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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 7 / Ausland
Proteste in Kolumbien

Duque verhandelt nicht

Kolumbien: Streik und Protest der Indigenen wächst. Regierung reagiert mit Gewalt
Von Sascha Jablonski, Papayán
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Kolumbiens rechter Präsident Iván Duque auf einer Pressekonferenz in Bogotá (4.2.2019)

Seit mehr als einer Woche halten die großen Proteste in Kolumbien nun an: Am Dienstag starb in La Agustina in der Region Cauca ein Polizist. Die Hintergründe sind noch unklar. Die kolumbianische Regierung erklärte zunächst, er sei in einem Gefecht mit der linken FARC-Guerilla gestorben. Der Indigenenrat des Caucas (CRIC) hielt dem entgegen, die Ursache für den Tod könne ein Querschläger der Polizei gewesen sein. Andere gehen davon aus, er sei bei den Straßenschlachten ums Leben gekommen; die Polizei hatte die Demonstranten mit extremer Gewalt angegriffen, um eine der Straßenblockaden auf der Schnellstraße Panamericana zu räumen.

Mehr als 2.500 Polizisten der Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad wurden dazu eingesetzt. Die Protestierenden hatten auf die Angriffe mit Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern reagiert. Am Sonntag verwüstete die Polizei ein Protestcamp. Daraufhin wandte sich der Indigenenrat CRIC mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Sonderpolizei und Militäreinheiten hätten auf unbewaffnete Zivilisten geschossen. Tote gab es keine, mehrere Demonstranten wurden jedoch angeschossen und verletzt. Seit Beginn der Proteste gab es zahlreiche Morddrohungen von Paramilitärs gegen die indigenen Aktivisten.

Mitte März hat die »Minga« begonnen, ursprünglich die Bezeichnung für gemeinschaftliches Arbeiten und Handeln der Indigenen, die inzwischen aber für gemeinsame Protestaktionen und den Generalstreik von derzeit etwa 20.000 Personen in sechs Departements benutzt wird. Landes- und Bundesstraßen werden blockiert, u. a. die Panamericana, die wichtigste Nord-Süd-Verbindung des Landes. Anlass für die Massenmobilisierung von Indigenen, afrokolumbianischen und Bauernorganisationen, Gewerkschaften und Studierenden ist nach eigenen Angaben der Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Es wird gefordert, Präsident Iván Duque solle persönlich zu Verhandlungen erscheinen und endlich die Abmachungen des Friedensprozesses mit der Guerilla umzusetzen.

Der Präsident aber verkündete, die FARC hätte den Minga-Streik infiltriert. Verteidigungsminister Guillermo Botero fügte hinzu, auch ELN-Guerilleros und lokale Drogenbanden wären beteiligt. Die Regierung gibt den Protestierenden die Schuld für die Gewalteskalation und den Tod des Polizisten und fordert ein härteres Vorgehen gegen die Streikenden: Solange die Panamericana blockiert sei, gebe es keine Verhandlungen.

Es sei Unsinn, dass die Minga infiltriert worden sei, sagte der Minguero Alirio gegenüber jW. Diese Erklärung diene alleine dazu, die Gewalt zu rechtfertigen, so der Teilnehmer des indigenen Ratschlags.

Laut dem Nationalen Verband der Indigenen (ONIC) wollen sich nun die Indigenenräte vier weiterer Departements der Minga anschließen. Auch ein Verband der Afrokolumbianer aus der Großregion Buenaventura sagte seine Teilnahme zu. Der Streik würde sich dann auf fast den kompletten Westen Kolumbiens ausdehnen.

Die Blockaden haben bereits zu Versorgungsengpässen geführt und damit auch zu erhöhten Preisen. Der Druck auf Duque könnte damit weiter zu nehmen. Aktivist Alirio äußerte gegenüber jW die Befürchtung, die Regierung werde nach dem Tod des Polizisten die Repressionen weiter verschärfen. Er ist sich aber sicher, dass die Proteste solange anhalten werden, bis Präsident Duque einknicken und Zugeständnisse machen werde – so wie 2008 der damalige Präsident Álvaro Uribe.

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