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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 1 / Titel
Geschäftsgebaren

Poker um Aufschub

»Brexit« dominiert EU-Gipfel. Petition für Verbleib im Staatenbündnis. Merkel will »harten« Ausstieg verhindern
Von Jörg Kronauer
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Kurze oder längere Verschiebung? EU-Ratspräsident Donald Tusk (rechts) mit Britanniens Premierministerin Theresa May

Die Debatte um die Verschiebung des britischen Austritts aus der EU hat am Donnerstag nachmittag den Beginn des EU-Gipfels dominiert. Premierministerin Theresa May hatte um eine Verschiebung des Austrittstermins vom ursprünglich geplanten 29. März auf den 30. Juni gebeten, nachdem es ihr zum zweiten Mal nicht gelungen war, das britische Parlament zu einer Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsdeal zu bewegen. Ursache ist, dass Brüssel London eine rechtsverbindliche Befristung des für Großbritannien kaum tragbaren »Backstop« verweigert; um eine solche Befristung bemüht sich May weiterhin. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon vor dem Gipfel die Zustimmung zu einer kurzen Verschiebung in Aussicht gestellt, dafür aber zur Vorbedingung gemacht, dass das House of Commons (Unterhaus) dem Deal in einer dritten Abstimmung in letzter Minute zustimmt. Eine Entscheidung wurde für den Abend, nach Redaktionsschluss dieser jW-Ausgabe, erwartet.

Auf die Schwierigkeiten, vor denen mittlerweile nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU steht, wies die Debatte über die Dauer des Aufschubs für den britischen Austritt hin. Der von May vorgeschlagene Termin, der 30. Juni, stieß auf Widerspruch – wegen der Europawahlen. Diese beginnen am 23. Mai; das neue EU-Parlament soll Anfang Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Wäre der britische Austritt dann noch nicht über die Bühne, wäre eine EU-Parlamentssitzung ohne britische Abgeordnete vermutlich illegal. Verzögerte sich der Austritt sogar noch weiter, wäre die Europawahl auch für Großbritannien verpflichtend. Umfragen deuten schon jetzt darauf hin, dass sich der wachsende Unmut über die EU in deutlichen Zugewinnen für UKIP oder die neue »Brexit-Partei« von Nigel Farage niederschlägt. Die Rechtsaußenfraktion würde also weiter gestärkt; der Ausbau der Union zum global operierenden Machtblock geriete in neue Schwierigkeiten. Als wahrscheinlich galt daher eine Verschiebung des Austritts auf den 22. Mai.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon am Vormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag für den Fall, dass der Austrittsdeal mangels rechtsverbindlicher Befristung des Backstop zum dritten Mal im britischen Unterhaus durchfallen sollte, für einen Sondergipfel plädiert. Man müsse alles tun, um einen »harten Brexit« zu verhindern, erklärte Merkel. Tatsächlich träfe dieser neben Großbritannien vor allem deutsche Unternehmen, die laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bei ungünstiger Entwicklung Exporte in zweistelliger Milliardenhöhe verlieren könnte. In Zeiten der Trumpschen Handelskriege wöge dies besonders schwer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte hingegen, im Fall einer dritten Ablehnung des Austrittsdeals sei ein »harter Brexit« wohl unvermeidlich.

Dessen ungeachtet hielten die Bemühungen an, den Austritt abzublasen. Bis zum frühen Nachmittag unterzeichneten mehr als eine Million Menschen eine Petition, die den Verbleib in der EU forderte – ein Hinweis auf die zunehmende Polarisierung im Land. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles fühlte sich bemüßigt, für den Fall eines dritten Scheiterns des unbeliebten Deals »ein zweites Referendum« zu fordern. Allerdings zeichnet sich bislang weder in Großbritannien noch im House of Commons eine zuverlässige Mehrheit für die Missachtung des »Brexit«-Referendums durch die Ansetzung einer zweiten Abstimmung ab.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil Schaarschmidt: Pokern ist der richtige Begriff Ob die Briten deutsche Autos oder andere Importprodukte kaufen wollen oder nicht, ist völlig nebensächlich. Im Kapitalismus hat der Käufer noch nie den Markt bestimmt, eine kapitalistische Produktion ...

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