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Aus: Ausgabe vom 27.03.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Claims abgesteckt

Abschiedsgeschenk aus Strasbourg

Profit statt »digitale Meinungsfreiheit«: EU-Parlament winkt neues Urheberrecht durch
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Im Namen des Profits und der Kontrolle: 348 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten für Uploadfilter

Das EU-Parlament hat der Neufassung des Urheberrechts für die Europäische Union ohne Änderungen zugestimmt. Damit machten die Abgeordneten unmittelbar vor der im Mai anstehenden Neuwahl den Weg für eine baldige Umsetzung frei – und das verschärft zugleich die gesellschaftliche Diskussion über Sinn und Unsinn staatlicher Eingriffe im Internet. Auch der besonders polarisierende Artikel des Gesetzeswerkes, der Onlineplattformen noch stärker als bisher zur Durchsetzung des Rechts verpflichtet, fand am Dienstag in Strasbourg eine Mehrheit.

Mit dem Votum der parlamentarischen Institution haben 27 Mitgliedsstaaten einmal mehr ihre Verantwortung an Brüssel delegiert. Die Reform soll das aus Sicht der Kommission sowie des Parlaments (und starker Lobbyverbände) veraltete Urheberrecht modernisieren. Vordergründig geht es darum, »Urhebern« für ihre »Inhalte« im Netz eine bessere Vergütung zu sichern. Nicht ganz nebenbei wird Kritikern zufolge versucht, dem Netz eine rigorose Form der Selbstzensur aufzuzwingen. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die Mitgliedsländer müssen die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin gilt der 9. April.

Der Protest gegen die Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war stark. Gegner der jetzt verabschiedeten Fassung wandten ein, dass Plattformen wie Youtube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Uploadfilter möglich. Bei denen bestehe die große Gefahr, dass viel mehr als nötig aussortiert wird. Dies führe zu Zensur.

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, fasste die Abstimmung in einer Mitteilung knapp zusammen: »Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus.« (dpa/jW)

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