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Aus: Ausgabe vom 28.03.2019, Seite 7 / Ausland
Wahlen in Ecuador

Erfolg für Correa

Regionalwahlen in Ecuador: Expräsident gestärkt, schwere Schlappe für Nachfolger Moreno
Von Volker Hermsdorf
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Anhänger von Expräsident Rafael Correa bei einer Demonstration am 13. September 2018 in Quito

Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa sieht sich durch die erste landesweite Abstimmung nach der Präsidentschaftswahl 2017 bestätigt. Am Sonntag waren die Bürger des südamerikanischen Landes aufgerufen, über die Regional- und Kommunalparlamente, die Präfekten der 23 Provinzen, die Bürgermeister von 221 Städten sowie die Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS) zu entscheiden. Dabei konnten die Anhänger Correas beachtliche Erfolge erzielen, obwohl seine erst 2018 gegründete Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC, Bürgerrevolution) nach einer Entscheidung der Wahlbehörde nicht eigenständig antreten durfte, sondern bei der Partei »Fuerza Compromiso Social« (FCS, Kraft der sozialen Verpflichtung) unterschlüpfen musste. Correa lebt seit zwei Jahren mit seiner Familie in Brüssel und konnte sich im Wahlkampf nur aus der Ferne engagieren.

Wie die Nationale Wahlbehörde (CNE) am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, wurden Correas Anhänger in einigen Regionen in Schlüsselpositionen gewählt und konnten zwei der drei bevölkerreichsten Provinzen gewinnen. So wird Leonardo Orlando neuer Präfekt der Küstenprovinz Manabí. Dasselbe Amt übernimmt Rechtsanwältin Paola Pabón in der Provinz Pichincha, zu der auch die Hauptstadt Quito gehört.

Für Unruhe sorgten die schleppende Auszählung der Stimmen und Berichte über mögliche Manipulationen. So sollen die Kandidaten der Linken bei der Auszählung in einigen Wahllokalen zunächst deutlich vorn gelegen haben, nach mysteriösen Stromausfällen dann aber auf hinteren Plätzen gelandet sein. Auch die Auswahl und Zahl der Wahlbeobachter gab Anlass zur Kritik. War die Präsidentschaftswahl 2017 von rund 300 Repräsentanten internationaler Organisationen überwacht worden, waren am Sonntag nur noch 35 Wahlbeobachter von der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zugelassen. Einer von ihnen war der US-Botschafter in Quito, Todd Chapman.

»Obwohl Correa selbst nicht anwesend sein konnte und die Kandidatur seiner Partei behindert wurde, haben die Wahlen den Rückhalt für seine politischen Ziele in der Bevölkerung gezeigt«, kommentierte das Onlineportal Resumen Latinoamericano die Ergebnisse. Parlamentsabgeordnete der RC bezeichneten ihre Partei auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Quito als bedeutendste Opposition gegen die Regierung von Lenín Moreno. Auch Correa feierte das Ergebnis per Twitter und Facebook als Sieg.

Zur guten Stimmung dürfte das Abschneiden der Regierungspartei Alianza PAIS (AP) beigetragen haben, die 2006 von Correa gegründet worden war. Nach dem Richtungswechsel der Regierung hatte sich die Partei gespalten, Morenos Strömung sicherte sich den eingeführten Namen. Trotzdem erhielt seine Partei am Sonntag einen Denkzettel. Nachdem die AP bei den Wahlen 2014 noch in zehn Provinzen die Mehrheit errungen hatte, konnte sie nun keine einzige Provinz mehr gewinnen, meldete die regierungsnahe Tageszeitung El Telégrafo am Dienstag.

Doch auch das rechte Spektrum geht aus den Wahlen gestärkt hervor und fühlt sich als wahrer Sieger. Ein Symbol dafür ist der Erfolg von Cynthia Viteri, die als Kandidatin der rechtskonservativen Sozialchristlichen Partei (PSC) mit fast 53 Prozent zur Bürgermeisterin der Hafenstadt Guayaquil gewählt wurde. Die Dreimillionenstadt ist die größte Metropole und der bedeutendste Wirtschaftsstandort des Landes. Nach 2014 hatte die PSC nur eine Provinz regiert, nun gewann sie vier Küstenprovinzen hinzu.

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