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Aus: Ausgabe vom 26.03.2019, Seite 4 / Inland
Stiftungsfinanzierung

Staatsknete dringend erwünscht

AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will in Karlsruhe Fördermittel einklagen
Von Nico Popp
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Nach eigenen Angaben »parteilos«: Erika Steinbach spricht auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim (6.9.2017)

Die von der AfD im Sommer 2018 als »parteinah« anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung wird in dieser Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen eine Reihe von »Maßnahmen der öffentlichen Gewalt« einlegen. Die sorgen bislang dafür, dass diese politische Stiftung, die sich als Vermittlerin »konservativer, patriotischer und freiheitlicher Werte und Ideen« betrachtet, bei der staatlichen Finanzierung politischer Stiftungen nicht berücksichtigt wird.

Die Vorsitzende der Stiftung, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, beklagte am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass die bislang eingereichten »bescheidenen Förderanträge« mit »abenteuerlichen Begründungen« abgewiesen worden seien. Das »grundsätzlich zuständige« Bundesinnenministerium habe sich 2018 für nicht zuständig erklärt und die Stiftung an den Haushaltsausschuss des Bundestages verwiesen. Auch der habe sich für unzuständig erklärt und »letztendlich« die Förderanträge »ohne jegliche Debatte« abgelehnt. Die »bisherige Art der Mittelverteilung« durch Bundesregierung und Bundestag soll, so will es Steinbach, nun durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

»Mittel« verteilt der Staat unter den Parteistiftungen von CDU, CSU, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP außerordentlich großzügig – im Moment etwa 600 Millionen Euro im Jahr. Das ist deutlich mehr, als über die staatliche Parteienfinanzierung ausgeschüttet wird. Steinbach zufolge hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2018 480.000 Euro und für 2019 900.000 Euro an »Globalförderung« beantragt. Das sei, sprang ihr der Prozessbevollmächtigte der Stiftung, der Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau, bei, nur ein Bruchteil der Staatszuschüsse, die etwa die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung erhalte.

Die staatliche Stiftungsfinanzierung, die es seit 1967 gibt (damals waren neun Millionen DM im Fördertopf), ist erstaunlicherweise nicht durch ein Gesetz geregelt. Sie beruht in ihrer heutigen Form auf einer »gemeinsamen Erklärung«, auf die sich die zum damaligen Zeitpunkt geförderten Stiftungen 1998 verständigt haben (die Rosa-Luxemburg-Stiftung trat dieser Erklärung 2003 bei). Demnach kann eine Stiftung dann staatliche Gelder erhalten, wenn sie eine »dauerhaft ins Gewicht fallende politische Strömung« vertritt. Kriterium dafür sei eine »wiederholte« Vertretung der »nahestehenden« Partei im Bundestag, davon mindestens einmal in Fraktionsstärke. Die Mittel werden ohne weitere Debatte in den Bundeshaushalt eingestellt, nachdem die Haushaltsberichterstatter des Bundestages mit Vertretern der Stiftungen darüber verhandelt haben.

Hier setzt die rechte Stiftung an: Die Regelung von 1998 sei von privatrechtlichen Vereinen getroffen worden, und nun würden sich Bundestag und Bundesregierung daran orientieren. Das sei, so Steinbach, ein »staunenswerter Vorgang«. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986, nach dem grundsätzlich alle »dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen« zu berücksichtigen seien, werde dadurch ausgehebelt.

Am Montag wurde allerdings auch deutlich, dass die AfD-nahe Stiftung im Grunde nichts gegen den eingefahrenen, von Steinbach als »völlig undurchsichtig« und von Vosgerau als »einigermaßen geheimnisvoll« beschriebenen Verteilungsmechanismus hat. Sie will ganz einfach an den Tisch mit den Fleischtöpfen vorgelassen werden: Ziel sei, hieß es bei der Pressekonferenz, die »diskriminierungsfreie Integration« der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die anderen politischen Stiftungen scheinen noch nicht zu wissen, wie sie mit diesem Ansinnen umgehen sollen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärte am Montag auf jW-Anfrage, dass sie sich zu der Verfassungsbeschwerde der AfD-nahen Stiftung nicht äußern werde. Eine an die Friedrich-Ebert-Stiftung gerichtete gleichlautende Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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