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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 10 / Feuilleton
Jugoslawienkrieg

Ende der Souveränität

Chronik eines Überfalls (5), 22.3.1999: Kritik am Rambouillet-Diktat
Von Rüdiger Göbel
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»Wie war das doch gleich?« (jW vor 20 Jahren, Ausriss)

Die als »humanitäre Intervention« verbrämte Aggression der NATO gegen Jugoslawien vor 20 Jahren legte auch das Völkerrecht in Trümmer. Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Folgen und Verantwortliche, Fake News und Hetze, vor allem aber an die Kriegsgegner jener Zeitenwende. (jW)

Die NATO-Luftangriffe stehen unmittelbar bevor, alle OSZE-Beobachter sind aus dem Kosovo abgezogen worden. Immer schärfer werden die Drohgebärden der westlichen Staaten gegen Belgrad. »Unsere Geduld ist am Ende«, bekundet SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der sich in den folgenden Kriegswochen mit schauerlichen Fake News zum Vater aller Verschwörungstheorien aufschwingen wird, und ordnet die zusätzliche Bereitstellung von Flugabwehrsystemen für die an der mazedonischen Grenze stationierten 3.000 deutschen Soldaten an.

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Werner Pirker kommentiert am 22. März, der »Chefkommandierende der Bonner Hardthöhe« und »Schützenkönig pfälzischer Winzerfeste« wolle die »totale Revanche«: »Nach der friedlichen Überrumpelung des Gegners im Konflikt der Systeme soll nun auch die letzte Errungenschaft dieser Ära, die Zügelung des imperialistischen Faustrechtes durch das Völkerrecht, beseitigt werden. Objekt sozialdemokratischer Aggression ist Serbien, dessen sozialistische Partei um Milosevic wohl längst alle Kriterien zur Aufnahme in die sozialistische Internationale erfüllt hätte, wäre ihr nicht die Rolle aufgezwungen, die Unabhängigkeit des Landes gegen das Terrorsyndikat zu verteidigen.«

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Der militärische Weg führe zu nichts, warnt Reinhard Mutz, Vizedirektor des renommierten Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, vor den NATO-Angriffen auf Jugoslawien. Zudem sei der Militärpakt dazu völkerrechtlich nicht legitimiert. Ein Angriff ohne UN-Mandat wäre die Rückkehr zum »Faustrecht« in den internationalen Beziehungen, und die jugoslawischen Streitkräfte hätten gemäß Artikel 51 UN-Charta das Recht, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Das Ausmaß der militärischen Vorbereitungen deute darauf hin, so Mutz, dass das »Schreckbild eines Vietnam-Krieges in Europa nicht aus der Luft gegriffen sei«.

Der Friedensforscher äußert ausdrücklich Verständnis dafür, dass die Regierung in Belgrad den Anhang des Kosovo-Vertragsentwurfs abgelehnt hat. Mit der Stationierung von NATO-Truppen und der geplanten Entscheidung aller strittigen Fragen im Kosovo durch den NATO-Oberbefehlshaber hätte Belgrad faktisch seine Souveränität abgegeben.

Über den politischen Teil des Rambouillet-Papiers gebe es dagegen weitgehende Übereinstimmung. Im Kosovo-Konflikt sei man da ein erhebliches Stück weiter als an vergleichbaren Schauplätzen, wozu, so Mutz, auch die Kurden-Problematik in der Türkei gehört. »Die beiden Kosovo-Konfliktparteien haben sich zusammengesetzt und sich in wesentlichen Teilen beträchtlich angenähert. Kann man sich vorstellen, dass die türkische Regierung mit der PKK oder die israelische Regierung mit der Hisbollah spricht? Das sind in der Wahrnehmung der jeweiligen Regierungen terroristische Vereinigungen, so wie das Belgrad über die UCK auch lange gesagt hat.«

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Henry Kissinger, US-­amerikanischer Strippenzieher und Außenpolitiker, der bisher erfolgreich einer Verurteilung als Kriegsverbrecher entgangen und jeglicher Sympathie für Serbien unverdächtig ist, lässt sich dazu später in der britischen Zeitung The Daily Telegraph (28.6.1999) wie folgt aus: »Der Rambouillet-Text, der Serbien dazu aufrief, den Durchmarsch von NATO-Truppen durch Jugoslawien zu genehmigen, war eine Provokation, eine Rechtfertigung dafür, mit den Bombardierungen beginnen zu können. Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden dürfen. (…) Die Serben haben sich vielleicht in der Bekämpfung des UCK-Terrors barbarisch verhalten. Jedoch wurden 80 Prozent der Brüche des Waffenstillstandes, zwischen Oktober und Februar, von der UCK begangen. Es gab keinen Krieg der ethnischen Säuberung in dieser Zeit.«

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Professor Gregor Putensen vom Friedensbündnis Greifswald ist unermüdlicher Mahner gegen Kriegstreiberei. Im jW-Leserbrief am 22. März verweist der ehemalige PDS-Landtagsabgeordnete auf die damals schon vorhandene mediale Schieflage im Land: »Man muss beileibe kein Sympathisant der Politik Milosevics sein, wenn man die absichtsvollen Versuche der öffentlich-rechtlichen Medien in der BRD zur Manipulierung des Massenbewusstseins kritisiert. Ein Beispiel: In der Berichterstattung über die Pariser Kosovo-Friedenskonferenz und Truppenverlegungen der jugoslawischen Streitkräfte in bestimmte Grenzgebiete zum Kosovo wurde u. a. in den 20-Uhr-Nachrichten der ARD am 17. März folgende Textpassage verlesen: ›Nach USA-Einschätzung bereitet sich Belgrad auf einen Krieg gegen die NATO vor.‹ Wie war das doch gleich? Eine wohl berechtigte Frage, bevor es tatsächlich krachen sollte.« Allein, das antiserbische »Framing« greift nicht, der Großteil der deutschen Bevölkerung ist gegen den drohenden Krieg.

Teil 6 am 23./24.3.2019: Letzte Sondersitzung in Berlin – Der Krieg beginnt

Vortrag und Diskussion zum Thema mit dem Autor am kommenden Sonntag, 11 Uhr, Gasthaus zum Hutzelwald, Gaisbergstraße 93, Heidelberg-Weststadt

In der Serie Krieg gegen Jugoslawien:

Krieg gegen Jugoslawien

Anlässlich des Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren erinnert junge Welt an die »humanitäre Intervention« der NATO von 1999.

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