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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 5 / Inland
Kinderarmut

Wohltaten in homöopathischer Dosis

Bundestag beschließt »Starke-Familien-Gesetz«. Linke sprechen von neuem »bürokratischen Monster«
Von Susan Bonath
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellt in Berlin das »Starke-Familien-Gesetz« vor (9.1.2019)

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag das »Starke Familien-Gesetz« mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die wachsende Kinderarmut bekämpfen. Letztendlich bringt es bloß ein paar Euro mehr Kinderzuschlag und für Teilhabe. Norbert Müller (Die Linke) lobte zwar einen »guten Ansatz«, bezeichnete das Ergebnis aber als »neues bürokratisches Monster«. Mit einem Gesamtumfang von einer Milliarde Euro sei es zudem ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte er. Gerade 30 Prozent der Berechtigten nähmen das heute in Anpruch. »Auch künftig müssen sie jedes halbe Jahr 17 Anträge stellen, um alles zu bekommen«, erläuterte Müller. Dabei gehe es um einen Teil des Existenzminimums, »den das Bundesverfassungsgericht schon 2010 für Kinder gefordert hatte.«

Offenbar rechne die Bundesregierung weiter mit mangelnder Inanspruchnahme wegen bürokratischer Hürden, rügte Sven Lehmann (Grüne). »Selbst im Gesetzentwurf steht, dass man von einer Quote von gerade 35 Prozent ausgeht.« Damit sei das oberste Ziel des Koalitionsvertrages, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, verfehlt, mahnte seine Parteikollegin Annalena Baerbock . Sie fragte: »Warum kann nicht einfach das Finanzamt automatisch prüfen lassen, wer Anspruch hat?« Mit einem Antrag hatten die Grünen vergeblich gefordert, Bildungs- und Teilhabebedürfnisse von Kindern in die Hartz-IV-Sätze zu integrieren, gesonderte Leistungen automatisch zu gewähren und Sozialarbeit stärker zu fördern. Abgeschmettert wurde auch das Begehren der Linksfraktion, die Grundsicherung für Kinder neu zu berechnen. Die FDP wollte den Bewilligungszeitraum für Kinderzuschlag von einem halben auf ein Jahr verlängern. Auch die AfD scheiterte mit einem Antrag, die Mehrwertsteuer für »Kinderprodukte« auf sieben Prozent festzulegen.

Eltern mit geringem Einkommen können bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für jedes Kind einen Kinderzuschlag von derzeit 170 Euro beantragen. Der Gesetzentwurf sieht vor, ihn ab 1. Juli dieses Jahres auf 185 Euro anzuheben. Paare müssen dafür aber mindestens 900 Euro und Alleinerziehende 600 Euro selbst erwirtschaften. Die Obergrenze für den Bezug dieser Leistung entspricht der Summe, die Eltern mit aufgestocktem Hartz IV erhalten. Ist diese erreicht, fällt der Kinderzuschlag aktuell sofort weg. Erhalten alleinstehende Mütter und Väter Kindesunterhalt, soll der nicht mehr komplett auf die Leistung angerechnet werden. Statt dessen sollen die ersten 100 Euro davon nur zu 45 Prozent berücksichtigt werden. Alleinerziehende hätten also maximal 55 Euro mehr in der Tasche.

Ab 1. August will die Bundesregierung außerdem einige Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erstmals nach acht Jahren erhöhen. Sie hatte es 2011 eingeführt, weil das Bundesverfassungsgericht 2010 die Kinderregelsätze für unzureichend erklärt hatte. Seither können Betroffene unter anderem zusätzlich 100 Euro pro Jahr und Kind für Schulmaterial beantragen. Diese Hilfe soll auf 150 Euro steigen. Auch sollen Kinder bedürftiger Eltern nun kostenfrei in Kita oder Schule mitessen dürfen. Beantragen können sie darüber hinaus die kostenlose Beförderung in diese Einrichtungen. Ebenso können sich Kinder künftig auch ohne akute Versetzungsgefahr schulisch fördern lassen.

Ab Januar 2020 greift dann der dritte Punkt des Gesetzes: Der Kinderzuschlag soll nicht mehr abrupt wegfallen, wenn die Eltern die Einkommensgrenze erreichen, sondern langsam abgeschmolzen werden. So wird künftig Einkommen, das über die Obergrenze hinausgeht, nur noch zu 45 Prozent auf diese Leistung angerechnet. Die Bundesregierung will damit nach eigenen Angaben Familien mit geringen Einkünften aus Hartz IV holen. Bettina Margarethe Wiesmann (CDU) erklärte dazu: »Die berufstätigen Eltern liegen uns vor allem am Herzen.« Auch Katja Mast (SPD) findet »den Leistungsanreiz, den das Gesetz enthält, sehr wichtig«. Denn bei mehr Arbeit auch zu niedrigen Löhnen gebe es länger Kinderzuschlag und somit mehr Geld.

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