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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Protektor rümpft die Nase

Wahlkampf in der Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
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Der Präsident stehe »dem Weg der Ukraine nach Westen im Wege«, schrieb der US-amerikanische Thinktank »Atlantic Council«: Petro Poroschenko in Kiew (17. März)

Im Jahr 1999 stand der Autor dieser Zeilen, damals ARD-Korrespondent, kurz nach der Wiederwahl des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma auf einem Empfang mit der Presseattachée der deutschen Botschaft in Ki ew zusammen. Jeder ein Glas Wein in der Hand. Warum die damalige Bundesregierung mit den Protagonisten Schröder und Fischer kein Wort über die offenkundigen Wahlfälschungen zugunsten des Amtsinhabers verloren habe, fragte ich sie in beiläufigem Ton. Die Klarheit der Antwort überraschte: »Wäre es Ihnen denn lieber gewesen, wenn der Kommunist gewonnen hätte?«, fragte die Diplomatin zurück. Das war doch mal eine Ansage: Wahlfälschungen gehen in Ordnung, wenn sie zugunsten des Richtigen erfolgen.

Und das ist der Unterschied zwischen 1999 und 2019. Damals war noch nicht entschieden, wohin die Ukraine sich bewegen würde. Sie hatte die Blockfreiheit in der Verfassung stehen und grob gesagt eine Hälfte der Wähler, die für eine Annäherung an Russland oder sogar die Wiederherstellung einer Union war.

Heute ist das anders. Die Aufgabe, NATO und EU beizutreten, steht inzwischen in der ukrainischen Verfassung. Die Parteien überbieten sich darin, wer diesen Beitritt angeblich schneller zustande bringt. Die Ankündigung des Präsidentschaftskandidaten Wolodimir Selenskij, über einen NATO-Beitritt noch einmal ein Referendum zu veranstalten, gilt schon als Anlass für Verdächtigungen, er stehe im Solde des Kreml. Forderungen nach Wiederherstellung der alten Blockfreiheit sind das Maximum dessen, was als Abweichung von dieser Westwendung noch zulässig ist – und das nur, weil ihr Anhang begrenzt ist. Drei Viertel der Ukrainer halten Russland für den »Aggressor«.

Auf dieser Grundlage, ein Land erfolgreich umgedreht zu haben, werden die westlichen Aufseher wählerisch. Sie, die Poroschenko und Konsorten an die Macht gebracht haben, ohne vor fünf Jahren über ihre Korruption mit der Wimper zu zucken, tun jetzt so, als wären sie von dieser überrascht, und rümpfen die Nase. Poroschenko stehe »dem Weg der Ukraine nach Westen im Wege«, schrieb der amerikanische Thinktank »Atlantic Council« auf seiner Webseite; die US-Botschafterin Marie Yovanovitch führt sich auf als die Vizekönigin, die sie faktisch ist, und erteilt Anweisungen: Dieser Funktionär sei zu entlassen, jenes Urteil zu kassieren.

Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, es sei ihm egal, wer unter ihm Bundeskanzler werde. Abgesehen von der Pointe, dass er selbst 1980 daran gescheitert ist, es zu werden, ist das genau die Haltung, mit der die USA ihr Protektorat am Dnipro behandeln: Es ist ihnen egal, wer unter ihnen Präsident wird. Dass der oder die Künftige ihnen und ihren geopolitischen Interessen zu dienen hat, ist die Ausgangsbedingung. Poroschenko hat die Grundlage dafür geschaffen. Als Oligarch, mit seinen Interessen und seinen Mitteln, also durch Korruption. Aber Undank ist der Welt Lohn.

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