21.03.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Es gilt das Grundgesetz

Unter der Überschrift »Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren« verabschiedeten Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke am Mittwoch eine Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen. Darin heißt es:

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommens ab. Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmieren...

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