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Aus: Ausgabe vom 21.03.2019, Seite 4 / Inland
Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit

Zeltdach über dem Kopf

Obdachlosigkeit in Berlin: Linke-Sozialsenatorin denkt über städtische Camps nach
Von Susan Bonath
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Modell für die Sozialsenatorin? Zelt eines Obdachlosen in Berlin (27.2.2018)

Ob am Alexanderplatz oder im Regierungsviertel: Obdachlosen Menschen begegnet man in Berlin fast überall. Und es werden immer mehr, während es an menschenwürdigen Unterkünften mangelt. Das ist der Berliner Regierungskoalition aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bewusst. Nun hat Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) einen neuen Vorschlag eingebracht: Zeltcamps mit sanitären Anlagen, in denen Betroffene befristet unterkommen können.

»Das wird jetzt eine Arbeitsgruppe besprechen«, informierte Breitenbachs Sprecherin Regina Kneiding am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Man müsse sehen, welche Flächen dafür verfügbar sind. Damit wolle der Senat auch wilde Camps vermeiden. »Sie zu räumen, wie das in Berlin-Mitte passiert ist, finden wir nicht gut«, beteuerte Kneiding. Ein solches Vorgehen hatte der dortige Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) bereits mehrfach angeordnet. »Aber irgendwo müssen die Leute ja bleiben«, weiß Kneiding.

Manche Initiativen schätzen die Zahl der Menschen in der Hauptstadt, die keine Unterkunft haben und auf der Straße leben, auf 6.000. Andere gehen von 10.000 und mehr Betroffenen aus. Einig sind sich alle: Die Zahl wächst. Der Senat will darum die Obdachlosen zählen lassen. »Eine solche Aktion muss gut vorbereitet werden, um möglichst viele, aber keinen doppelt zu erfassen«, erklärte Sprecherin Kneiding. Dafür lasse man zur Zeit eine Methode datenschutzrechtlich prüfen, mit der die Stadt in Raster eingeteilt werden soll. In diesen Gebieten sollen dann Teams von Mitarbeitern Identität und Herkunft der Angetroffenen in Fragebögen erfassen.

Auf den künftigen Zeltplätzen sollen nicht nur Menschen unterkommen, die wegen der diversen Auflagen – etwa keine Tiere mitzubringen oder keinen Alkohol zu konsumieren – keine Notunterkünfte nutzen. Die laut Kneiding in der Hauptstadt vorhandenen 1.200 Betten reichen schon lange nicht mehr für alle Betroffenen. Hinzu kommt: Unter den Obdachlosen sind immer mehr ost- und südeuropäische Arbeitsmigranten. Sie haben eigentlich keinen Anspruch auf einen Platz, weil das Sozialamt für sie seit 2016 nicht mehr zahlen muss. »Die Berliner Notunterkünfte weisen sie allerdings nicht ab«, so die Sprecherin.

Die Situation betroffener EU-Bürger könnte sich nun in der Hauptstadt weiter verschlimmern, warnte Kneiding. Bis Ende 2018 lief über die polnische Hilfsorganisation »Barka« ein Modellprojekt. Sozialarbeiter aus Polen waren in Berlin unterwegs, um Osteuropäern konkrete Hilfen für die Rückkehr anzubieten. Der polnische Senat hatte das Projekt bislang mit 35.000 Euro pro Jahr finanziert, 2019 aber die Förderung eingestellt. »Dabei waren die Ansprechpartner sehr hilfreich, weil sie näher an der Lebensrealität der Menschen sind und sich gut mit ihnen verständigen können«, resümierte Kneiding. Derzeit werde versucht, die Hilfe weiter über Spenden zu finanzieren.

Die Sprecherin verwies auch auf weitere Maßnahmen. So wolle der Senat mehr Notunterkünfte für Familien mit Kindern bereitstellen. Derzeit gebe es 30 Plätze, 100 sollen es werden. Auch die Wohnhilfe wolle man stärken, »um etwa Zwangsräumungen zu verhindern«. Ein zunächst dreijähriges Modellprojekt nennt sich »Housing first«. Geleitet wird es von der Berliner Stadtmission und dem Diakonie-Ableger »Neue Chance gGmbH«. Das Projektteam will Obdachlosen zunächst ohne Auflagen zu einer Bleibe verhelfen und später Hilfe anbieten. Seit dem 1. Oktober 2018 seien so 19 Mietverträge abgeschlossen worden, erläuterte sie.

Die Zahl der Wohnungslosen übertrifft die der auf der Straße Lebenden um ein Vielfaches. Denn viele kommen bei Bekannten oder in städtischen Unterkünften unter. Zu ihnen zählen zunehmend Geflüchtete, deren Asylverfahren zwar abgeschlossen ist, die aber wegen steigender Mieten und fehlendem städtischen Wohnraum keine Bleibe finden. Laut Kneiding sind in Berlin inzwischen 22.000 Menschen davon betroffen. »Sie bleiben dann in den Unterkünften«, sagte sie. Eine Dauerlösung sei aber auch dies nicht.

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