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Aus: Ausgabe vom 20.03.2019, Seite 1 / Titel
Venezuela und USA

Feindliche Übernahme

Oppositionelle okkupieren diplomatische Einrichtungen in Washington und New York. Caracas droht mit Gegenmaßnahmen. Bolsonaro auf Staatsbesuch
Von André Scheer
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Carlos Vecchio (l.), der vom selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó bestimmte Botschafter Venezuelas in den USA, am Montag in Washington

Nach der Besetzung von Botschafts- und Konsulatsgebäuden Venezuelas in den USA hat die Regierung in Caracas mit entsprechenden Aktionen gegenüber Einrichtungen Washingtons in dem südamerikanischen Land gedroht. Die »gewaltsame Besetzung« der diplomatischen Einrichtungen sei eine grobe Verletzung der Wiener Konvention, kritisierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Montag (Ortszeit). Die US-amerikanischen Behörden müssten sofort Maßnahmen ergreifen, um die Okkupation zu beenden. Ansonsten behalte sich Caracas »entsprechend der Reziprozität« – also der in der internationalen Diplomatie üblichen Gegenseitigkeit – vergleichbare Maßnahmen vor.

Stunden zuvor hatten Anhänger des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó zwei Niederlassungen des venezolanischen Militärattachés in Washington sowie das Konsulatsgebäude in New York besetzt. Das sei »Teil unserer Kampagne zum Schutz der Vermögenswerte der Republik«, begründete der von Guaidó zum »Botschafter Venezuelas in den USA« ernannte Carlos Vecchio die Aktion. Venezuelas Militärattaché in Washington, Oberst José Luis Silva, hatte sich bereits nach der Selbsternennung Guaidós zum »Übergangspräsidenten« auf dessen Seite gestellt.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino, zeigte sich »erfreut« über die Besetzung. Die Administration habe gerne einer entsprechenden »Anfrage« zugestimmt, sagte er dem US-Sender Fox News in der Nacht zum Dienstag. In den Gebäuden hängten die Putschisten Bilder von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und von dessen Vorgänger Hugo Chávez ab. Gustavo Marcano, einer der Okkupanten, feierte die Besetzung. Es handle sich um das erste »vom usurpatorischen Regime Maduro befreite souveräne Territorium unseres Heimatlandes«.

Das venezolanische Außenministerium betonte dagegen in einer offiziellen Stellungnahme, die diplomatischen Einrichtungen der Bolivarischen Republik dürften nur von den Beamten genutzt werden, »die die demokratische und verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros repräsentieren«. Dazu gehörten auch diejenigen Diplomaten, die bei internationalen Organisationen wie der UNO akkreditiert seien. Jede Bedrohung oder Einschüchterung dieser Funktionäre durch »in den USA lebende Bürger« stelle eine schwerwiegende Verletzung der internationalen Verpflichtungen der US-Administration dar.

Während Guaidó in Venezuela selbst immer mehr ins Hintertreffen gerät, da er seinen Anhängern keine Erfolge anbieten kann und die Sicherheitskräfte offenkundig nach wie vor auf der Seite der rechtmäßigen Regierung stehen, verschärft Washington den Druck von außen weiter. Dazu sollte auch ein offizieller Besuch des faschistischen brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro am Dienstag in Washington dienen. Die Deutsche Presseagentur zitierte am Dienstag einen namentlich nicht genannten US-Regierungsbeamten, wonach sich Washington von den guten Kontakten des brasilianischen Militärs zur Armee Venezuelas »Vorteile« erhoffe. Ende Februar hatten venezolanische Oppositionelle auch an der Grenze zwischen Brasilien und Venezuela versucht, angebliche »humanitäre Hilfe« in das Land zu bringen. Das scheiterte ebenso wie in Kolumbien, weil die Nationalgarde die Übergänge versperrte. Anders als in Kolumbien hatten Brasiliens Grenztruppen sich offenbar in Absprache mit der venezolanischen Seite bemüht, eines Eskalation zu verhindern.

Veranstaltung in Wien: Was passiert in Venezuela? Mit jW-Redakteur André Scheer

Mi., 20. März, 18.30 Uhr, PdA-Lokal, Bennoplatz 6, Wien, 1080 Österreich

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (20. März 2019 um 00:05 Uhr)
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in den vergangenen 30 Jahren war es nicht möglich, dass Konsulats- und Botschaftsgebäude erobert, besetzt und straflos übernommen werden konnten. Selbstverständlich forderte die venezolanische Regierung, dass dieses Vorgehen in den Vereinten Staaten von Nordamerika sofort beendet werden muss.

    Warum? Mehrere Anhänger von Juan Guaidó hatten zwei Niederlassungen des venezolanischen Militärattachés in Washington sowie das Konsulatsgebäude in New York besetzt. Sein Anhänger, Oberst José Luis Silva, gehört dazu. Auch Carlos Vecchio, der kaum jemandem bekannt ist, aber von Guaidó zum Botschafter ernannt worden war – ohne jede parlamentarische Bestätigung –, nahm an der Besetzung teil.

    Robert Palladino, einer der Sprecher des Außenministeriums seiner nordamerikanischen Regierung, teilte mit, dass sie – also seine Regierenden – dem Vorgang gerne zugestimmt haben. Wer genau das tat, wurde nicht mitgeteilt.

    Mit dem Vorgang ist die widerrechtliche Besetzung der Einrichtungen der Regierung Venezuelas gemeint. Damit wurde der Regierung von Venezuela das allgemeine diplomatische Recht aberkannt, seine eigenen diplomatischen VertreterInnen im Sinne der eigenen Regierung zu vertreten.

    Was bedeutet diese Entscheidung für Venezuela? Dass in Washington entschieden wird, wer oder wer nicht als der oder die Vertretung einer fremden Regierung anerkannt werden wird? In diesem Sinne gilt dieser Ansatz für alle Staaten der Welt. Das bedeutet, dass alle, die nicht passend zur jeweiligen Laune der zur Zeit amtierenden oder kommenden Regierung in Washington passen, angepasst werden. Was natürlich eine sanfte Beschreibung dafür ist, wohin die Reise geht. Also für die Menschen in Venezuela. Vergessen wir nicht, dass dieser »Selbsternannte«, wie ihn jetzt – nach seinem Scheitern – beinahe alle Venezolaner nennen, nicht der Oppositionsführer, sondern nur die kraftlose Person sein kann.

    Denn seit wann einigt sich eine Opposition auf einen Führer? Er kann nicht alle vertreten. Nicht einmal seine Ziehväter aus der großbürgerlichen Ecke, weil sie seit Jahren verstritten sind.

    Genau aus diesem Grund scheitert der »Selbsternannte«: Vielen gilt er als Gestalt, die unbekannt ist. Andere, die ihn kennen, bringen ihn mit den Angriffen auf die Stromversorgung zusammen. Sie erkennen das Projekt zur Schädigung des Staates, unter dem beinahe alle Menschen leiden mussten – den er als Erlösung angepriesen hat!!!

    Freundliche Grüße!

    Scharmann

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