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Aus: Ausgabe vom 27.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Finanzhaie

Aufklärung? Nein, danke

»Cum-Ex«-Deals drohen zu verjähren. Behörden stellen zu wenig Steuerfahnder ein
Von Simon Zeise
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Der Diebstahl von rund fünf Milliarden Euro durch Spekulanten kann warten. Die Sanktionierung von Erwerbslosen z. B. im Falle von versäumten Terminen nicht (»Skyline« von Frankfurt am Main)

Die Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Deals geht schleppend bis gar nicht voran. Banken und Spekulanten hatten sich über Jahre mehrfach die Steuern auf Kapitalerträge zurückerstatten lassen, die sie oft noch nicht einmal gezahlt hatten. Mehr als 30 Milliarden Euro sollen über das »Dividenden-Stripping« am Fiskus vorbeigeschleust worden sein.

Großes Interesse, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, haben die Finanzbehörden anscheinend nicht. Einer, der den Betrügern auf die Finger schaute, war NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Doch seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf 2017 kann davon keine Rede mehr sein. Nachfolger Lutz Lienenkämper (CDU) ist hingegen nicht für seinen Tatendrang bekannt. Medienberichten zufolge würden viel zu wenig Steuerfahnder für die hochkomplexen Fälle eingesetzt. Lediglich bis zu 15 Steuerfahnder arbeiteten in der Ermittlungsgruppe »Stopp« zusammen, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Dazu noch eine Handvoll Beamte in der Einheit »Tax«. Die Staatsanwaltschaft Köln hat 50 Ermittlungskomplexe eingeleitet, mit insgesamt etwa 200 Beschuldigten. Allerdings wurde noch nicht eine Anklage erhoben. Mindestens 50 weitere Ermittler müssten eingesetzt werden, sonst könnten die mehreren hundert Verdachtsfälle nicht abgearbeitet werden. Im nächsten Jahrzehnt drohen die Fälle zu verjähren.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen kommentierte die Passivität der Behörden am Dienstag: »Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Während bei Hartz IV Betroffenen jeder versäumte Termin drakonisch sanktioniert wird, scheint der dreiste Diebstahl von rund fünf Milliarden Euro bei der NRW-Landesregierung auf nur geringes Interesse zu stoßen«, erklärte Landessprecher Christian Leye. »Während die Landesregierung letzte Woche veröffentlichte, dass in NRW für den Nahverkehr rund drei Milliarden Euro fehlen und die Kommunen unter Überschuldung ächzen, scheint sich bei der Landesregierung das Bestreben in Grenzen zu halten, das Geld bei extrem reichen Steuerbetrügern zu holen«, so Leye weiter. Diese Methode scheine in NRW System zu haben.

Leye hob zudem hervor, dass CDU und FDP im Januar 2018 schon einmal die besten Steuerfahnder des Landes ausgebremst habe: »Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung übernahm Sandra Höfer-Grosjean nicht wie zuvor geregelt den Chefposten der Behörde und wechselte daraufhin in die Privatwirtschaft.«

Das Bild runden die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen das Recherchenetzwerk Correctiv ab. Die Journalisten waren federführend an der Veröffentlichung der Cum-Ex-Akten beteiligt. Reporter Oliver Schröm wurde von der Schweizer Privatbank Sarasin wegen der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen angezeigt. Correctiv-Geschäftsführer David Schraven sagte dem Deutschlandfunk am Dienstag, die laufenden Ermittlungen gegen den Journalistenverbund stellten eine »große finanzielle Belastung« dar. »Man muss verdammt gute Anwälte bezahlen, dass man nicht an die Wand genagelt wird.« Anwälte, die sich Finanzhaie leisten können.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ronald: Geld stinkt nicht Jahre bevor diese Geschäfte bekanntwurden haben wohl das Bundesfinanzministerium und somit auch Schäuble von diesem Geschäftsmodell gewusst. Wenn Ackermann ein Geburtstagsfrühstück im Bundeskanzleramt...

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