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Aus: Ausgabe vom 25.03.2019, Seite 2 / Inland
»Ungeheuerlicher Vorgang«

»Der DGB nimmt die Posse sehr ernst«

Stadt Dülmen hat dem Gewerkschaftsbund die Nutzung städtischer Räume für die Maifeier untersagt. Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski
Interview: Markus Bernhardt
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In den Räumlichkeiten der Stadt Dülmen bald nicht mehr zu sehen: DGB-Anstecker zum 1. Mai

Die nordrhein-westfälische Stadt Dülmen, an deren Spitze die SPD-Bürgermeisterin Lisa Stremlau steht, hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) seinen diesjährigen 1.-Mai-Empfang in der »Alten Sparkasse« verboten, die der Stadt gehört. Mit welcher Begründung?

Die Stadt Dülmen hat dem DGB das Anmieten der Räume untersagt, mit dem Hinweis, wir wären parteipolitisch unterwegs. Und wir wären mit unserer Maifeier zu nah an den Europawahlen. Damit würden wir angeblich gegen das Neutralitätsverbot verstoßen. Das Handeln der Stadt ist aber nicht schlüssig. Am 26. April 2017 führten wir unsere Maiveranstaltung etwa mitten im Landtagswahlkampf NRW durch.

Die Stadt nimmt Bezug auf einen Ratsbeschluss vom Juli 2017. Der untersagt die Nutzung städtischer Räume zu Wahlkampfzwecken. Der Beschluss wurde damals herbeigeführt, um Auftritte »extremistischer Gruppierungen« vor Wahlen zu unterbinden. Wie extremistisch ist der DGB Dülmen?

Der DGB hat über sechs Millionen Mitglieder, er ist die größte soziale Bewegung in der Bundesrepublik. Wir haben hier im Kreis Coesfeld über 20.000 Mitglieder organisiert. Wir sind alle Demokraten und üben in den Betrieben und Verwaltungen wichtige Funktionen aus. Als Betriebsrat, Personalrat, Jugendvertreter, Schwerbehindertenobmann, Rentenberater beispielsweise. Wir sind in keiner Weise extremistisch. Und alle, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten verbessern möchten, sind bei uns richtig und sollten Mitglied einer DGB-Gewerkschaft werden.

In lokalen Medien wird über politische Zerwürfnisse zwischen der Bürgermeisterin und DGB spekuliert. Hintergrund soll sein, dass frühere Veranstaltungen des DGB nicht im Sinne von Frau Stremlau waren. Was war da los?

Von Zerwürfnissen ist mir nichts bekannt. Der DGB hat sich immer zu 100 Prozent für Arbeitnehmerinteressen eingesetzt. Es mag sein, dass das dem einen oder anderen aufstößt. Wir hatten als DGB vor einer Jubelfeier der SPD eine Beamtendemo für die Übernahme des Tarifabschlusses angesetzt und haben den Kadmiumskandal bei der US-Army in Dülmen aufgedeckt. Das hat für bundesweites Aufsehen gesorgt.

Den Gewerkschaften wird gemeinhin eine besondere Nähe zur SPD nachgesagt. Sie selbst waren über 20 Jahre Stadtverordneter für die SPD in Dülmen und sind seit über 40 Jahren Mitglied dieser Partei. Hätten Sie es für möglich gehalten, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Bürgermeisterin Ihnen die Feierlichkeiten zum Arbeiterkampftag untersagt?

Es ist aus Sicht des DGB Dülmen ungeheuerlich, dass eine SPD-Bürgermeisterin dem DGB Räume vorenthält. Das zeigt, dass sich die SPD und ihre Führungskräfte immer weiter von den Arbeitnehmerinteressen entfernen. Das spiegelt sich ja auch den aktuellen Meinungsumfragewerten wider – seit Monaten knapp über 15 Prozent. Mit dem Absingen von Kinderliedern, »Bätschi«-Äußerungen, oder »Die kriegen ab jetzt in die Fresse«-Sprüchen von Andrea Nahles kommen wir gesellschaftspolitisch nicht weiter. Es fehlen Antworten auf die Rentenproblematik, den Wohnungsbau, die maroden Straßen, fehlende Lehrer, Sozialarbeiter oder das kollabierende Gesundheitssystem.

Ist trotzdem davon auszugehen, dass Ihre Maifeier wie geplant am 30. April stattfinden wird?

Wir werden das notfalls mit juristischen Mitteln, auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung, am Verwaltungsgericht durchsetzen müssen. Der DGB-Landesbezirk unterstützt uns dabei. Wir bereiten das bereits vor. Wir gehen davon aus, dass es eine schallende Ohrfeige für die Bürgermeisterin geben wird. Insofern, ja: Wir werden die 1.-Mai-Veranstaltung durchführen, so oder so. Aktuell suchen wir noch einen guten Kabarettisten, der die Verwaltung auf die Schippe nimmt.

Sie haben auch den DGB-Bundesvorstand über die Vorgänge informiert. Wie hat der reagiert?

Der DGB nimmt die Posse sehr ernst. Auch dort ist man sehr besorgt über die Vorkommnisse. Wir werden das Vorgehen der Verwaltung genau beobachten. Was hier abläuft, ist ein echter Skandal. Hier werden Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Das werden wir nicht zulassen. Wir müssen den Anfängen wehren.

Ortwin Bickhove-­Swiderski ist hauptamtlicher politischer Sekretär der Gewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dülmen

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