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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 10 (Beilage) / Wochenendbeilage
20 Jahre NATO-Krieg

Schuldig!

Das Urteil des »Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien« vom 3. Juni 2000
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Kragujevac, 31. März 1999: Nach einem NATO-Bombardement – Steckbrief für Adolf Hitler, den britischen Premierminister Anthony Blair, US-Außenministerin Madeleine Albright und NATO-Generalsekretär Javier Solana

Am 2. und 3. Juni 2000 fanden in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche die Abschlussverhandlungen des von zahlreichen Organisationen ins Leben gerufenen »Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien« statt. Wir dokumentieren das Urteil:

Nach zweitägiger Anhörung mehrerer Zeugen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zahlreicher internationaler Sachverständiger sowie auf der Basis des Materials zweier Hearings vom Oktober 1999 in Berlin und vom Mai 2000 in Hamburg hat die Jury des Internationalen Europäischen Tribunals folgendes Urteil gefällt.

Die Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten, die verantwortlichen Funktionsträger der NATO, die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, die der Beteiligung der Bundeswehr bei der militärischen Intervention gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zugestimmt haben, sind schuldig der schweren Völkerrechtsverletzung durch den militärischen Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom 24. März bis 10. Juni 1999

Ohne Legitimation

1. Der Angriff ist ein Verstoß gegen das absolute Gewaltverbot nach Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta in Verbindung mit dem Aggressionsverbot der Resolution der UN-Generalversammlung 3314 (XXIX) vom 14. Dezember 1974 sowie eine Verletzung der territorialen Souveränität eines souveränen Staates nach Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta in Verbindung mit dem Verbot der Verletzung der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines Staates gemäß der Deklaration über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen, Resolution der UNO-Generalversammlung 2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970 (Artikel 2 Statut des Internationalen Europäischen Tribunals).

Ohne von der BRJ angegriffen zu sein und unter bewusster und zielgerichteter Umgehung eines Mandats des UN-Sicherheitsrates nach Artikel 39 und 42, 48 der UN-Charta haben die Staaten der NATO einen souveränen Staat militärisch angegriffen, was einen schweren Verstoß gegen geltendes zwingendes Völkerrecht darstellt.

Diese Aggression war auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich – wie sich die Bundesrepublik Deutschland und andere Regierungen der NATO eingelassen haben – um einen Akt der Nothilfe mittels einer sogenannten humanitären Intervention handelte. Abgesehen davon, dass es im geltenden Völkerrecht nur eine Nothilfe für einen angegriffenen Staat im Rahmen der Selbstverteidigung des Artikels 51 der UN-Charta gibt – was hier nicht vorlag –, ermangelte es nach Ansicht des Tribunals, die es sich nach intensiver Auseinandersetzung mit den vorgelegten Beweismitteln und den Vorträgen der Sachverständigen gebildet hat, schon der tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen humanitären Intervention. Das Tribunal ist zu der Überzeugung gelangt, dass es eine humanitäre Katastrophe, wie sie insbesondere von den deutschen Ministern Joseph Fischer und Rudolf Scharping beschworen worden ist, nicht gegeben hat. Die Instrumentalisierung des Holocaust durch die vergleichende Anspielung des deutschen Außenministers auf den Völkermord im Konzentrationslager Auschwitz empfindet das Tribunal dabei als besonders unverantwortlich und schamlos. Zwar hat der vor allem im Kosovo zwischen den separatistischen Verbänden der UCK (»Befreiungsarmee des Kosovo«, bewaffnete separatistische Kampforganisation, existierte offiziell von 1994 bis 1999, jW) und der jugoslawischen Polizei und Armee entbrannte Bürgerkrieg zu großen Verlusten an Menschenleben auf beiden Seiten, Zerstörung von Häusern und Ortschaften und Vertreibungen von Menschen, und zwar sowohl Albaner wie Serben, Kroaten, Roma und Angehörige anderer Ethnien, sowie zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt. Diese beklagenswerten Opfer rechtfertigen jedoch nicht die ganz außergewöhnliche Charakterisierung einer »humanitären Katastrophe«. Die NATO und ihre Regierungen konnten zahlloser Übertreibungen, Dramatisierungen und Verfälschungen überführt werden.

Aber selbst wenn das Tribunal – was es nicht tut – die Situation einer »humanitären Katastrophe« in den Jahren 1998 und 1999 vor der Bombardierung annehmen würde, ergäbe dies noch nicht die Legitimation für eine militärische Intervention derart, wie sie die NATO unternommen hat. In der Praxis der Staaten, die das Völkergewohnheitsrecht begründet und in der ganz überwiegenden Meinung der Völkerrechtslehre, ist die humanitäre Intervention nicht als eine Institution anerkannt, die eine Ausnahme vom absoluten Gewaltverbot erlaubt. Es gilt nach wie vor, was der Internationale Gerichtshof (IGH) im Rechtsstreit Nicaragua gegen USA in seinem Urteil vom 27. Juni 1986 zur humanitären Intervention gesagt hat: »Die Anwendung von Gewalt kann keine geeignete Methode sein, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen oder zu sichern. Hinsichtlich der angegriffenen Maßnahmen (ist festzustellen), dass der Schutz der Menschenrechte, ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar ist mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien ... Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Argument, das von der Wahrung der Menschenrechte in Nicaragua hergeleitet wird, keine juristische Rechtfertigung für das Verhalten der USA liefern kann.« (ICJ Report 1986, Paragraph 268, kurzlink.de/icj) An diesem Stand des Völkerrechts hat sich entgegen den Behauptungen so mancher bis heute nichts geändert.

Aber auch für den Fall, dass man von der humanitären Intervention als gerechtfertigter Ausnahme von dem absoluten Gewaltverbot ausgeht – was das Tribunal nicht tut – kann man nicht davor die Augen verschließen, dass die NATO ihr angestrebtes Ziel der Wiederherstellung erträglicher Menschenrechtsverhältnisse nicht nur nicht erreicht hat, sondern die ohnehin prekäre Situation noch dramatisch verschlechtert hat. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertreibungen wie die der Toten, Verletzten und ihres ganzen Hab und Guts Beraubten ist mit Beginn der Bombardierungen um ein Vielfaches gestiegen. Hierfür bleibt die NATO dem jugoslawischen Volk gemäß Artikel 3 des IV. Haager Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Oktober 1907 voll verantwortlich.

Bruch von Verträgen

2. Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO hat aber auch den NATO-Vertrag selbst gebrochen. Nach Artikel 5 ist die ausschließliche Funktion der NATO die Verteidigung, nicht aber die militärische Intervention in Regionen des Bürgerkriegs und bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen. Dies ist allein die Aufgabe des UN-Sicherheitsrats im Rahmen seiner ihm von der UN-Charta insbesondere im VII. Kapitel eingeräumten Kompetenzen. Artikel 7 des NATO-Vertrages erkennt diese Funktion ausdrücklich an. Zur Prävention oder nachträglichen Befriedung krisenhafter Gebiete stehen dem Staate vielfältige friedliche politische und ökonomische Instrumente im Rahmen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Verfügung, die aber bewusst umgangen worden sind. Der NATO-Vertrag gibt kein Mandat für eine militärische Intervention außerhalb der Verteidigung des Bündnisgebietes.

3. Darüber hinaus hat sich insbesondere die Bundesrepublik Deutschland einer Verletzung des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (des sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrages) schuldig gemacht, in dem sie sich dazu verpflichtet hat, »dass von deutschem Gebiet nur Frieden ausgehen wird«. Beide damals ihre Vereinigung erklärenden Regierungen der ehemaligen BRD und DDR haben ferner in Artikel 2 erklärt, »dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen«. Diese Verpflichtung hat sie mit ihrer maßgeblichen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg bewusst gebrochen.

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Bonn, 3. April 1999, Kriegsverbrecher unter sich (v. l.): Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), Bundesaußenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)

4. Das Tribunal ist ferner der Ansicht, dass die von der Anklage vorgetragenen Verletzungen des Grundgesetzes (insbesondere Artikel 26) und des deutschen Strafgesetzes (Paragraph 80) durch die Bundesregierung vorliegen. Desgleichen lassen gute Gründe die Verletzung des Soldatengesetzes durch die Bundeswehr als wahrscheinlich erscheinen. Das Tribunal sieht sich jedoch durch den rechtlichen Rahmen, den das Statut ihm vorgibt, daran gehindert, zu diesen Rechtsverletzungen einen Schuldspruch auszusprechen. Es möchte diesen Komplex jedoch weiteren Untersuchungen und Tribunalen für die Rechtsordnung aller beteiligten Länder empfehlen und dazu aufrufen, die Suche nach der Wahrheit dieses Krieges nicht für beendet zu erklären, sondern weitere Untersuchungen zu veranlassen und selbst voranzutreiben.

Modell für Interventionen

5. Schließlich möchte das Tribunal seiner Befürchtung Ausdruck geben, dass der Krieg gegen Jugoslawien in der Formulierung des neuen Strategiekonzeptes vom April 1999 eine geostrategische Bedeutung erlangt hat, die ihn weit über den Balkan hinaus im euroasiatischen Raum zu einem Modell zukünftiger militärischer Interventionen im Namen einer neuen Weltordnung macht. Um eine solche Globalisierung militärisch imperialer Instrumente zu verhindern, ist es unbedingt notwendig, Vorbedingungen, Zielsetzungen und Auswirkungen des Krieges gegen Jugoslawien weiter zu untersuchen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf die mögliche geostrategische Perspektive zu lenken.

6. Das Tribunal ist nach umfangreichen Zeugenaussagen und Gutachten von Sachverständigen zu der Überzeugung gekommen, dass die Kriegführung der Angeklagten in schwerem und wiederholtem Maße gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat, wie es im Statut des Tribunals auf der Basis der Haager und Genfer Konventionen zugrunde gelegt worden ist. Das Tribunal hat intensiv diskutiert, ob die Verantwortlichkeit für die völkerrechtswidrige Kriegführung die angeklagten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso trifft, wie die Regierungsmitglieder, die die kontinuierliche Ausweitung der Bombardierung von ursprünglich rein militärischen Zielen auf zivile Objekte (sogenannter Drei-Stufen-Plan) angeordnet haben. Die Mitglieder des Tribunals konnten allerdings nicht an der Tatsache vorbeisehen, dass die Abgeordneten, selbst wenn sie auch nicht an den Kriegsentscheidungen beteiligt waren, dennoch nichts unternommen haben, die groben Rechtsverstöße zu verhindern, als sie die Auswirkungen der Bombardierungen erkannten.

Das Tribunal konnte sich nicht von der Verteidigung der NATO und ihrer Regierungen überzeugen, dass es sich bei den schweren Beschädigungen an zivilen Objekten lediglich um unbeabsichtigte Kollateralschäden gehandelt hätte. Alle Zeugen und Sachverständigen bestätigten, dass Kliniken, Dörfer oder die Radiostation RTS mehrmals angegriffen worden seien, was bei der immer wieder hervorgehobenen Präzision der Bomben und Lenkwaffen nicht auf Irrtümer zurückzuführen ist. Die Anklagevertretung hat genügend Stellungnahmen hoher Militärs und Regierungsbeamter vorgelegt, die den strategischen Plan der Zerstörung ziviler Einrichtungen belegen, um die Bevölkerung unter Druck zu setzen, sich der Regierung Milosevic auf die eine oder andere Weise entgegenzustellen. Lediglich im Falle des Luftangriffs auf das Krankenhauszentrum »Dragisa Misovic« in Belgrad konnten keine Beweise für wiederholte Bombardierung vorgelegt werden. Andere Zeugen und Sachverständige bekundeten, dass mehrere Krankenhäuser in verschiedenen Städten, darunter auch in Belgrad, mehrfach getroffen wurden.

Das Tribunal konnte sich auch davon überzeugen, dass keines der in der Anklage aufgeführten und zusätzlich von den Sachverständigen und Zeugen benannten zivilen Objekte militärische Einrichtungen beherbergte oder sich in unmittelbarer Umgebung einer solchen befand. Nur in einem Fall wurde von einer Polizeiakademie in etwa 600 bis 800 Metern Entfernung berichtet – das bombardierte Krankenhaus war jedoch durch Rotkreuzzeichen auch aus der Luft kenntlich.

Die Verhandlungen haben ergeben, dass die von der Anklage ausgewählten Beispiele von Angriffen auf zivile Objekte nur exemplarisch sind für eine Kriegführung, die offensichtlich in ihrer 3. Stufe planmäßig die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zog, um ihr politisches Ziel, die Beseitigung der Regierung von Präsident Slobodan Milosevic zu erreichen. Diese Kriegführung verstößt eindeutig gegen zentrale Vorschriften der IV. Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 und des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977.

Geächtete Waffen

7. Ein besonders schwerer Verstoß ist die Verwendung abgereicherten Urans und sogenannter Streubomben. Nach aktuellen Angaben soll die NATO etwa 31.000 Bomben über Jugoslawien abgeworfen haben, die zehn Tonnen abgereicherten Urans am Erdboden hinterlassen haben. Nach den Erkenntnissen, die die Benutzung derartigen Materials im Krieg gegen den Irak durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien erbracht haben, bedeutet dieses Waffenerbe eine Zeitbombe an Gesundheitsschäden, welches in seinem ganzen Ausmaß noch nicht überschaubar ist. Derartige Waffen sind nach den Geboten der Vermeidung unnötiger und lang andauernder Leiden und dem Verbot unterschiedslos wirkender Waffen absolut unzulässig. Ihr Gebrauch stellt eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts des Genfer Zusatzprotokolls I dar (Artikel 35 ff. I. und 48 ff. Zusatzprotokoll I, Genfer Protokoll über das Verbot erstickender, giftiger oder ähnlicher Gase sowie bakteriologischer Mittel im Krieg vom 17. Juni 1925). Das gleiche gilt für die sogenannten Streubomben, deren am Boden noch liegende und bisher noch nicht explodierte Reste wie Minen wirken und absolut verboten sind. Beide Waffenarten stehen zusätzlich unter dem Verbot unterschiedslos wirkender und besonders grausamer Waffen (Artikel 51 I. Zusatzprotokoll).

8. Der Angriff auf die Radiostation RTS (am 23. April 1999, wobei 16 Mitarbeiter getötet wurden, jW) stellt über den verbotenen Angriff auf ein ziviles Objekt – welches, wie der Zeuge bestätigte, niemals für militärische Kommunikation verwendet worden ist – einen Eingriff in die Informationsfreiheit dar. Es war eines der von der NATO mit Fortschreiten der Bombardierung immer stärker in den Vordergrund gerückten Ziele, nicht nur die jugoslawische Bevölkerung, sondern auch die Zuschauer im Ausland von den Informationen der jugoslawischen Regierung abzuschneiden. Die Frage der Objektivität derartiger Informationen ist dabei nicht von Bedeutung und wird sich im Endeffekt auch kaum anders beantworten lassen als bei Informationen durch die NATO und die Sender der NATO-Staaten.

Gewalt vor Recht

9. Das Tribunal ist sich bewusst, dass die von der Anklage vorgestellten und die in der Verhandlung ergänzend hinzugekommenen Fälle nur einen Ausschnitt aus einem kriegerischen Szenario von 78 Bombentagen darstellen, welches sich mit der zunehmenden Erkenntnis von seiner Erfolglosigkeit immer mehr von den Gesetzen des humanitären Völkerrechts entfernte und letztlich Gewalt vor Recht setzte. Dass die Propaganda der NATO so viele Menschen zu einer passiven wie auch aktiven Unterstützung dieses gesetzlosen Krieges verführte, ist ein besonders trauriger Aspekt. Wir können auch nicht unerwähnt lassen, dass zahlreiche Nachbarstaaten Jugoslawiens, wie Mazedonien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Bosnien-Herzegowina u. a., sich durch die Gewährung von Überflugrechten, der Zurverfügungstellung von Stützpunkten u. ä. zumindest der Beihilfe zu den Rechtsverstößen schuldig gemacht haben.

10. Dieses Tribunal darf nicht den Abschluss der Bemühungen um die Wahrheit über den Krieg gegen Jugoslawien bilden. Zu schwer und noch vollkommen ungelöst sind die Probleme, die dieser Krieg der ganzen Region gebracht hat. Nicht nur die physischen und materiellen Schäden, sondern auch die psychischen Verwundungen, die Demütigungen müssen weiter erforscht und der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden. Dieser Krieg darf nicht das Modell für eine neue Weltordnung abgeben. Wir müssen endlich den Politikern und Militärs klarmachen, dass mit Krieg weder Menschenrechte noch die Zivilisation zu retten sind, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf.

Das einstimmige Urteil des Europäischen Tribunals, das sich vor allem gegen die Staats- und Regierungschefs der im Jahr 2000 19 NATO-Staaten richtete, wurde von einem international besetzten Richterkollegium gefällt. Diesem gehörten an: Dr. Reszö Banyasz (Ungarn), Prof. Dr. Svetomir Skaric (Mazedonien), Paolo Pioppi (Italien), Dr. Barbara Krygier (Polen), Lea Launokari (Finnland), Heinz Moll (Schweiz), Dr. Stanislav Patejdl (Tschechische Republik), Prof. Dr. Wolfgang Richter (Deutschland), Dr. Wilja Nikolajewitsch Romastschenko (Ukraine), Laura von Wimmersperg (Deutschland)

Rechtsanwalt Wolfgang Schulz (Berlin) arbeitete als Sekretär des Tribunals, den Vorsitz hatte der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech (Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg) inne, stellvertretende Vorsitzende war die Soziologin und Politologin Prof. Dr. Claudia von Werlhof (Universität Innsbruck)

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