er das vom CSU-geführten Innenministerium vorgelegte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 29.03.2019, Seite 4, Inland
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