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»Brexit«

Angst vor Aufschub

Vor der dritten »Brexit«-Abstimmung: May macht Druck. Corbyn stellt Misstrauensantrag in Aussicht
Von Christian Bunke, Manchester
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Premierministerin Theresa May (M.) lauscht gebannt den Worten des linken Oppositionsführers Jeremy Corbyn (12.3.2019)

Bis spätestens Donnerstag wird das britische Unterhaus zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen. Oder auch nicht. Denn eine neue Niederlage möchte May tunlichst vermeiden. Eine neue Abstimmung wird deshalb davon abhängig gemacht, ob die nordirische unionistische DUP dieses Mal für den Vertrag votieren will oder nicht.

Die Verhandlungen zwischen DUP und britischer Regierung laufen. Beide Seiten halten sich bedeckt. Es gebe »Fortschritte, aber es sei noch viel zu bereden«, lautete die am Wochenende und am Montag über die Medien verbreitete Sprachregelung. Zur Diskussion steht unter anderem, ob sich London die Zustimmung der DUP durch eine neue Finanzspritze für Nordirland erkaufen kann. Bekanntlich toleriert die DUP die konservative Minderheitsregierung, weil die Tories 1,2 Milliarden Pfund zusätzlich zum vorgesehenen Budget für Nordirland locker gemacht haben.

Unterdessen scheint bei den Tories einiges in Bewegung zu geraten. Bei den »Brexit«-Befürwortern der Partei wächst die Befürchtung, dass der EU-Austritt nur gerettet werden kann, wenn Theresa Mays Deal zugestimmt wird. 15 konservative »Brexiteers« haben am Wochenende verkündet, sie wollen sich der Premierministerin anschließen. Das sind einige, aber noch nicht genug. Bei der Unterhausabstimmung in der vergangenen Woche fehlten May 75 Stimmen für eine Mehrheit.

Auch in der Labour-Partei wird manövriert. In einem Fernsehinterview für die Sendung »Sophy Ridge on Sunday« des Nachrichtensenders Sky News legte Labour-Parteichef Jeremy Corbyn seine aktuelle Position dar. Er führe derzeit Diskussionen mit Parlamentariern aller im Unterhaus vertretenen Parteien, um diese für die Brexit-Vorschläge der Labour-Partei zu gewinnen. Diese beinhalten eine dauerhafte Zollunion mit der EU, Zugang zum europäischen Binnenmarkt sowie Umwelt- und Jobgarantien, die es, so Corbyn, auszuhandeln gelte.

Für den Fall einer weiteren Abstimmungsniederlage für Theresa May in dieser Woche stellte Corbyn einen erneuten Misstrauensantrag seitens der Labour-Fraktion gegen die Premierministerin in Aussicht. Das wäre ein neuerlicher Vorstoß, um Neuwahlen zu erzwingen. Auch bei den Tories wächst der Druck auf May. Eine Reihe von konservativen Abgeordneten macht ihre Zustimmung zum Deal davon abhängig, ob May einen Rücktrittstermin für die Zeit nach dem Brexit fixiert oder nicht. Ein Abgang Mays würde allerdings nicht automatisch Neuwahlen bedeuten.

Unabhängig davon plant Labour laut Corbyn, einen Änderungsantrag vorzubereiten, der die Zustimmung zu Mays Deal von einer Volksabstimmung abhängig machen will. Diese solle der Bevölkerung die Wahl zwischen dem vom Parlament abgesegneten Deal und dem Verbleib in der EU ermöglichen. Je nachdem wie der Deal schlussendlich aussehe, könne sich Corbyn vorstellen, in einem solchen Referendum für den Austritt zu stimmen. Derzeit sei er aber gegen Mays Deal, da dieser Labours Brexit-Vorschläge nicht widerspiegele.

Am Donnerstag kommt in Brüssel der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs zusammen. Dort wird auch über den britischen Vorstoß einer Verschiebung des Austrittstermins beraten werden. Sollte diese Woche das britische Unterhaus für den von May ausgehandelten Vertrag stimmen, würde es sich um eine kurze Verschiebung, das heißt um einige Monate, handeln. Stimmt das Unterhaus gegen den Deal, steht ein Aufschub von mehreren Jahren ins Haus. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten diesen Optionen aber geschlossen zustimmen. Derzeit gibt es jedoch noch Meinungsverschiedenheiten.

Vor einer Verschiebung haben sowohl konservative Brexiteers als auch Brexit-Befürworter der Labour-Partei Angst. Sie halten einen langfristigen Aufschub für den Versuch, den Austritt als Ganzes zu torpedieren. So sagte der nationalkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg am Montag dem Radiosender LBC, er werde für den Deal stimmen, wenn »no deal« keine Option mehr sei.

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