Es gilt das Grundgesetz

Unter der Überschrift »Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren« verabschiedeten Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke am Mittwoch eine Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen. Darin heißt es: Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommens ab. Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmieren...