Sarrazin: Berliner SPD erleichtert Ausschluss

Berlin. Die Berliner SPD will ihre Regeln für Parteiausschlüsse von Mitgliedern anpassen. Ziel soll sein, künftig Ausschlüsse einfacher möglich zu machen. Auslöser ist nach Angaben aus Parteikreisen der Autor Thilo Sarrazin, der nach eigenen Angaben seit mehr als 40 Jahren SPD-Mitglied ist. Ob die Entwicklung auch direkt auf den Fall Sarrazin Einfluss nehmen könnte, blieb unklar.

Auf einem SPD-Landesparteitag Ende März soll über den Antrag zum Parteiordnungsverfahren abgestimmt werden. Der mögliche neue Passus im Statut lautet: »Ein schwerer Schaden entsteht insbesondere dadurch, dass öffentlich in Schriften oder mittels Rundfunk-, Medien- oder Telediensten Menschen ihre Gleichwertigkeit aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität abgesprochen wird.«

Ende 2018 war bekanntgeworden, dass die SPD-Spitze auf Bundesebene zum inzwischen dritten Mal versucht, den wegen seiner Aussagen über Migration und Migranten insbesondere im AfD-Milieu populären Autor und früheren Politiker aus der Partei auszuschließen. Sarrazin, der Berliner Finanzsenator war, sagte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass in der letzten Juniwoche die Verhandlung vor dem Kreisschiedsgericht der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden solle. Sein Anwalt habe beantragt, die Öffentlichkeit in dem Verfahren herzustellen. (dpa/jW)