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Aus: Ausgabe vom 26.03.2019, Seite 6 / Ausland
Parlamentswahl Thailand

Ohne klare Mehrheiten

Wahl in Thailand: Exilregierung bislang vorn, Demokratische Partei abgeschlagen. Militär regiert wohl weiter
Von Thomas Berger
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Will Premier bleiben: General Prayut Chan-ocha nach seiner Stimmabgabe am Sonntag in Bangkok

Laut den bisher vorliegenden, noch inoffiziellen Ergebnissen der thailändischen Parlamentswahl vom Sonntag könnten 16 oder 17 Parteien ins Unterhaus einziehen. Eine Regierungsbildung könnte schwierig werden, da sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse abzeichnen. In großer Zahl haben die Wahlberechtigten ihr Kreuz bei den Kandidaten der neugegründeten Parteien gemacht. Insbesondere die mit vielen politischen Neueinsteigern aufwartende Mitte-links-Partei Future Forward (FFP) schnitt deutlich besser ab als erwartet. Sie hatte sich in ihrem Wahlprogramm besonders deutlich gegen den Einfluss der Armee ausgesprochen und will die Militärausgaben spürbar senken. Allein in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten hatte sich das Militär gleich zweimal, zuletzt 2014 unter dem jetzigen Premier Prayut Chan-ocha in einem unblutigen Coup, an die Macht geputscht. Der Spitzenkandidat der liberalen Demokratischen Partei (DP), Abhisit Vejjajiva, ist nach dem eher enttäuschenden Abschneiden seiner Partei vom Chefposten zurückgetreten. Die Demokraten kamen der vorläufigen Ergebnisliste zufolge nur auf den vierten Platz.

Im Unterhaus sind 500 Sitze zu vergeben, 350 Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen per Mehrheitswahlrecht gewählt und 150 Mandate über die Parteilisten verteilt. Trotz mancher Widrigkeiten konnte die Partei Pheu Thai (PT) des im Exil lebenden ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck, durch den Putsch 2014 abgesetzte Ministerpräsidentin, mit ihren Bastionen vor allem im ärmeren Norden und Nordosten offenbar erneut als stärkste Kraft abschneiden – so wie Thaksin-getreue Parteien seit 2001 immer wieder bei Wahlen triumphiert hatten.

Mit 135 Sitzen läge die PT, obwohl einige namhafte Wahlkreiskandidaten Verluste hinnehmen mussten, knapp vor der regimetreuen Palang Pracharath Party (PPP). Diese tritt nachdrücklich für eine weitere Legislaturperiode des Putschpremiers Chan-ocha ein. Laut der Tageszeitung Bangkok Post kommt sie auf etwa 117 Mandate. Die FFP hätte sich demnach aus dem Stand einen respektablen dritten Platz mit 29 direkt gewonnenen Wahlkreisen und geschätzt 51 Listenmandaten erkämpft, während dahinter DP und die konservative, ebenfalls etablierte Bhumjaithai mit 53 und 51 Sitzen etwa gleichauf liegen. Mit elf bzw. zehn Mandaten könnten gerade die konservative Mitte-rechts-Partei Chartthaipattana und Thai Liberal Party noch als mögliche Mehrheitsbeschaffer eine Rolle spielen, andere Kräfte könnten mit ein bis sechs Mandaten mit im Unterhaus sitzen.

Sollten sich diese Zahlen bestätigen, hätte PT zwar den Triumph, erneut den meisten Rückhalt zu haben, dennoch wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass Prayut sein Ziel erreichen und im demokratischen Gewand weiterregieren könnte. Die PPP bräuchte dafür nur wenige Koalitionspartner oder Abtrünnige aus anderen Parteien. Damit käme sie auf eine ausreichende Zahl an Stimmen im Unterhaus, die zusammen mit ihren 250 gesicherten Sitzen im Senat als zweiter Parlamentskammer zu einer regierungsfähigen Mehrheit reichen würde. Juristisches Tauziehen könnte es noch um gut 1.500 Stimmen von thailändischen Auslandswählern aus Neuseeland geben, die zwar rechtzeitig per Luftfracht eintrafen, aber zu lange in einem Lager am Flughafen in Bangkok gelegen hatten. Obwohl die Eingangsfrist nur knapp überschritten war, erklärte sie die Wahlkommission für ungültig. Eine Aktivistengruppe will nun diese Entscheidung vor Gericht anfechten.

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