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Aus: Ausgabe vom 21.03.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Es gilt das Grundgesetz

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Unter der Überschrift »Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren« verabschiedeten Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke am Mittwoch eine Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen. Darin heißt es:

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommens ab. Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll.

Wir halten es vor dem Hintergrund der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohnehin schon laxen Rüstungsexportrichtlinien infolge des Aachener Vertrags und des mit ihm verknüpften Geheimabkommens schleifen zu wollen, für unverantwortlich, mittels eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens auf die Schaffung einer Versammlung zu setzen, die über die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Militarisierung der Außenpolitik wacht und sich somit qua Selbstauftrag daran beteiligt, das Friedensgebot des Grundgesetzes zu unterlaufen. Die Aussage im Antrag der Koalitionsfraktionen: »Wir bleiben atlantisch und werden europäischer«, die sich unmissverständlich auf die Befürwortung neuer Aufrüstungsanstrengungen innerhalb von NATO und EU bezieht, weisen wir strikt zurück. Es ist skandalös, die deutsch-französische Freundschaft zur Beförderung einer gemeinsamen Kriegsproduktion und zum schrankenlosen Export von Kriegswaffen nutzen zu wollen. Die Lehre aus zwei Weltkriegen darf nicht sein, Deutschland an der Seite Frankreichs zur stärksten Militärmacht in Europa hochrüsten zu wollen, den Profit von Rüstungskonzernen zu steigern und Waffen in alle Welt zu verkaufen. Für uns gilt uneingeschränkt das Friedensgebot des Grundgesetzes: Nein zu Angriffskriegen und ihrer Vorbereitung! Nein zum Export von Kriegswaffen!

Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Tobias Pflüger, Michel Brandt, Gökay Akbulut, Andreas Wagner, Zaklin Nastic, Pia Zimmermann, Alexander S. Neu, Diether Dehm, Kathrin Vogler

Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« ruft zur Demonstration gegen die Kleinstpartei »Die Rechte« vor dem Messegelände am 23. März ab 13.30 Uhr auf:

»Es geht uns alle an, wenn Rechte jeglicher Couleur versuchen, ihre Ideologien der Ungleichwertigkeit in den Diskurs zu bringen«, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. »An dieser Stelle fordern wir die Leipziger Messe auf, klar Stellung zu beziehen und diese auch an diesem Tag sichtbar zu machen. Eine Teilnahme der Verantwortlichen der Buchmesse an der Protestkundgebung wäre ein starkes Zeichen«, bekräftigt René Arnsburg für die Initiative »Verlage gegen rechts«.

Für Samstag hat die faschistische Splitterpartei »Die Rechte« vor der Leipziger Buchmesse eine Kundgebung angemeldet, weil der Sturmzeichen-Verlag mit seiner Publikation »N. S. Heute« nicht zur Buchmesse eingeladen wurde. Der Anmelder der Kundgebung ist Bundesvorsitzender der Partei »Die Rechte«, Aktivist der Freien Kameradschaftsszene und Verleger des Blattes. Es ist zu erwarten, dass zu dieser Kundgebung hauptsächlich Hardcorenazis kommen werden.

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