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Aus: Ausgabe vom 27.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Imperialismus

Multilateralisten unter sich

EU, China, Frankreich und Deutschland legen sich in Paris auf Kurs gegen Washington fest. Berlin betont: »Kein Format für die Ewigkeit«
Von Jörg Kronauer
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Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der chinesische Präsident Xi Jinping, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern vor dem Elisée Palast in Paris

Die Bundesregierung will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 nutzen, um durch ein Gipfeltreffen sämtlicher EU-Mitglieder mit China die ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen der Union und der Volksrepublik zu vertiefen. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach ihrem Treffen mit den Präsidenten Frankreichs und Chinas, Emmanuel Macron und Xi Jinping, sowie dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Paris angekündigt. Sie hoffe, dass bis dahin das seit Jahren geplante Investitionsschutzabkommen zwischen Brüssel und Beijing unter Dach und Fach und insbesondere »eine aktive Rolle der EU« im Rahmen der »neuen Seidenstraße« (Belt and Road Initiative, BRI) erreicht worden sei, sagte Merkel. Der Gipfel könne schon im September kommenden Jahres stattfinden.

Das gestrige Vierertreffen hatte vor allem zum Ziel, eine gemeinsame China-Politik der EU voranzubringen. Die Forderung, die Union müsse zu einer geschlossenen Haltung gegenüber der Volksrepublik finden, wird seit vielen Jahren erhoben, ist aber lange daran gescheitert, dass Berlin kein Interesse zeigte: Deutschland, als Zentralmacht der EU ohnehin erster Ansprechpartner Beijings in der Union, nutzte diesen Vorteil konsequent, um die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen auszubauen, ohne Rücksicht auf Belange anderer EU-Länder nehmen zu müssen. Erst seit China auch mit anderen EU-Staaten als »strategisch« eingestufte Beziehungen zu etablieren begonnen hat – etwa mit Griechenland, Portugal sowie neuerdings Italien –, die sich der deutschen Kontrolle zu entziehen drohen, fordert Berlin von Beijing eine »Ein-Europa-Politik« ein, so Exaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im August 2017. Dem hat sich Macron nach der gestrigen Zusammenkunft ausdrücklich angeschlossen: »Wir erwarten von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU respektieren«, äußerte Macron.

Inhaltlich ging es zum guten Teil um ökonomische Fragen, die bereits in einem Papier zur China-Politik behandelt werden, das die EU-Kommission am 12. März vorgelegt hat. Darin heißt es unter anderem, die EU müsse »ausgewogenere Handels- und Investitionsbeziehungen« erreichen. Darunter sei zu verstehen, dass der Zugang zu öffentlichen Aufträgen und zu Investitionen in China für Unternehmen aus der EU erleichtert werden müsse; dem solle das geplante Investitionsschutzabkommen dienen. Vor dem gestrigen Treffen hatte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit der Forderung zu Wort gemeldet, »Europa« müsse nun »gemeinsam von China Reformen einfordern«. Dabei solle man insbesondere die Schritte, die das Kommissionspapier vorschlage, zwar »mit Augenmaß«, aber doch »zügig« angehen. Die deutsche Industrie legt dabei auch Wert auf eine profitable Kooperation mit China im Rahmen der BRI. Die EU hat dazu eine eigene Initiative zum Ausbau der Infrastruktur zwischen Europa und Asien angekündigt. Dieses Vorhaben soll nun mit der BRI verkoppelt werden – freilich ohne politische Zugeständnisse an Beijing, wie sie Italien vergangene Woche mit der Unterzeichnung einer BRI-Absichtserklärung machte.

Ergänzend standen in Paris auch gewisse Formen einer politischen Kooperation auf der Tagesordnung. So hieß es, die EU und China wollten gemeinsam die internationalen Institutionen reformieren und dabei enger zusammenarbeiten. Es ging unter anderem um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Berlin strebt eine solche an, um – zusätzlich zur Durchsetzung eigener Interessen – den Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu dämpfen. Zudem bekannten sich die drei Präsidenten und die Kanzlerin explizit zum Pariser Klimaabkommen. Dieses Bekenntnis wiederum beinhaltet eine Positionierung gegen die Vereinigten Staaten, die aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Das EU-Kommissionspapier zur China-Politik schlägt vor, künftig auch auf weiteren Feldern, auf denen Berlin und Brüssel im Konflikt mit Washington stehen, enger zu kooperieren. Dabei wird als Beispiel der Streit um das Atomabkommen mit Iran genannt.

Mit Blick vor allem auf die Option, punktuell gemeinsam mit China gegen Interessen der Vereinigten Staaten vorzugehen, ist viel von »Multilateralismus« die Rede gewesen. »Wir möchten bei der Erneuerung des Multilateralismus Fortschritte machen«, erklärte Macron. Zwar gebe es eine gewichtige »Rivalität« mit China, doch wolle man auch »Dialog und Kooperation« vorantreiben – zumindest dort, so scheint es, wo die Chance besteht, Washingtons Macht zu vermindern. Das gestrige Treffen ist dabei auch als Vorbereitung auf den EU-China-Gipfel am 9. April eingestuft worden. Mit Blick auf die Tatsache, dass das Gipfeltreffen damit auf seiten der Union einmal mehr vom selbsternannten deutsch-französischen Direktorat schon vorab geprägt wird, hieß es in Berlin, die Pariser Zusammenkunft sei »kein Format für die Ewigkeit«.

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