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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
EU-Konzerne stärken

Merkel für »EU-Champions«

Kanzlerin fordert in Brüssel »proaktive Wirtschaftspolitik«
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Merkel und Altmaier: Strategisches Duo für staatsmonopolistischen Kapitalismus

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt wie zuvor bereits ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Lockerung der EU-Beihilferegeln und eine klassische Industriepolitik in der EU. Ziel dieser Aktivitäten ist es, verlorenes Terrain gegenüber den Hauptkonkurrenten China und USA gutzumachen. »Viel zu viele Innovationen kommen aus den USA und China«, stellte Merkel am Donnerstag in Berlin in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel fest, der am selben Tag in Brüssel begann und am Freitag zu Ende geht.

Ebenso wie Altmaier will die Kanzlerin die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass EU-Konzerne im Konkurrenzkampf gestärkt werden. Bei der Aufholjagd könne man nicht nur auf den Mittelstand setzen, so Merkel. Nötig sei auch eine Debatte über »europäischen Champions«, also größere, international wettbewerbsfähige Firmen. Die Schlussfolgerung: »Wir müssen proaktiv sein, ausbrechen aus dem klassischen Beihilferahmen.« Mit Blick auf die jüngst von Brüssel untersagte Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom bedeutet das auch Eingriffe beim Wettbewerbsrecht.

Die Staats- und Regierungschefs wollten am Donnerstag abend über das Verhältnis etwa zu China und am Freitag über Industriepolitik diskutieren. Dabei sollte es auch darum gehen, ob der EU-Beihilferahmen und das EU-Wettbewerbsrecht für das Digitalzeitalter geändert werden sollen. Ziel müsse eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation sein, um die Vorteile des EU-Binnenmarktes auszuschöpfen. »Ich bitte uns, nicht immer reflexartig zu reagieren, wenn es um strategische Industriepolitik geht«, forderte Merkel mit Blick auf die von Altmaier ausgelöste Debatte um eine »nationale Industriepolitik«.

Es gehe nicht darum, dass der Staat künftig die Rolle der Wirtschaft einnehme. Aber es sei unsinnig, wenn der Staat zwar eine Menge Umweltvorschriften für die Autoindustrie mache, sich aber nicht auch um die Frage kümmere, wie Wertschöpfungsketten in der EU erhalten bleiben könnten. Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die Anstrengungen zur Bildung von Konsortien für die Batteriezellenproduktion in Deutschland und der EU. Diese Technologie sei für die Mobilität der Zukunft entscheidend.

Auf dem Gipfel wird auch über die Frage des Umgangs mit China beraten. Dazu hat die Kommission zehn Vorschläge vorgelegt, die unter anderem vorsehen, auf gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu drängen. Merkel sprach davon, dass China gleichzeitig ein »strategischer Partner und ein strategischer Konkurrent« sei. (Reuters/jW)

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