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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage
20 Jahre NATO-Krieg

Der erste Krieg der NATO

Mit den Angriffen auf Jugoslawien 1999 hat das westliche Militärbündnis versucht, sich eine neue Legitimation zu schaffen
Von Sevim Dagdelen
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Nahe dem Dorf Meja im Kosovo, 14. April 1999: Nach einem NATO-Luftangriff auf einen Flüchtlingskonvoi albanischer Zivilisten mit etwa 100 Fahrzeugen. Unter den 64 Toten sind auch serbische Polizisten, die den Konvoi begleiteten

Der 24. März 1999 markiert eine Zäsur. Der Angriff auf Jugoslawien war der erste Krieg der NATO, und er markiert das Ende der Nachkriegszeit in Europa. Bombardiert wurden vor 20 Jahren Städte und Dörfer Jugoslawiens, systematisch unter Beschuss genommen wurden aber auch das Völkerrecht und die darin verankerte territoriale Integrität von Staaten.

Zur Rechtfertigung der Angriffe hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch in der ersten Kriegsnacht in einer TV-Ansprache erklärt, die NATO wolle »weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern«. Ähnlich argumentierten der britische Premier Anthony Blair und US-Präsident William Clinton. Es war eine von unzähligen Lügen in diesem ersten Krieg der NATO – und den darauffolgenden.

Brigadegeneral Heinz Loquai, Mitglied der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), stellte der NATO dagegen damals ein schlechtes Zeugnis aus, als er sagte, »der Krieg verhinderte die Katastrophe nicht, sondern machte sie in dem bekannten Ausmaß erst möglich«. Vertreibungen und Flüchtlingsströme setzten ein, nachdem internationale Organisationen wie die OSZE das Kosovo verlassen und die NATO-Angriffe begonnen hatten. Die humanitäre Katastrophe, die zur Rechtfertigung des Krieges dienen sollte, musste erst herbeigebombt werden.

Neues strategisches Konzept

Der Krieg gegen Jugoslawien war die Folie, auf der die NATO 1999 ihr neues strategisches Konzept gezeichnet hat. Nach dem Wegfall des großen Gegners Sowjetunion und Warschauer Vertrag war der westliche Militärpakt auf der Suche nach einer Existenzberechtigung. Mit dem neuen Konzept sollten die ohnehin schon engen transatlantischen Bindungen Europas und der USA weiter gestärkt sowie gemeinsame Aufrüstungsanstrengungen unternommen werden. Die Herausforderung lag nun nicht mehr im Osten, sie war global. Wichtigste Änderung war die Festschreibung, dass Militäreinsätze auch »out of area«, also außerhalb des NATO-Gebietes, möglich seien. Die NATO beansprucht für sich seitdem, auch ohne Mandat der UNO aus »humanitären Gründen« militärisch in anderen Ländern zu intervenieren. Die neu definierte Aufgabenstellung hatte nichts mehr gemein mit dem reinen Verteidigungsauftrag, wie er in Artikel 5 und Artikel 6 der NATO-Charta formuliert ist. Die NATO operiert fortan entgrenzt und im rechtsfreien Raum. Als Risiken, auf die man reagieren müsse, wurden ganz allgemein »Ungewissheit und Instabilität« beschworen. Global Krieg auch zur geopolitischen Machtprojektion führen zu können, auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, wurde zum erklärten Ziel der NATO.

Heute, 20 Jahre später und fast 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, ist die NATO das mächtigste und am schwersten bewaffnete Militärbündnis der Welt. Die Militärbudgets der NATO-Staaten zusammen belaufen sich auf mittlerweile über 1.000 Milliarden US-Dollar im Jahr. Der US-Verteidigungshaushalt allein lag 2018 bei 643,3 Milliarden US-Dollar, wie aus dem Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) hervorgeht. Zum Vergleich: Russland hat seinen Militärhaushalt 2018 das zweite Jahr in Folge gekürzt, auf umgerechnet 63,1 Milliarden US-Dollar, der Wehretat der Volksrepublik China liegt bei 168,2 Milliarden US-Dollar.

Trotz dieser gewaltigen Übermacht rüstet die NATO systematisch weiter auf: Die Vereinbarung sieht eine Anhebung der Militärausgaben der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts vor. Die großen Rüstungskonzerne können sich also weiter freuen. Für Deutschland würde die Einlösung dieser Zielvorgaben eine drastische Steigerung der Militärausgaben von heute schon 43,2 Milliarden Euro auf 85 Milliarden Euro bedeuten, so die Berechnungen des regierungsnahen Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Und das dann jährlich. Am Ende wäre Deutschland noch vor Russland, Großbritannien und Frankreich mit dem größten Militärhaushalt Europas ausgestattet.

Konfrontation mit Russland

Wenn die NATO in diesem April nun ihren 70. Gründungstag begeht, dann auch vor dem Hintergrund einer neuen Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Die Lage hat sich mit der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die US-Regierung mit Rückendeckung der NATO-Mitgliedstaaten dramatisch zugespitzt. Die Bundesregierung übernahm hier ungeprüft die Interpretation von US-Präsident Donald Trump, dass Russland einseitig vertragsbrüchig und damit allein für dessen Ende verantwortlich sei. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas folgen der US-Führung so blind wie ihre Amtsvorgänger Gerhard Schröder und Joseph Fischer vor 20 Jahren, als diese deutsche Soldaten in den ersten Kampfeinsatz seit Ende des Zweiten Weltkrieges schickten.

Es ist fatal, dass die Bundesregierung nicht mit einer Vermittlungsposition aktiv für den Fortbestand des Vertrags über das Verbot der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen geworben hat. Mit der Kündigung des INF-Vertrags rückt die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa wieder in greifbare Nähe. Auch wegen der geringen Vorwarnzeit wird Europa damit wieder zum potentiellen atomaren Schlachtfeld. Trump hat die Sicherheit der Europäer im amerikanischen Interesse aufgekündigt. Seine Entscheidung legt erneut die fehlende Souveränität der europäischen NATO-Mitglieder offen.

Gerade erst hat Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin eine Abrüstungskonferenz veranstaltet und für strengere Rüstungskontrollen geworben. Doch wie glaubhaft ist das, wenn Deutschland an der Aufrüstungsspirale dreht und weiter an der nuklearen Teilhabe festhält. Noch dazu lagern auf deutschem Boden US-Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen »Tornado«-Kampfflugzeugen in russische Ziele gebracht werden sollen. Gleichzeitig bauen USA und NATO einen ballistischen Raketenschirm in Osteuropa weiter auf, der in Russland die Angst vor einem nuklearen Erstschlag der USA nähren muss. Das verantwortungslose Spiel mit einer Neuauflage der atomaren Bedrohung in Europa hat unabsehbare Konsequenzen für die Sicherheit der Menschen in Europa.

Die neue Konfrontation in Europa war nicht alternativlos. Nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation am 1. Juli 1991 hatten viele auch die Auflösung der NATO erwartet. Man sprach vom »Gemeinsamen Haus Europa«. Doch der Vorschlag Russlands, Verhandlungen über ein kollektives Sicherheitssystem in Europa aufzunehmen, verhallte in den NATO-Staaten, auch in Deutschland. Zusagen, die im Zuge der deutschen Vereinigung gegeben worden waren, die NATO nicht in Richtung Osten und Russland auszudehnen, wurden gebrochen. Seither sind 13 mitteleuropäische Staaten in die NATO eingetreten, der Militärpakt steht mit seinen Truppen an den Westgrenzen Russlands. Noch in diesem Jahr soll Nord-Mazedonien als weiteres Mitglied aufgenommen werden. Und auch die einstigen Kriegspartner der NATO im Kosovo wollen am liebsten mit in den westlichen Militärpakt.

Friedensbewegung

Friedensbewegung und Linke in Deutschland stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Notwendig ist Druck, damit die Bundesregierung endlich ihre US-Gefolgschaft kündigt und den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel in die Wege leitet. Das wäre auch ein wichtiges Signal für andere europäische Länder. Es wäre zu begrüßen, wenn die Europäer eigenständig mit Russland über einen Vertrag zur Abrüstung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa verhandeln.

Des weiteren müssen wir endlich Druck machen, dass die mehr als 30.000 US-Soldaten Deutschland verlassen. Die US-Truppen benutzen die BRD als Drehkreuz für Folterflüge, für völkerrechtswidrige Kriege und als Relaisstation für ihre Drohnenmorde. Washingtons Militärpräsenz ist nicht zu rechtfertigen. Die US-Militärstützpunkte müssen geschlossen werden, die Air Base in Ramstein zuerst. Das wäre ein großer Schritt in Richtung Abrüstung und Frieden in Europa und der Welt.

Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

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