Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Gegründet 1947 Freitag, 21. Februar 2020, Nr. 44
Die junge Welt wird von 2228 GenossInnen herausgegeben
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Aus: Ausgabe vom 29.03.2019, Seite 1 / Inland

Neue Regeln für Rüstungsexporte

Berlin. Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz genehmigt, die Krieg gegen Jemen führt. Trotz eines im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden 208 Einzelgenehmigungen erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) hervor. Beim Export von Kriegsgerät an die Golfmonarchie, an dessen Herstellung mehrere Länder beteiligt sind, könne die Bundesregierung Frankreich und Großbritannien über eine »De-minimis-Regel« entgegenkommen, berichtete Reuters am Donnerstag. Demnach würde Berlin die Auslieferung von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erlauben, wenn der Anteil deutscher Komponenten unter einem bestimmten Schwellenwert liege. (dpa/Reuters/jW)

Mehr aus: Inland

In Zeiten von Desinformation, Sozialabbau und Kriegsvorbereitung brauchst Du eine progressive Tageszeitung mehr denn je.
Mit einem Abo Dich selbst und die junge Welt stärken und den herrschenden Verhältnissen etwas entgegensetzen: