Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 19.03.2019, Seite 4 / Inland
Aufrüstung im Ordnungsamt

Stromstöße statt Deeskalation

Rheinland-Pfalz: Bürgermeister wollen Ordnungsamtsmitarbeiter mit Elektroschockpistolen aufrüsten
Von Markus Bernhardt
Polizei_testet_Elekt_53054822.jpg
Bald im Arsenal der Ordnungsämter? Taser bei einer Präsentation auf dem Gelände der Berliner Landespolizeischule (18.11.2013)

Nachdem in den letzten Monaten in einer Reihe von Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, was mit einer weiteren Militarisierung des Arsenals einhergeht, ist nun eine ähnliche Entwicklung bei einigen kommunalen Ordnungsämtern und städtischen Sicherheitsdiensten zu beobachten.

Vor allem Rheinland-Pfalz nimmt diesbezüglich eine Vorreiterrolle ein. Dort werden alle 72 Polizeiinspektionen bis 2021 mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet, die fortan zur Alltagsausrüstung im Streifendienst gehören sollen. In den vergangenen Wochen meldete aber auch eine Reihe von Bürgermeistern entsprechende Ansprüche an. Ginge es nach dem Willen der Rathauschefs von Mainz, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen, sollten nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Ordnungsamtsmitarbeiter zukünftig mit Elektroschockpistolen ausgerüstet werden. Ähnliche Forderungen erhob auch der rheinland-pfälzische Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) für Justizmitarbeiter. Während letztere zumindest regelmäßig in Sachen Selbstverteidigung und Konfliktmanagement geschult werden, ist derlei bei städtischen Ordnungsdiensten nur bedingt der Fall.

Eine Ausstattung des städtischen Sicherheitspersonals birgt weitere Gefahren. Zum einen gilt seine zunehmende Aufrüstung keineswegs als Garant für mehr Sicherheit, da die Bewaffnung einzelner Konfliktparteien Auseinandersetzungen nicht selten verschärft. Zum anderen handelt es sich bei den Tasern keineswegs um ungefährliche Waffen. Sie sind mit Metallpfeilen ausgestattet, die über Drähte mit dem Abschussgerät verbunden sind, und können kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson übertragen. Infolgedessen erlahmt die Muskulatur der Getroffenen und lässt diese bewegungsunfähig zu Boden fallen. Zwar behaupten die Befürworter der Taser, dass diese darauf ausgerichtet seien, vermeintliche Angreifer auf Distanz zu halten. In der Praxis stellt sich dies jedoch oft anders dar. Hinzu kommt: Vor allem für Menschen mit Herz- oder Kreislauferkrankungen können die Taser schnell zur Lebensgefahr werden. So dokumentierte die US-amerikanische Sektion von Amnesty International für die USA zwischen 2001 und 2017 insgesamt 802 Todesfälle, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern standen. Todesfälle gibt es jedoch auch schon in Deutschland. Erst Mitte Januar verstarb ein Mann in Pirmasens, nachdem er von Polizeibeamten mit einem Taser beschossen worden war. In Nürnberg war im Oktober 2018 ein Mann nach polizeilichem Tasereinsatz verstorben (jW berichtete).

Während man in Rheinland-Pfalz über die Ausrüstung von kommunalem Sicherheits- und Ordnungspersonal mit Tasern streitet, wird dies in immer Städten Nordrhein-Westfalens mit Schlagstöcken ausgerüstet. Die sind in Wuppertal, Hagen, Düren und Bonn bereits seit längerer Zeit im Einsatz und gehören seit Anfang 2019 auch in Dortmund zum Alltag der Ordnungsamtsmitarbeiter.

Bei Hilfsorganisationen für wohnungslose und arme Menschen stößt die Entwicklung auf Ablehnung. »Diese allgemeine Aufrüstung der Sicherheitsbehörden ist hochriskant. Diese Debatten lenken vom eigentlichen Problem, der ökonomischen und sozialen Lage, ab. Wünschenswert wären eine Abrüstung der Ordnungsämter, ein Ende der schikanösen Maßnahmen und eine vernünftige Wohnungslosenhilfe«, sagte Johannes Dörrenbächer, Sozialarbeiter in Düsseldorf, am Freitag im Interview mit dieser Zeitung.