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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 4 / Inland
Amri als mögliche »Quelle«

Vier Warnungen aus Marokko

Terroranschlag Breitscheidplatz: Geheimdienst DGST wies deutsche Behörden mehrfach auf möglichen Attentäter hin. CDU-Mann stellt brisante Frage
Von Claudia Wangerin
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BKA-Mann Martin Kurzhals am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags

Viermal hatte der marokkanische Inlandsgeheimdienst DGST im Herbst 2016 deutsche Behörden vor den Aktivitäten des tunesischen Staatsbürgers Anis Amri in der BRD gewarnt. Darüber berichtete der damals zuständige Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts (BKA) am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Nach bisherigen Erkenntnissen war es Amri, der dort am 19. Dezember 2016 – gut zwei Monate nach der ersten Warnung des DGST – den Lkw in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gelenkt hatte.

Der BKA-Beamte Robin O’Debie hatte damals seine Behörde in der marokkanischen Hauptstadt Rabat vertreten. Die Zusammenarbeit mit dem DGST lobte er vor dem Ausschuss als »sehr gut« und vertrauensvoll. In den Aktenvermerken wurde Amri vom DGST als »Islamonaut« bezeichnet – die marokkanischen Kollegen hätten das Wort »Islamist« ablehnt, so der Verbindungbeamte. Allgemein würden »die Marokkaner immer sehr werthaltige Informationen liefern«, betonte er. Die Hinweise auf Amris mögliche Terrorpläne seien aber nicht konkret genug gewesen, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen, erklärte O’Debie auf Nachfrage. Der erste Hinweis dieser Art habe das BKA am 17. Oktober 2016 erreicht.

Die Frage, warum der marokkanische Inlandsgeheimdienst über einen tunesischen Bürger informierte, der sich in Deutschland aufhielt, wollte der BKA-Zeuge nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantworten. Er verwies auf eine eingeschränkte Aussagegenehmigung. Bei einem Treffen habe der DGST versucht, ihm zu erklären, wie der Dienst an diese Informationen gekommen sei, sagte O’Debie. Über diese Erklärung wollte der BKA-Beamte aber auch nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung reden. Nach seinen Worten hatte der DGST zumindest einen Großteil seiner Informationen durch Recherche bei Facebook und anderen »Sozialen Netzwerken« beziehungsweise durch Überwachung der Accounts von Verdächtigen unterschiedlicher Herkunft gewonnen. Es gab aber möglicherweise noch andere Quellen.

Einen »Austausch« habe es mit dem DGST auch über Amris möglichen Komplizen Bilel Ben Ammar gegeben, bestätigte O’Debie auf Nachfrage. Worum es dabei genau ging, dieses Thema wurde ebenfalls auf den »eingestuften« Teil der Sitzung verschoben.

Auch Ben Ammar ist – oder war – Tunesier. Nachdem er am 1. Februar 2017 trotz laufender Ermittlungen abgeschoben wurde, gilt er heute als nicht auffindbar. Amri und Ben Ammar hatten sich am Vorabend des Anschlags in einem Restaurant getroffen. Vom Tatabend gibt es ein Foto, das eine Person mit dem Aussehen von Ben Ammar mit blauen Gummihandschuhen auf dem Breitscheidplatz zeigt. Gutachterlich konnte die Identität weder bestätigt noch ausgeschlossen werden.

O’Debie wurde im Untersuchungsausschuss auch auf Berichte des Focus und anderer Medien von Ende Februar angesprochen. Darin hatte es geheißen, Ben Ammar sei selbst DGST-Agent gewesen. »Können Sie dazu was in öffentlicher Sitzung sagen?«, fragte der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz. »Nein«, stellte der BKA-Mann klar.

Als zweiter Zeuge wurde am Donnerstag sein Kollege Martin Kurzhals vernommen, der zur fraglichen Zeit als Verbindungbeamter des BKA in Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin gesessen hatte. Er hatte dort nach eigenen Worten »die ersten sechs Infoboards« moderiert, die sich mit Anis Amri befassten. Insgesamt war der als »Gefährder« eingestufte Islamist dort mindestens elf Mal Thema gewesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte ein »Behördenzeugnis« über Amri ausgestellt, obwohl dieser angeblich ein »reiner Polizeifall« war. Das jedenfalls hatte später der damalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen behauptet. Das Dokument, das Maaßen selbst unterschrieben hatte, sollte angeblich nur dazu dienen, Informationen zwischen zwei Landeskriminalämtern zu übermitteln und dabei die »Quelle« des LKA Nordrhein-Westfalen zu verschleiern, um die V-Person zu schützen. Kurzhals fand das »gut gemeint und schlecht gemacht« – die Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fanden es dubios und unlogisch, da im GTAZ sowieso alle Beteiligten an einem Tisch saßen und weil Klarnamen solcher »Quellen« ohnehin nicht in den Akten stehen.

»Haben Sie sich schon mal gefragt, ob der Amri selber ’ne ›Quelle‹ gewesen sein könnte?« wollte der CDU-Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler von Kurzhals wissen. Darüber habe er auch schon nachgedacht, so der Beamte. Es habe aber »keinen wirklichen Hinweis« darauf gegeben.

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