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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Irgendwas mit »Europa«

Sonntagsreden am Mittwoch

EU-Sozialgipfel ergeht sich in Allgemeinplätzen
Von Steffen Stierle
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist stolz auf soziale Errungenschaften der EU

Im Vorfeld des gestern begonnenen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs, tagte am Mittwoch der »dreigliedrige Sozialgipfel«. In diesem Format diskutieren Kommission, Präsidentschaft und die sogenannten Sozialpartner halbjährlich das »soziale Europa«, wie die EU in Brüssel gerne genannt wird.

»Für ein stärkeres, geeintes und der Zukunft zugewandtes Europa« lautete diesmal das Motto des unverbindlichen Diskussionsforums, das im Jahr 2003 ins Leben gerufen worden war. Seither finden die Treffen stets vor dem turnusmäßigen Gipfel statt. Auf der Tagesordnung standen diesmal drei Punkte: 50 Jahre Arbeitskräftemobilität, die Vertiefung des gemeinsamen Binnenmarktes und der soziale Dialog in der neuen Arbeitswelt. Beschlüsse wurden wie üblich nicht gefasst. Auch eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer gab es nicht. Allerdings viel Eigenlob.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hob in seinem Statement die 2017 hinzugefügte »soziale Säule« hervor. Dabei handelt es sich im Kern um 20 Prinzipien, auf die sich Vertreter von EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten verständigt haben. Rechtsverbindlich sind diese allerdings nicht. Zu einigen hat die Kommission inzwischen aber Rechtsakte auf den Weg gebracht, etwa in Form einer Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Junckers Erfolgsbilanz: »25 Vorschläge der Kommission auf dem Feld der Sozialpolitik wurden mittlerweile angenommen. Entsandte Arbeitnehmer werden die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Platz erhalten. Eltern und Pflegende werden mehr Möglichkeiten haben, Arbeit und Privatleben in Einklang zu bringen. Millionen Arbeiter werden besser über ihre Rechte informiert und besser vor krebserregenden Chemikalien geschützt sein.«

Mit ebensolchen Allgemeinplätzen glänzte Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă, die die Sitzung leitete. Sie betonte, die Ratspräsidentschaft ihres Landes konzentriere sich auf Kohäsion als gemeinsamen »europäischen« Wert. Es gehe darum, die Rechte der EU-Bürger zu schützen und das Geschäftsklima zu verbessern. Zudem wies sie auf die anstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem Klimawandel hin. Vor diesem Hintergrund seien zielgerichtete Investitionen und eine gute Qualifizierung der »Arbeitnehmer« gefragt.

Konkrete Antworten auf seit der Krise vielerorts zutage getretene essentielle soziale Probleme wie Armut, Obdachlosigkeit oder mangelnder Zugang zu grundlegenden Gesundheitsleistungen, wurden weder erwartet noch gegeben. Einige kritische Worte zur EU-Sozialpolitik steuerte Luca Visentini, Generalsekretär der europäischen Gewerkschaftsvereinigung ETUC bei: »Die EU versäumt es, dafür zu sorgen, dass Arbeit anständige Lebensbedingungen garantiert. Unser Kontinent muss dringend zu einem besseren Platz für die arbeitende Bevölkerung werden.« Es brauche daher mehr öffentliche und private Investitionen, eine echte Industriepolitik und eine faire Besteuerung ohne massenhafte Steuerflucht und -vermeidung. Doch auch Visentini thematisierte lediglich die Situation der Arbeitenden, aber nicht die jener, die keine Arbeit und deshalb die größten Existenzprobleme haben.

Am Donnerstag und Freitag diskutieren auch die Staats- und Regierungschefs zum Thema. Zwar wird dieser Gipfel einmal mehr vom Thema »Brexit« dominiert, nachdem die britische Regierung am Mittwoch, kurz vor dem offiziellen EU-Austrittsdatum, eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums beantragt hatte. Doch auf der offiziellen Agenda der »Chefs« stehen »Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit« ganz oben. Es wird erwartet, dass die im Jahreswachstumsbericht der Kommission vorgenommene Prioritätensetzung bestätigt wird. Dort heißt es zum Thema Soziales: »Koordinierte Investitionsimpulse, ein erneuertes Engagement für Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik [stellen] die drei wesentlichen Säulen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU dar.«

Andrej Hunko, Sprecher für »Europapolitik« der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte gegenüber der jW: »Für die Kommission gilt offenbar selbst Sozialabbau als Sozialpolitik. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als Ausgabenkürzungen, Strukturreformen meinen erfahrungsgemäß allzu häufig den Abbau von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz.«

Der ETUC lobt hingegen, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten auffordert, mehr dafür zu tun, dass alle Bürger vom Wirtschaftswachstum profitieren. Bezüglich der Prioritäten der Kommission sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes, Katja Lehto-Komulainen, aber auch: »Es ist enttäuschend, dass trotz zahlreicher Hinweise auf die Notwendigkeit, Ungleichheit abzubauen, nicht deutlich gefordert wird, die Löhne zu erhöhen.«

In den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission kommt diese Forderung allerdings vor. So verlangt Brüssel seit Jahren von Deutschland Lohnsteigerungen, um die Binnennachfrage zu stärken und die ausgeuferten Exportüberschüsse abzubauen. In Berlin stößt sie mit ihren Worten auf taube Ohren. Ein sanktionsbewährtes Verfahren gegen den mächtigsten Mitgliedsstaat will Brüssel nicht einleiten.

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