Grenell: BRD-Rüstungsetat »inakzeptabel«

Berlin. Der US-Botschafter in der Bundesrepublik, Richard Grenell, hat am Montag die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 kritisiert. Mit ihnen entferne sich die Finanzplanung der Bundesrepublik vom NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für »Verteidigung« auszugeben. Die NATO-Mitglieder hätten sich »klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg«, sagte Grenell der Nachrichtenagentur dpa. Dass die Bundesregierung es »auch nur in Erwägung« ziehe, ihre »ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft« auch noch zu reduzieren, sei ein beunruhigendes Signal Deutschlands.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in seinen Eckwerten für den Etat 2020 zwar zwei Milliarden Euro mehr für Rüstungsausgaben eingeplant als im laufenden Jahr, aber deutlich weniger als von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll zwar leicht auf 1,37 Prozent steigen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann aber vor, dass er bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor darauf festgelegt, bis 2024 1,5 Prozent zu erreichen. (dpa/jW)